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Vorlage - 047/2017  

 
 
Betreff: Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes zum 01.07.2017 aus ordnungsbehördlicher Sicht
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage - öffentlich
Im Auftrag / In Vertretung:Im Auftrag
Federführend:32 Ordnungsangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen Kenntnisnahme
07.03.2017 
10. Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen (offen)   
Ausschuss für Personal, Organisation und Effizienz Kenntnisnahme
21.03.2017 
10. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation zur Kenntnis genommen   

Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

Z. Z. sind keine Angaben möglich.

Produkt:

 

 

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen: Da das Gesetz kurzfristig auf die Kreise übertragen worden ist, sind keine Mittel für 2017 veranschlagt worden. Da Gebühreneinnahmen zu erwarten sind, wird z. Z. davon ausgegangen, dass Aufwendungen z. B. für Dolmetscherkosten zumindest teilweise abgedeckt sind.

 

 


Zusammenfassung:

 

Mit Wirkung vom 01.07.2017 tritt das neue Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen

(= Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG) in Kraft.

 

Ein wichtiges Element dieses Gesetzes ist die Einführung einer Erlaubnispflicht für das Prostitutionsgewerbe. Betreiberinnen und Betreiber müssen sich im Rahmen des Erlaubnisverfahrens einer persönlichen Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen. Auch müssen sie künftig ein Betriebskonzept erstellen, in dem sie Vorkehrungen für die Sicherheit und Gesundheit im Betrieb darlegen und die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestanforderungen an die Ausstattung der Betriebsräume einhalten.

 

Ein weiteres wichtiges Element ist die Einführung einer Pflicht zur regelmäßigen Anmeldung und gesundheitlichen Beratung für Prostituierte. Dadurch soll langfristig sichergestellt werden, dass Prostituierte verlässliche Informationen zu ihren Rechten und zu gesundheitlichen und sozialen Unterstützungsangeboten erhalten.

 

In NRW wird die Zuständigkeit für die Durchführung dieser Aufgaben voraussichtlich auf die Kreise und kreisfreien Städte als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung übertragen.

 

Der Kreis Soest plant zunächst in Anlehnung an die Berechnungen anderer Behörden eine 0,5-Stelle für die ordnungsbehördlichen Aufgaben ein. Möglicherweise muss nach den ersten Erfahrungen nachgebessert und der Stellenanteil verändert werden.

 

Da das Gesetz Ende 2019 evaluiert werden soll, legt der Kreis Soest die Umsetzung vorerst als Projekt bis zum 31.12.2019 auf.

 

Die 0,5-Stelle wird aus dem Pool der bereits für den Stellenplan 2016 eingerichteten Mehrstellen zur Flüchtlingssituation herausgezogen, da der Familiennachzug verzögert eintritt.

 

 

Sachdarstellung:

 

 

Gesetzliche Grundlage:

 

Mit Wirkung vom 01.07.2017 tritt das neue Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen

(= Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG) in Kraft.

 

Ein wichtiges Element dieses Gesetzes ist die Einführung einer Erlaubnispflicht für das Prostitutionsgewerbe. Der Erlaubnispflicht unterliegen nicht nur Bordelle, sondern alle bekannten Erscheinungsformen gewerblicher Prostitution, vom Escort-Service über Wohnungsprostitution bis zur Straßenprostitution. Betreiberinnen und Betreiber müssen sich im Rahmen des Erlaubnisverfahrens einer persönlichen Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen. Auch müssen sie künftig ein Betriebskonzept erstellen, in dem sie Vorkehrungen für die Sicherheit und Gesundheit im Betrieb darlegen und die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestanforderungen an die Ausstattung der Betriebsräume einhalten. Mit der Einführung verbindlicher Mindeststandards für Prostitutionsstätten sollen die Arbeitsbedingungen vor Ort verbessert werden. Betreibende werden stärker in die Verantwortung genommen und müssen bei Gesetzesverstößen mit Sanktionen rechnen.

 

Ein weiteres wichtiges Element ist die Einführung einer Pflicht zur regelmäßigen Anmeldung und gesundheitlichen Beratung für Prostituierte. Dadurch soll langfristig sichergestellt werden, dass Prostituierte verlässliche Informationen zu ihren Rechten und zu gesundheitlichen und sozialen Unterstützungsangeboten erhalten. Die Verbesserung des Zugangs zu Informationen über Rechte und Unterstützungsangebote ist das zentrale Element für die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Prostituierten. Eine wichtige Rolle spielen dabei auch die besonderen Schutzvorschriften für Prostituierte zwischen 18 und 21 Jahren, für die verkürzten Anmelde- und Beratungsintervalle gelten. Die Ausübung der Prostitution selbst ist weiterhin erlaubnisfrei.

 

 

Zuständigkeitsregelung:

 

In NRW wird die Zuständigkeit für die Durchführung der Aufgaben voraussichtlich auf die Kreise und kreisfreien Städte als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung übertragen.

 

Beim Kreis Soest ist geplant, dass die Abteilung Ordnungsangelegenheiten alle ordnungsbehördlichen Aufgaben übernimmt. Allein die gesundheitliche Beratung gemäß
§ 10 des Gesetzes fällt in den Zuständigkeitsbereich der Abteilung Gesundheit.

 

Da es sich um eine klar abgegrenzte Aufgabenverteilung zwischen Ordnungs- und Gesundheitsbehörde handelt und die Abteilung Gesundheit ein ergänzendes Angebot damit verbindet, veranlasst die Abteilung Gesundheit getrennt von der Abteilung Ordnungsangelegenheiten die Einbringung einer Vorlage zur gesundheitlichen Beratung in ihren Fachausschuss. Beide Vorlagen werden anschließend im P+O-Ausschuss beraten.

 

 

Umsetzungsplanung des Kreises Soest zur Erledigung der ordnungsbehördlichen Aufgaben:

 

Bei dieser neuen Aufgabe ist es schwierig, eine Prognose über den Arbeitsaufwand zu erstellen, da nur schwer einschätzbar ist, wie sich die Prostituierten und Betreiber aufgrund der neuen Regelungen verhalten werden. Dies erschwert für alle sowohl die Personalbemessung als auch die Kostenfolgeabschätzung, wie Anfragen bei den benachbarten Kreisen und kreisfreien Städten ergeben haben.

 

 

In NRW hat inzwischen eine Arbeitsgruppe u. a. unter Beteiligung der Stadt Dortmund einen Vorschlag zur Gebührenkalkulation erarbeitet. Diese Kalkulation befindet sich landesweit z. Z. im Abstimmungsprozess. Eine endgültige Aussage zur Kostendeckung kann daher erst zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werden.

 

Für die Personalbemessung hat z. B. die Stadt Dortmund eine Musterberechnung erstellt. Sie hat daraus ableitend für 1.500 Anmeldungen von Prostituierten pro Jahr 2 Stellen für ordnungsbehördliche Aufgaben eingeplant. Bei Anwendung dieser Berechnung auf den Kreis Soest ergibt sich bei ca. 370 prognostizierten Anmeldungen pro Jahr eine 0,5-Stelle für die ordnungsbehördlichen Aufgaben. Andere Kreise haben höhere Stellenanteile veranschlagt. So kalkuliert z. B. der Kreis Gütersloh eine Vollzeitstelle ein, der Kreis Herford mehr als 3 Stellen. Aufgrund der fehlenden Erfahrungswerte geht der Kreis Soest zunächst von einem niedrigeren Zeitanteil aus. Möglicherweise muss nach den ersten Erfahrungen nachgebessert und der Stellenanteil erhöht werden.

 

Da das Gesetz Ende 2019 evaluiert werden soll, legt der Kreis Soest die Umsetzung vorerst als Projekt bis zum 31.12.2019 auf. Die Evaluation wird dann ergeben, ob sich das Gesetz als solches bewährt hat. Auch wird dabei erkennbar, wie sich die Situation letztendlich vor Ort im Kreis Soest entwickelt hat und welcher Stellenumfang zukünftig für die Aufgabenerledigung vorgehalten werden muss.

 

Die 0,5-Stelle wird aus dem Pool der bereits für den Stellenplan 2016 eingerichteten Mehrstellen zur Flüchtlingssituation herausgezogen. Durch die Verrentung eines Mitarbeiters ist diese halbe Stelle aktuell frei. Die Stelle kann z. Z. deshalb für die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes eingesetzt werden, weil der Familiennachzug etwas geringer ausgefallen ist als dies ursprünglich erwartet worden ist. Hier war der Kreis Soest in Anlehnung an die Aussagen des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beim Familiennachzug von drei Familienangehörigen je Flüchtlinge aus Staaten mit guter Bleibeperspektive ausgegangen. Das BAMF hat 2016 allerdings seine Bewertung geändert und z. B. Flüchtlingen aus Syrien teilweise nicht mehr die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, sondern sie als subsidiär schutzberechtigt eingestuft. Einher ging die gesetzliche Änderung, dass bei subsidiär Schutzberechtigten der Familiennachzug bis März 2018 ausgesetzt ist. So kamen weniger Menschen als geplant im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland und damit auch in den Kreis Soest. Allerdings laufen aktuell viele Klagen gegen diese veränderte Einstufung, so dass noch nicht abzusehen ist, ob es bei der jetzigen Situation bleibt. Auch ist davon auszugehen, dass spätestens im März 2018 der Familiennachzug verstärkt eingefordert wird.

 

Da die Zuständigkeit für die Umsetzung des ProstSchG kurzfristig auf die Kreise und kreisfreien Städte übertragen wird – ursprünglich hatten alle die Übertragung auf die Städte und Gemeinden erwartet – setzt die Abteilung Ordnungsangelegenheiten die z. Z. freie 0,5-Stelle aus dem Ausländerbereich zunächst befristet für diese neuen Aufgaben nach dem ProstSchG ein. Die Entwicklung in der Bearbeitung der Flüchtlingsangelegenheiten und insbesondere die Ergebnisse der Klageverfahren müssen, wie vorab beschrieben, abgewartet werden. Erst dann ist eine endgültige Einschätzung des Stellenbedarfs im Ausländerbereich wegen des Familiennachzugs möglich.

 

Da es sich bei der Umsetzung des ProstSchG um eine Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung handelt, hat der Kreis Soest keinen Entscheidungsspielraum. Sowohl das "Ob", als auch das "Wie" sind vorgeschrieben (§ 9 Abs. 2 und 3 OBG).

 

 

 

 

 

 

 

 

Die politischen Gremien werden über die Entwicklungen sowohl im Rahmen der Umsetzung des ProstSchG als auch beim Familiennachzug regelmäßig informiert.