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Vorlage - 030/2017  

 
 
Betreff: Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
  Aktenzeichen:51.06.14
Federführend:51 Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
14.03.2017 
13. Sitzung des Jugendhilfeausschusses geändert beschlossen   
Ausschuss für Personal, Organisation und Effizienz Vorberatung
21.03.2017 
10. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
23.03.2017 
13. Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
30.03.2017 
14. Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, für den Bereich des Unterhaltsvorschusses ab dem 01.07.2017 zunächst 2,0 Vollzeitäquivalente (VZÄ)  zur Verfügung zu stellen.

 

 


 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

654.400 EUR

Produkt: 05.51.60 – Bewilligung UVG-Leistungen

 

 

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

X

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen: Die Mehrkosten für die UVG-Leistungen belaufen sich aufgrund der Gesetzesänderung voraussichtlich auf 500.000 EUR.

Für die zwei VZÄ sind Personalkosten von 135.000 EUR und Sachkosten von

19.400 EUR anzusetzen.

 

 


Zusammenfassung

 

Unterhaltsvorschuss ist eine Leistung für alleinerziehende Elternteile, die keinen oder keinen ausreichenden Unterhalt für ihre Kinder vom anderen Elternteil erhalten.

 

Mit der Gesetzesänderung zum 01.07.2017 wird der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich ausgeweitet. Alleinerziehende und ihre Kinder sollen zukünftig finanziell besser unterstützt werden.

 

Das wird im Wesentlichen dadurch erreicht, dass der Unterhaltsvorschuss durchgehend bis zum 18. Lebensjahr gezahlt und die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten entfallen wird.

Für die Altersgruppe der 12- bis 17-Jährigen entfällt der Anspruch auf UVG-Leistungen lediglich dann, wenn das Kind bzw. der Jugendliche gleichzeitig im SGB II-Bezug steht. Ein Anspruch ist jedoch wiederum dann gegeben, wenn der alleinerziehende Elternteil über ein monatliches Einkommen in Höhe von mindestens 600 € brutto verfügt.

 

Der Landkreistag NRW bestätigt in seinem Rundschreiben Nr. 95/17 vom 08.02.2017 seine Einschätzung, dass die Neuregelungen zum 01.07.2017 zwar „nicht mehr zu einer Verdreifachung, jedenfalls aber zu einer Verdoppelung des Leistungsaufwandes sowie des entsprechenden Verwaltungspersonalaufwandes auf kommunaler Ebene“ führen wird. 

 

Die finanzielle Mehrbelastung für die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz beläuft sich danach für das Kreisjugendamt voraussichtlich auf jährlich 500.000 EUR. Um die Neuanträge zu bearbeiten, werden ab dem 01.07.2017 zunächst 2 Stellen als erforderlich angesehen. Die Kosten für diese zunächst geplanten Stellen belaufen sich auf ca. 135.000 EUR. Dazu kommen Sachkosten in Höhe von ca. 19.400 EUR.

 

Es ist weiterhin darauf hinzuwirken, dass die Kommunen in NRW durch das Land deutlich entlastet werden. Die bisherige Belastung der Kommunen mit 80 % der Finanzlast ist seitens des Landes NRW dringend zu ändern. 

 

Die Prognosen berücksichtigen den derzeitigen Erkenntnisstand (Stand: 22.02.2017).

Die Entwicklung der tatsächlichen Fallzahlen muss abgewartet werden.

Eine Überprüfung der Auswirkungen der Gesetzesänderung sollte nach einem Jahr erfolgen und erforderliche Anpassungen vorgenommen werden. Hinsichtlich personeller Ressourcen ist gegebenenfalls auch unterjährig zu reagieren.

 

 


Sachdarstellung

 

Unterhaltsvorschuss ist eine Leistung für alleinerziehende Mütter und Väter, die keinen oder keinen ausreichenden Unterhalt vom anderen Elternteil erhalten. Die Leistung wird derzeit für Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr gezahlt, innerhalb des Zeitraumes von 0 – 12 Jahren jedoch längstens für eine Dauer von 72 Monaten bzw. 6 Jahren.

Die Finanzierung der Leistungen erfolgt zu 1/3 durch den Bund. Von den restlichen 2/3 übernimmt das Land NRW einen Anteil von 20 %, während die Kommunen in NRW einen Anteil von 80 % tragen müssen. Somit beträgt der Gesamtanteil der Kommunen in NRW

53,34 %.

 

Am 19.10.2016 teilte das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen (MFKJKS NRW) mit, dass die Bundesregierung beabsichtige, den Kreis der Berechtigten im Bereich „Unterhaltsvorschuss“ deutlich zu erweitern.

 

Im Rahmen von Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 sei am 14.10.2016 folgende Gesetzesänderung zum 01.01.2017 vereinbart worden:

 

  • die Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss wird von 12 auf 18 Jahre angehoben
  • die Bezugsdauergrenze von 72 Monaten bzw. 6 Jahren wird aufgehoben
  • zu den finanziellen Belastungen der Länder besteht noch Beratungsbedarf mit dem Bund

 

 

Reaktionen der kommunalen Spitzenverbände

 

Der Landkreistag NRW nahm mit seinem Rundschreiben vom 26.10.2016 im Wesentlichen wie folgt Stellung:

 

  • Verschiebung des Inkrafttretens des Änderungsgesetzes aufgrund fehlender Verwaltungsressourcen
  • Erstattung der zusätzlichen Kosten durch den Bund an das Land
  • Absenkung der kommunalen Beteiligung von 80 % auf 40 %

 

 

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW (Städtetag NRW, Landkreistag NRW, Städte- und Gemeindebund NRW) wandte sich mit Schreiben vom 02.11.2016 an den zuständigen Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien sowie Chef der Staatskanzlei NRW, Herrn Franz-Josef Lersch-Mense.

 

Hingewiesen wurde darauf, dass die Umsetzung des Gesetzesvorhabens zum 01.01.2017 weder personell noch organisatorisch möglich sei.

Es wurde gebeten, sich auf Bundesebene für eine Verschiebung der geplanten Änderung des UVG einzusetzen.

Die zu erwartenden Mehrbelastungen würden die Kommunen in NRW überfordern.

Es müsse sichergestellt werden, dass die finanzielle Zusatzbelastung der Kommunen vollständig ausgeglichen werde.

Es wurde zudem angeregt, Unterhaltsvorschussleistungen nicht zu gewähren, wenn die Leistungsbezieher gleichzeitig SGB II-Leistungen vom Jobcenter erhalten. Da die UVG-Leistungen vom Jobcenter angerechnet werden, hätten diese Familien aufgrund der Reform keine finanziellen Vorteile.


 

Auch die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) bat ebenfalls am 02.11.2016 Herrn Kanzleramtsminister Peter Altmaier, sowie Frau Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Manuela Schwesig sowie die Chefs der Staatskanzleien die zuvor genannten Argumente in ihre Beratungen einzubeziehen.

Am 08.11.2016 wandte sich die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände mit diesen Anliegen auch an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer.

 

 

Weiterer Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens

 

Am 16.11.2016 wurde der Gesetzentwurf im Bundeskabinett in Bezug auf die Ausweitung der Altersgrenze sowie des Wegfalls der Höchstbezugsdauer mit Inkrafttreten zum 01.01.2017 beschlossen.

Bezüglich der Finanzierung werde mit den Ländern noch eine gesonderte Einigung herbeigeführt.

 

Am 23.01.2017 einigten sich sodann Bund und Länder auf Eckpunkte zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes. Diese lauten nun:

 

  • die Höchstaltersgrenze von derzeit 12 Jahren wird bis zum vollendeten 18. Lebensjahr heraufgesetzt
  • die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten bzw. 6 Jahren wird aufgehoben
  • die Reform tritt zum 01.07.2017 in Kraft
  • die Doppelbearbeitung von SGB II-Leistungen und UVG wird eingeschränkt: Für Kinder ab Vollendung des 12. Lebensjahres besteht der künftige Anspruch auf UVG-Leistungen unter dem Vorbehalt, dass die Anspruchsberechtigten keine SGB II-Leistungen erhalten, es sei denn, der alleinerziehende Elternteil verfügt über ein eigenes Einkommen von mindestens 600 € monatlich (Aufstocker)
  • der Bund erhöht seinen Anteil an der Finanzierung der UVG-Leistungen von derzeit 33,34 % auf 40 %

 

Am 10.02.2017 ist das Gesetz vom Bundesrat beschlossen worden. Mit einer Verabschiedung des Gesetzes wird etwa Mitte März/April 2017 gerechnet.

 

 

 

Stellungnahmen Landkreistag NRW sowie der kommunalen Spitzenverbände zum neuen Gesetzentwurf

 

 

Der Landkreistag NRW hat mit seinen letzten Rundschreiben Nr. 095/17 vom 08.02.2017 und Nr. 102/17 vom 13.02.2017 zu der Weiterentwicklung des geplanten Gesetzesvorhabens Stellung genommen.

 

Es wird darin davon ausgegangen, dass „jedenfalls mit einer Verdoppelung des Leistungsaufwandes sowie des Verwaltungspersonalaufwandes auf kommunaler Ebene gerechnet werden muss“. Dabei wird kritisch angemerkt, dass das sogar nicht ausreichend sein könnte, da

 

  • die Aufhebung der Höchstbezugsdauergrenze im U12-Bereich zukünftig bis zu 12 Leistungsjahre umfassen könnte, statt bisher 6 Leistungsjahre, und
  • die Wirkung des nunmehr vereinbarten UVG-Ausschlusses von Personen, die selbst SGB II-Leistungen empfangen oder deren alleinerziehender Elternteil über ein eigenes Einkommen von unter 600 € monatlich verfügt, als begrenzt angesehen wird.

 

 

Die kommunalen Spitzenverbände NRW haben daher die Landesregierung am 03.02.2017 aufgefordert, den Leistungsausschluss bei SGB II-Bezug auf alle UVG-Berechtigten, also auch die 0- bis 11-Jährigen auszudehnen. Soweit auf der Bundesebene hierzu keine auskömmliche Regelung getroffen werden sollte, müssten die resultierenden zusätzlichen Belastungen der Kommunen durch das Land übernommen werden. Es werde die Reduzierung des überproportional hohen Anteils der nordrhein-westfälischen Kommunen an der Finanzierung des UVG erwartet.

 

Der Landkreistag NRW weist in seinem Rundschreiben Nr. 095/17 vom 08.02.2017 auf verschiedene Entschließungsanträge der Fraktionen SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und CDU im Landtag NRW hin. Die genannten Fraktionen fordern die Landesregierung insgesamt auf, insbesondere:

 

  • sich bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens auf Bundesebene für die vollständige Beseitigung der Doppelbürokratie einzusetzen
  • alle durch die Reform in den Kommunen entstehenden Mehrkosten, einschließlich des zusätzlichen Verwaltungsaufwandes, zu erstatten
  • die Kommunen finanziell zu entlasten, indem der Anteil an den Kosten des Unterhaltsvorschusses von derzeit 80 % deutlich abgesenkt wird (mindestens Halbierung)
  • analog zu Bayern die zentrale Zuständigkeit für die Geltendmachung und Vollstreckung von übergegangenen Ansprüchen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei den nordrhein-westfälischen Finanzverwaltungen zu bündeln und durch eine Gesetzesänderung sie so zu den zentralen Durchsetzungsbehörden bei Rückgriffen zu machen

 

 

Situation Kreisjugendamt Soest

 

Aus der vom Landkreistag NRW prognostizierten Verdoppelung des kommunalen Leistungsaufwandes sowie der voraussichtlichen Verdoppelung des Personalaufwandes ergibt sich für das Kreisjugendamt Soest folgender Handlungsbedarf:

 

Bei weiterer Überwälzung von 80 % der Kosten vom Land NRW an die Kommunen ergäbe sich eine Steigerung der Jugendamtsumlage (JAU) um voraussichtlich jährlich 500.000 €. Diese Mittel müssen im Haushalt bereitgestellt werden.

Die Steigerung berücksichtigt bereits, dass das Kreisjugendamt Soest etwa 1/3 der ausgegebenen UVG-Leistungen wieder vereinnahmt. Die sogenannte Rückholquote lag im Kalenderjahr 2016 bei 34,25 %.

 

Ab dem 01.07.2017 sind zunächst 2 zusätzliche Stellen für den Unterhaltsvorschussbereich bereit zu stellen. Bei einer Verdoppelung des Personals wären weitere 3,5 VZÄ zu veranschlagen. Hier soll zunächst jedoch mit 2 zusätzlichen VZÄ begonnen werden mit der Option, gegebenenfalls unterjährig mit weiterer Personalisierung zu reagieren.

 

Insbesondere die weiteren Bemühungen um den Abbau der Doppelbürokratie (paralleler Bezug von SGB II-Leistungen und Unterhaltsvorschuss)  sowie die Überlegungen, eine zentrale Behörde für die Geltendmachung und Vollstreckung von übergegangenen Ansprüchen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz einzurichten (Rückgriff) bleiben abzuwarten.

 

 

Der Jugendhilfeausschuss des Kreises Soest wurde in seiner Sitzung am 24.11.2016 über die beabsichtigten Änderungen des UVG insbesondere im Hinblick auf die personellen und finanziellen Auswirkungen  informiert. 

 

 

Es wurde ausgeführt, dass die kommunale Belastung in NRW bei 53,34 % der ausgezahlten Leistungen liegt und NRW damit den bundesweiten Spitzenplatz „negativ“ belegt. Bundesweit werden die Kommunen im Durchschnitt lediglich mit einem Anteil in Höhe von

16,32 % mit den Kosten belastet.

 

Der Jugendhilfeausschuss beschloss daher, eine Resolution abzufassen und an den Kreistag weiterzuleiten. Es wurde seitens des Landes eine verbesserte Verteilung der im Zusammenhang mit der Durchführung des UVG entstehenden kommunalen Lasten gefordert.

 

Die Resolution wurde an den Kreistag weitergeleitet und wegen der weiteren Gespräche auf Bundes- und Landesebene zunächst verschoben.