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Vorlage - 041/2017  

 
 
Betreff: Energiepolitisches Leitbild für den Kreis Soest
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:61 Planung und Entwicklung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz Vorberatung
21.06.2017 
9. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz      
Ausschuss für Regionalentwicklung Vorberatung
22.03.2017 
10. Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung zurückgestellt   
26.06.2017 
11. Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung      
Kreisausschuss Vorberatung
23.03.2017 
13. Sitzung des Kreisausschusses verwiesen   
29.06.2017 
14. Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
06.07.2017 
15. Sitzung des Kreistages      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

Der Kreistag beschließt das energiepolitische Leitbild für den Kreis Soest.

 

 


 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

keine

Produkt:

 

 

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 


Zusammenfassung

 

Nach den Maßgaben im Prozess des europaweiten Qualitätsmanagementsystems für eine umsetzungsorientierte Klimaschutz- und Energieeffizienzpolitik „European Energy Award“ ist es notwendig, dass sich der Kreis Soest ein so genanntes „energiepolitisches Leitbild“ setzt. Dieses ist rahmengebend für dessen energie- und klimapolitische Zielsetzungen und Aktivitäten.

 

Das zusammengefasste und fortschreibbare Leitbild für den Kreis Soest soll wie folgt lauten:

 

Der Kreis Soest will sich entsprechend der Klimaschutzziele des Kreistags nach Maßgabe des Prozesses zum European Energy Award (EEA) als „europäische Energie- und Klimaschutzkommune“ aufstellen.

Damit nimmt er in Südwestfalen eine Vorreiterrolle ein.

 

Der Kreis Soest setzt das Klimaschutzkonzept und die enthaltenen Maßnahmen zur Erfüllung der Klimaschutzziele des Kreises nach den Maßgaben des Prozesses zum European Energy Award (EEA) durch sein „energiepolitisches Arbeitsprogramm“ um und schreibt dieses sowie die Klimaschutzziele fort. Dabei besteht kein sachlicher Zwang, die Zielhorizonte den Prozesszeiträumen gemäß EEA anzupassen.

 

Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe des Kreistags steuert den durch den Klimaschutzmanager der Kreisverwaltung koordinierten interkommunalen Umsetzungsprozess und erarbeitet nach Handlungsfeldern Maßnahmen, welche geeignet sind, die Klimaschutzziele zu erfüllen.

 

Zur Verankerung und Anpassung dieser Maßnahmen bestehen Arbeitskreise des Klimaschutzmanagers mit den Verwaltungen der kreisangehörigen Kommunen, welche eine gemeinsame Maßnahmenumsetzung und Informationsweitergabe an die interfraktionelle Arbeitsgruppe des Kreistags gewährleisten.


Sachdarstellung

 

Nach den Maßgaben im Prozess des europaweiten Qualitätsmanagementsystems für eine umsetzungsorientierte Klimaschutz- und Energieeffizienzpolitik „European Energy Award“ ist es notwendig, dass sich der Kreis Soest ein so genanntes „energiepolitisches Leitbild“ setzt. Dieses ist rahmengebend für dessen energie- und klimapolitische Zielsetzungen und Aktivitäten.

 

Da sich das energiepolitische Leitbild des Kreises Soest aus den Zielsetzungen der übergeordneten Gebietsebenen herleiten und in diese einordnen muss, erfolgt zunächst eine Darstellung dieser übergeordneten Zielsetzungen:

 

Der durch den Menschen verursachte Klimawandel schreitet weiter voran. Darüber sind sich Wissenschaftler und Regierungen einig. Um auch nachfolgenden Generationen die selbstbestimmte Gestaltung ihres Lebensumfeldes zu ermöglichen, muss darauf geachtet werden, verantwortungsbewusst mit den vorhandenen Ressourcen umzugehen und die Umwelt zu schützen. Die Reduzierung der Treibhausgase ist der Hauptaspekt der Klimaschutzmaßnahmen.

 

Im Kontext des Kyoto Protokolls und des Ziels der internationalen Staatengemeinschaft, die globale Erwärmung auf maximal 2 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Niveau zu begrenzen, hat Deutschland maßgebliche Schritte eingeleitet, um zur Reduktion von Treibhausgasen beizutragen. Auch bei der Klimaschutzkonferenz 2015 in Paris wurde erneut betont, dass eine Erreichung des 2 Grad Ziels unausweichlich ist. Denn: Die Kosten für Klimaschutzmaßnahmen sind im Vergleich zu den Kosten zur Behebung von Klimaschäden vergleichsweise gering.

 

Das beschlossene Übereinkommen ist ein Wendepunkt für den internationalen Klimaschutz. Es ist das erste Klimaschutzabkommen, das alle Länder gemeinsam in die Pflicht nimmt.

Mit dem Inkrafttreten und der jeweiligen Ratifizierung des Übereinkommens bekennt sich die Weltgemeinschaft völkerrechtlich verbindlich zu dem Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen und Anstrengungen zu unternehmen, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Dieses Ziel geht über das bisher als Leitbild vereinbarte Ziel einer maximalen Erwärmung um 2 Grad hinaus – in der Erkenntnis, dass dies die Risiken und Auswirkungen der Klimaänderungen erheblich verringern würde (Klimaschutzplan 2050, BMUB 11.11.2016).

 

Das Europaparlament hat das Pariser Klimaabkommen im Oktober 2016 ratifiziert - womit der historische Vertrag im November 2016 in Kraft treten konnte. Bereits vor der EU-Zustimmung hatten 62 Länder die Vereinbarung ratifiziert. Mit der Zustimmung durch die EU wird nun auch die zweite Hürde genommen. Dabei werden allerdings nicht sofort alle Emissionen der EU hinzugerechnet, sondern nur die derjenigen Mitgliedstaaten, die das Abkommen auch schon auf nationaler Ebene ratifiziert haben. Dazu gehören sieben Länder, darunter Deutschland.

Die USA, China und Indien als große CO2-Emittenten hatten das Dokument bereits ratifiziert.

 

Die Mitgliedsstaaten der europäischen Union haben sich im Oktober 2014 auf folgende Energie- und Klimaschutzziele geeinigt, die bis zum Jahr 2030 erreicht werden sollen:

 

  • Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes um mindestens 40 % im Vergleich zu 1990
  • Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch von mindestens 27 %
  • Verbesserung der Energieeffizienz gegenüber dem prognostizierten künftigen Energieverbrauch von mindestens 27 %

 

Auf nationaler Ebene wurden bereits 2010 im Rahmen des Energiekonzeptes der Bundesregierung Ziele zur Reduktion der Treibhausgasemissionen, dem Ausbau erneuerbarer Energien sowie zur Energieeffizienzsteigerung festgelegt:

 

  • Reduzierung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 % bis 2020 und 80 bis 95 % bis 2050 im Vergleich zu 1990
  • Deckung von mindestens 60 % des gesamten Bruttoenergieverbrauchs durch den Ausbau erneuerbarer Energien und durch die Steigerung der Energieeffizienz bis 2050
  • Erhöhung des Anteils der erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch um 18% bis 2020 und kontinuierlich weiter bis auf 40 bis 45% im Jahr 2025 und 2035 auf 55 bis 60%
  • Senkung des Primärenergieverbrauchs bis 2020 um 20% gegenüber 2008, bis 2050 um 50%, das erfordert eine Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Energieproduktion um 2,1% pro Jahr
  • Senkung des Stromverbrauchs bis 2020 um 10%, bis 2050 um 25% gegenüber 2008
  • Sanierungsrate für Bestandsgebäude soll von derzeit knapp 1 auf 2% pro Jahr verdoppelt werden
  • Reduktion des Endenergieverbrauchs im Verkehrsbereich bis 2020 um 10%, bis 2050 um 40% gegenüber 2005

 

Die Bundesregierung richtet sich im Klimaschutzplan 2050 mittelfristig am Ziel aus, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis spätestens 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken.

Gemäß Erstem Fortschrittsbericht zur Energiewende (2014) und Viertem Monitoringbericht zur Energiewende (2015) sollen die Treibhausgasemissionen bis spätestens 2040 um mindestens 70 Prozent gesenkt werden (Klimaschutzplan 2050, BMUB 11.11.2016).

 

Hinzu kommt der im Jahr 2011 durch die Bundesregierung beschlossene Atomausstieg bis 2022, durch den der Umstieg auf erneuerbare Energien eine noch größere Bedeutung bekommt.

Die ehrgeizigen Ziele der Bundesregierung können nur erreicht werden, wenn gemeinschaftlich das Bewusstsein für ökologische Belange und für die effiziente Nutzung von umweltfreundlich erzeugten Energien sensibilisiert wird. Klimaschutz beginnt im Kleinen und jeder Bürger und jede Bürgerin sollte im Rahmen der Möglichkeiten einen aktiven Beitrag dazu leisten.

 

Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Klimaschutzziele im Klimaschutzgesetz NRW formuliert:

Bis 2020 sollen die Treibhausgasemissionen in NRW um mindestens 25 % gegenüber dem Jahr 1990 sinken.

Bis 2050 sollen mindestens 80 % eingespart werden (siehe Klimaschutzgesetz NRW, § 3 Klimaschutzziele).

 

Das Leitbild steht in der Regel immer am Anfang eines Prozesses und gibt durch seine zentralen Aussagen Auskunft über Ziele, Grundsätze und eine Orientierung zu energiepolitischen Aufgabenstellungen und Themenfeldern. Dieses Leitbild unterliegt einer ständigen Selbstkontrolle und wird bei Bedarf ergänzt.

 

 

Klimaschutzziele des Kreises Soest:

 

Der Kreistag des Kreises Soest beschloss am 08.03.2012 das kreisweite Klimaschutzkonzept unter Einbeziehung der kreisangehörigen Kommunen und beschloss gleichzeitig die nachfolgenden kreisweiten verbindlichen Klimaschutzziele:

 

  1. Der Kreis Soest setzt sich das Ziel, bis zum Jahr 2020 30% weniger CO2 gegenüber dem Basisjahr 2007 zu emittieren.
  2. Der Kreis Soest setzt sich das Ziel, bis zum Jahr 2020 den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung auf 50% anzuheben.
  3. Der Kreis Soest setzt sich das Ziel, bis zum Jahr 2020 die verkehrsbedingten Emissionen um 20% gegenüber dem Jahr 2007 zu senken.
  4. Der Kreis Soest setzt sich das Ziel, eine überdurchschnittliche Sanierungsquote von mindestens 2,5% im Bereich der privaten Wohngebäude zu erreichen und bis zum Jahr 2020 dauerhaft zu sichern.
  5. Die CO2-Emissionen der regionalen Unternehmen werden stärker gesenkt als dies die Selbstverpflichtung des BDI in Höhe von 2,8% jährlich vorgibt (entsprechende Projekte werden unterstützt und geeignete Hilfestellungen angeboten).
  6. Bei den kreiseigenen Liegenschaften und Dienstfahrzeugen werden die CO2-Emissionen gegenüber dem Referenzjahr 2007 bis 2020 um mindestens 15 % vermindert.
  7. Es wird im Rahmen der Leitbilddiskussion für den Kreis Soest mittelfristig ein Klimaschutz-Leitbild für den gesamten Kreis erarbeitet.

 

Umsetzung:

 

Die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts des Kreises Soest und der enthaltenen Maßnahmen zur Erfüllung der Klimaschutzziele erfolgt unter Koordinierung durch deinen Klimaschutzmanager bei der Kreisverwaltung. Diese nimmt seit 2014 am europäischen Zertifizierungsverfahren zum European Energy Award (eea) teil.

 

Das Energieteam der Kreisverwaltung unter Leitung des Klimaschutzmanagers erstellte eine IST-Analyse als Grundlage für die Erarbeitung des „energiepolitischen Arbeitsprogramms“. Die Umsetzung und Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes ist in das Arbeitsprogramm integriert.

Aufgrund dessen ist die Erarbeitung eines Klimaschutz-Leitbildes unter Punkt 7 der Klimaschutzziele der Erarbeitung eines energiepolitischen Leitbildes gleichzusetzen. Das energiepolitische Leitbild gilt somit auch als Klimaschutz-Leitbild für den Kreis Soest.

 

Der Kreistag beschloss in seiner Sitzung vom 3. Juni 2015, für die Erstellung des „energiepolitischen Arbeitsprogramms“ eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einzurichten.

 

Sodann beschloss der Kreistag in seiner Sitzung vom 30.06.2016 das von der „interfraktionellen Arbeitsgruppe European Energy Award“ erarbeitete „energiepolitische Arbeitsprogramm 2016 – 2018“.

 

Der Politik wird jährlich in der „interfraktionellen Arbeitsgruppe European Energy Award“ über den Fortgang des Umsetzungsprozesses berichtet. In diesem Rahmen erhält die Politik die Gelegenheit, den Gesamtprozess des „European Energy Award“ (eea) zu steuern.

 

Auf der Grundlage dieser Kreistagsbeschlüsse nahm die Politische Steuerungsgruppe zum Zukunftskonzept 2030 des Kreises Soest in ihrer Sitzung vom 05.04.2017 das folgende Ziel an:

 

Wir setzen das Klimaschutzkonzept und die enthaltenen Maßnahmen zur Erfüllung der Klimaschutzziele des Kreises nach den Maßgaben des Prozesses zum European Energy Award (EEA) durch das fortschreibbare „energiepolitische Arbeitsprogramm“ um und setzen den mit der Erstzertifizierung eingeleiteten Prozess fort.

 

Aufbauend auf diesen Grundlagen erfolgt die zusammenfassende Leitbildformulierung:

 

Der Kreis Soest will sich entsprechend der Klimaschutzziele des Kreistags nach Maßgabe des Prozesses zum European Energy Award (EEA) als „europäische Energie- und Klimaschutzkommune“ aufstellen. Damit nimmt er in Südwestfalen eine Vorreiterrolle ein.

 

Der Kreis Soest setzt das Klimaschutzkonzept und die enthaltenen Maßnahmen zur Erfüllung der Klimaschutzziele des Kreises nach den Maßgaben des Prozesses zum European Energy Award (EEA) durch sein „energiepolitisches Arbeitsprogramm“ um und schreibt dieses sowie die Klimaschutzziele fort. Dabei besteht kein sachlicher Zwang, die Zielhorizonte den Prozesszeiträumen gemäß EEA anzupassen.

 

Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe des Kreistags steuert den durch den Klimaschutzmanager der Kreisverwaltung koordinierten interkommunalen Umsetzungsprozess und erarbeitet nach Handlungsfeldern Maßnahmen, welche geeignet sind, die Klimaschutzziele zu erfüllen.

 

Zur Verankerung und Anpassung dieser Maßnahmen bestehen Arbeitskreise des Klimaschutzmanagers mit den Verwaltungen der kreisangehörigen Kommunen, welche eine gemeinsame Maßnahmenumsetzung und Informationsweitergabe an die interfraktionelle Arbeitsgruppe des Kreistags gewährleisten.