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Vorlage - 029/2017  

 
 
Betreff: Bedarfsplanung für Kinder in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Im Auftrag / In Vertretung:Im AuftragAktenzeichen:51.10.50
Federführend:51 Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Entscheidung
14.03.2017 
13. Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Platzpauschalen zur Kindertagesbetreuung im Kindergartenjahr 2017/2018 im Umfang von 4.147 Plätzen in Kindertageseinrichtungen für die Betreuung von Kindern im Alter von 3 Jahren bis zum Schuleintritt (Kinder Ü3), 49 Plätzen in Schulkinderhäusern, 986 Plätzen in Kindertageseinrichtungen für die Betreuung von Kindern im Alter unter 3 Jahren (Kinder U3) und 500 Plätzen zur Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege (Stand: 23. Februar 2017). Die zum 14. März 2017 aktualisierten Zahlen werden im Jugendhilfeausschuss als Tischvorlage eingebracht. 

 

Die Zuordnung der Platzpauschalen in Kindertageseinrichtungen für das Kindergartenjahr 2017/2018 entspricht den als Anlage zur Sitzung am 14. März 2017 vorgelegten Tabellen, die für jede Kindertageseinrichtung die Plätze im jeweiligen Gruppentyp und der jeweiligen Stundenbuchung differenziert ausweisen.

 

Im Kindergartenjahr 2017/2018 findet die Planungsgarantie bei Zusatzplätzen nur Anwendung, wenn diese belegt werden. Sofern ein Träger trotz erkenntlichen Bedarfs bisherige Zusatzplätze nicht belegt, werden hierfür keine Platzpauschalen im Zuge der Planungsgarantie gewährt.

 

Zur Deckung des Bedarfs an zusätzlichen Plätzen werden für folgende Aus- und Neubauten investive  Landes- und Bundesmittel beantragt:

 

  1. Gruppentyp I mit 20 Plätzen im INI-Kindergarten Bad Sassendorf

 

  1. Gruppentyp I mit 20 Plätzen und                                                                                             Gruppentyp III mit 25 Plätzen im „Flohzirkus“ in Möhnesee-Körbecke

 

  1. Gruppentyp III mit 25 Plätzen im Kindergarten St. Josef Rüthen

 

  1. Gruppentyp III mit 25 Plätzen und                                                                  eine kleine, altersgemischte Gruppe mit 15 Plätzen in der Kindertagesstätte „Abenteuerland“ in Werl-Büderich

 

  1. ½ Gruppentyp III mit 10 Plätzen in der Kita Werl-Nord I

 

  1. Gruppentyp I mit 20 Plätzen als Waldkindergarten in Geseke-Mönninghausen

 

 

 


 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt: 06.51.10 - Kindertagesbetreuung

 

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen: Im Haushalt 2017 sind investive Mittel in Höhe von 40.000 EUR eingeplant. Das ist für 2017 ausreichend. Je nach Baufortschritt der aufgelisteten Projekte sind in der Mittelfristplanung Änderungen vorzunehmen.

 

 


Zusammenfassung

 

Für das Kindergartenjahr 2017/2018 werden 190 Kinder mehr einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege beanspruchen als im Vorjahr. Der Rechtsanspruch ist zu erfüllen.

 

Mit dieser Vorlage werden zu allen Kommunen im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes Soest Planungsvorschläge unterbreitet, um dem erhöhten Bedarf entsprechen zu können. Es werden hierzu sowohl Neubauten als auch Zusatzplätze in bestehenden Gruppen erforderlich sein. In einer Gemeinde wird eine ehemalige Gruppe reaktiviert. Investive Bundes- und Landesmittel stehen sowohl für den Ausbau von Plätzen für Kinder Ü3 als auch Kinder U3 zur Verfügung.

 


Sachdarstellung

 

 

Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung 2017/2018

des Kreisjugendamtes Soest

 

 

 

Die Kinderzahlen steigen – nahezu überall. Im gesamten Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes Soest ist festzustellen, dass sich die Zahl der Kinder deutlich erhöht hat. Betrug der Platzbedarf insgesamt bei der Erhebung im Jahr 2015 noch 5.410 für das Folgejahr, so liegt dieser bei der aktuellen Erhebung mit 5.600 Plätzen circa 3,4 % höher. Dies entspricht 190 Plätzen zusätzlich und damit fast 10 Kindergartengruppen.

 

Die Gründe für den Anstieg der Kinderzahl sind vielfältig. Im Jahr 2014 wurde mit einer Geburtenrate von 1,47 die höchste Rate seit der Wiedervereinigung und im Jahr 2015 die höchste Geburtenrate (1,50) seit 33 Jahren festgestellt1. Es werden also bundesweit mehr Kinder geboren. Zudem gibt es einige Städte und Gemeinden im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes Soest, die ein höheres Maß an Zuzügen als an Fortzügen haben. Die Zuweisung von Flüchtlingsfamilien hat ebenso Einfluss auf die zu berücksichtigende Anzahl an Kindern.

 

Zu der Fragestellung, wie dem höheren, kontinuierlich steigenden Bedarf begegnet werden kann, werden an dieser Stelle zunächst der rechtliche Rahmen sowie der Planungsprozess erläutert:

 

Für Kinder im Alter über 3 Jahren (Ü3) besteht ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz grundsätzlich nur in einer Kindertageseinrichtung. Der Rechtsanspruch gilt gegenüber dem örtlichen Jugendhilfeträger und kann gerichtlich durchgesetzt werden. Der Rechtsanspruch wird durch das Jugendamt erfüllt, wenn ein Platzangebot in einer Kindertageseinrichtung vor Ort (in der Regel innerhalb von max. 5 km bzw. max. 30 Minuten Anfahrt) unterbreitet werden kann. Es existiert kein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in der von der Familie mitgeteilten Wunscheinrichtung. In der Planung des Kreisjugendamtes Soest wird auf einen Versorgungsgrad in Höhe von 98 % der Kinder im Alter Ü3 abgestellt, wobei die Kinder, die zu Beginn des Kindergartenjahres im August, September und Oktober das dritte Lebensjahr vollenden mit berücksichtig werden2. Hieraus resultiert die Differenz der „Kinder Ü3“ und dem „Platzbedarf Ü3“, vgl. Abbildungen im Folgenden.

 

Für Kinder im Alter unter 3 Jahren (U3) besteht ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab vollendetem erstem Lebensjahr. Der Anspruch kann in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege erfüllt werden durch ein entsprechendes Platzangebot. Nach zwei Elternbefragungen in Zusammenarbeit mit der TU Dortmund und dem deutschen Jugendinstitut im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes Soest, hat der Jugendhilfeausschuss die Verwaltung beauftragt, eine Versorgungsquote in Höhe von 37 % der Kinder im Alter U3 zu erfüllen; der überwiegende Teil ( 70 %) in Kindertageseinrichtungen und 30 % in der Kindertagespflege.

 

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1 Quelle: Destatis, Statistisches Bundesamt

2 Vgl. § 19 Abs. 5 KiBiz


Die Planung der Plätze für die 93 Kindertageseinrichtungen im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes Soest erfolgt jährlich in einzelnen Planungsschritten. Dieser Prozess basiert auf dem Zusammenwirken aller Akteure in der Kindergartenlandschaft, hierzu zählen die 11 Städte und Gemeinden des Kreisjugendamtes Soest, die Träger und Einrichtungsleitungen der Kindertageseinrichtungen, die Elternvertretungen, das Landesjugendamt Westfalen-Lippe und der örtliche Jugendhilfeträger, bestehend aus Jugendhilfeausschuss und Verwaltung des Kreisjugendamtes Soest.

 

Beginnend mit der Erhebung der Geburtenzahlen von den Einwohnermeldeämtern der 11 Städte und Gemeinden jeweils zum Stichtag 31.07. des Vorjahres werden im Anschluss die Daten ausgewertet und zusammengestellt. Die Ergebnisse werden den Städten und Gemeinden zur Stellungnahme übermittelt. Im Oktober des Vorjahres werden die Kita-Karten für alle Kinder verschickt, die zum Zeitpunkt 01.08. des zu planenden Kindergartenjahres 2 Jahre alt sind.

 

Seit 2013 wird die Kita-Karte zur strukturierten Anmeldung in Kindertageseinrichtungen erfolgreich eingesetzt. Eltern können ihre Kinder nur noch mit der Kita-Karte in einer Kindertageseinrichtung anmelden. Die Kita-Karte wird allen Familien im Herbst des Vorjahres vom Kreisjugendamt Soest zugesandt, sofern ihr Kind im kommenden Kindergartenjahr ein zweijähriges Kind ist. Für Kinder der Altersgruppe U2 wird die Karte auf telefonische Anforderung durch die Eltern verschickt. Für diese Kinder können sich die Eltern im Hinblick auf ihren Bedarf beraten lassen.

 

Auf der Kita-Karte geben die Eltern die personenbezogenen Daten der Familie bzw. des, der Kinder und alle buchungsrelevanten Punkte an. Bis zu drei Wunscheinrichtungen können seitens der Familie auf der Karte mitgeteilt werden. Die Anmeldung des Kindes erfolgt im November des Vorjahres. Wichtig hierbei ist, dass die Kita-Karte nicht das persönliche Gespräch in der Einrichtung ersetzt, vielmehr handelt es sich bei der Kita-Karte um ein strukturiertes Verfahren zur Platzversorgung, das verbindliche Wege schafft. Die Einrichtungsleitungen geben die Kita-Karte an die 2. oder 3. Wunscheinrichtung weiter, wenn dem Kind in ihrer Einrichtung kein Platz angeboten werden kann. Sollte auch hier die Betreuung für das Kind nicht möglich sein, wird die Karte zum Kreisjugendamt Soest zurückgesandt. Die zuständigen Fachkräfte in der Verwaltung des Kreisjugendamtes Soest beraten nun im engen Kontakt mit den Eltern und den Kindertageseinrichtungen die Betreuungsmöglichkeiten für bis dato noch unversorgte Kinder.

 

Nach den Anmeldungen der Kinder in den Kindertageseinrichtungen Ende November des Vorjahres werden die Bedarfe anhand der Kita-Karten in Abstimmungsgesprächen vor Ort besprochen. Hierzu wurden für das Kindergartenjahr 2017/2018 erstmalig die Abstimmungsgespräche auf den Januar und Februar verschoben, um die auf den Kita-Karten formulierten konkreten Bedarfe von Eltern konkret vorhandenen Plätzen zuordnen zu können.

 

Nach Zuordnung der KiBiz-Pauschalen zu den Gruppentypen und Stundenbuchungen, werden diese nun dem Jugendhilfeausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt. Anschließend erfolgt die Meldung der zu belegenden Plätze in Kindertageseinrichtungen an das Landesjugendamt Westfalen-Lippe zum 15.03. Von dort erfolgt die abschließende Bewilligung der Plätze per Bescheid, in der Regel im Laufe des Monats Mai. Umgehend nach Erhalt der Bewilligung durch das Landesjugendamt Westfalen-Lippe erteilt das Kreisjugendamt Soest wiederum die Bewilligung an die Träger der Kindertageseinrichtungen. Seitens der Einrichtungen erhalten die Eltern ihre Zusagen für die Plätze.

 


 

Die weiter gestiegene Anzahl an Kindern U3 und Ü3 erfordert Handeln der verantwortlichen Akteure.

 

Ein Handlungsspielraum des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe ist für die Erfüllung des Rechtsanspruchs nur bedingt gegeben. Dies liegt in erster Linie an den abschließenden Regelungen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) und den Vorgaben des Landes zu den möglichen Platzbelegungen. So können investiv geförderte Plätze für Kinder U3 auch grundsätzlich nur mit Kindern in diesem Alter belegt werden. Eine Gruppenumstrukturierung oder eine andere Belegung zum Beispiel mit Kindern Ü3 führt zu Rückforderungen des Landes hinsichtlich der Investitionsmittel, die bei allen neu gebauten Plätzen bis zu 20.000 Euro pro Platz beträgt. Die Bindungsfrist beläuft sich auf 20 Jahre, so dass auch eine bereits stattgefundene Nutzung mit einem U3-Kind nur anteilig die Rückzahlung reduziert.

 

Die bisherige Praxis, indem mehrmals Zusatzplätze eingeführt wurden und gegebenenfalls auch durch Sondergenehmigungen eine vorübergehende Betriebserlaubnis zur Deckung eines erhöhten Bedarfs herbeigeführt wurden, ist nur für einen kurzen Zeitraum möglich und sinnvoll, nämlich wenn in der Geburtenprognose rückläufige Zahlen erhoben werden. In den Kindergartenbezirken, in denen jedoch seit Jahren Zusatzbelegungen zur Bedarfsdeckung notwendig waren und sich aus den Prognosen mindestens gleich hohe Werte, wenn nicht sogar noch höhere Werte ergeben, ist daher Handlungsbedarf gegeben und neue Plätze müssen geschaffen werden.

 

 

Im Fazit wird daher verwaltungsseitig folgendes Ausbaukonzept vorgelegt:

 

 

Gemeinde Anröchte

 

 

Für die Gemeinde Anröchte ergibt sich nach der Geburtenprognose in den zukünftigen Kindergartenjahren ein deutlicher Rückgang der Kinderzahlen Ü3. Besonderheiten sind von der Gemeindeverwaltung nicht benannt. Für die nächsten zwei Kindergartenjahre sind Zusatzplätze im üblichen Umfang von 25 – 30 Plätzen verteilt auf sieben Kindertageseinrichtungen erforderlich.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gemeinde Bad Sassendorf

 

 

 

 

In der Gemeinde Bad Sassendorf werden seit Jahren zunehmende Kinderzahlen verzeichnet. Baugebiete, die insbesondere für Familien ausgewiesen wurden, und eine hohe Zahl an Zuzügen sind hier ursächlich. Bereits vor drei Jahren wurde eine neue Kindertageseinrichtung in Trägerschaft der INI gebaut. Die nachfolgende Geburtentabelle zeigt auf, dass eine weitere Aufstockung der Platzangebote dauerhaft notwendig ist.

 

In Planung steht insofern, dass der INI-Kindergarten baulich um eine Gruppe Typ I mit 6 U3-Plätzen und 14 Ü3-Plätzen erweitert wird. Im Rahmen der Abstimmungsgespräche sind diese Plätze alle schon belegt.

 

 

Gemeinde Ense:

 

 

 

Für die Gemeinde Ense werden bei den Kindern U3 leicht steigende Geburtenzahlen prognostiziert, für die Kinder Ü3 sinkende Werte. Über 10 Zusatzplätze können alle Bedarfe der Kinder Ü3 gedeckt werden. Für die Kinder U3 werden derzeit neue Tagespflegeplätze akquiriert.

 

 

 

 

 

 

Stadt Erwitte:

 

 

 

 

In der Stadt Erwitte sind bis in das Kindergartenjahr 2020/2021 stetig steigende Kinderzahlen erkennbar. Für das kommende Kindergartenjahr wurde im Bezirk Bad Westernkotten eine Umstrukturierung des Kindergartens „Abenteuerland“ vorgenommen (Typ I zu Typ III), so dass hiermit alle Kinder Ü3 in Bad Westernkotten einen Platz erhalten werden. Für den Innenstadtbereich sind Zusatzplätze einzuplanen und individuelle Lösungen zu schaffen. Mittelfristig ist hier ein Neubau angezeigt, um die weiter steigenden Bedarfe zu decken.

 

Stadt Geseke:

 

 

 

 

Für die Stadt Geseke zeigen sich im kommenden Kindergartenjahr für Ü3-Kinder leicht rückläufige Zahlen im Vergleich zum aktuellen Kindergartenjahr. Allerdings sind die aktuellen Werte nur bedarfsgerecht umsetzbar, indem in allen Einrichtungen über Jahre Zusatzplätze eingerichtet wurden. Derzeit sind Neubauten nicht als erforderlich erkennbar.

 

Das Platzangebot in Geseke wird ab dem Kindergartenjahr 2017/2018 ergänzt um das Angebot eines Waldkindergartens in Geseke-Mönninghausen. Die „Landkinder“ werden bereits als Spielgruppe geführt und 19 Elternpaare haben bislang ihr Interesse an einem weitergehenden Angebot dieser Spielgruppe hin zu einer Kindertageseinrichtung gezeigt. Geplant ist eine eingruppige Einrichtung mit maximal vier Kindern unter 3 Jahren und maximal 16 Kindern über 3 Jahren. Der Betreuungsumfang ist auf 35 Wochenstunden begrenzt. Die „Landkinder“ werden in Trägerschaft einer Elterninitiative geführt, die in der JHA-Sitzung im Juni 2017 als freier Träger der Jugendhilfe anerkannt werden soll. 

 

Gemeinde Lippetal:

 

 

 

 

In der Gemeinde Lippetal zeichnet sich ein geringerer Bedarf für das kommende Kindergartenjahr ab. Mit 5 Zusatzplätzen können alle Kinder Ü3 versorgt werden. Für die Kinder unter 3 Jahren kommt alternativ zur Kindertageseinrichtung die Kindertagespflege in Betracht. Ein Ausbau wird auch in den kommenden Jahren nach aktueller Erhebung nicht notwendig sein.

 

 

Gemeinde Möhnesee:

 

 


 

Im Bereich der Gemeinde Möhnesee ist seit Jahren die Bereitstellung von Zusatzplätzen, zum Teil auch in zusätzlichen provisorischen Gruppen, erfolgt. Im laufenden Kindergartenjahr 2016/2017 werden insgesamt 29 Plätze zusätzlich zur regulären Belegung bereitgestellt, um den Rechtsanspruch sicherstellen zu können. Aus der Geburtenentwicklung für 2017/2018 werden noch höhere Platzbedarfe für Kinder über 3 Jahren erkenntlich. Des Weiteren wurde im Abstimmungstermin deutlich, dass in den Ortsteilen Körbecke und Günne umfängliche Baugebiete für Familien erschlossen und angeboten werden. Zudem ist in den kommenden Monaten für die Gemeinde Möhnesee die Zuweisung von Flüchtlingen angekündigt worden, unter denen auch Kinder im Kindergartenalter sein können. Ein Ausbau von Plätzen in Kindertageseinrichtungen ist erforderlich.

 

In Planung ist mit der Elterninitiative der Spielgruppe „Flohzirkus“ als Träger eine neue zweigruppige Kindertageseinrichtung zu bauen. Vor dem Hintergrund des hohen Bedarfs an Plätzen Ü3 sollte diese Kindertageseinrichtung mit einer Gruppe Typ III (20 – 25 Plätze für Kinder Ü3) und einem Typ I (14 Plätze Ü3 und 6 Plätze U3) installiert werden. So werden bis zu 39 zusätzliche Plätze Ü3 geschaffen, die den zukünftigen Bedarf decken und die in der Vergangenheit stets notwendige Zusatzplätze entbehrlich machen.

 

 

 

Stadt Rüthen:

 

 

 

In den kommenden Kindergartenjahren zeigen sich für die Stadt Rüthen ab 2018/2019 leicht rückläufige Zahlen. Der Bedarf für Rüthen kann jedoch derzeit nur über 20 Zusatzplätze in allen Einrichtungen gedeckt werden. Es bleibt ein kontinuierlich hoher Bedarf festzustellen, der sich in den kommenden Monaten im Zuge von Flüchtlingszuweisungen noch verstärken kann.

 

Um diesem Bedarf zu begegnen, ist geplant, den Kindergarten St. Josef im Zentrum der Stadt Rüthen durch einen mobilen Anbau zu realisieren und einen zusätzlichen Gruppentyp III zu schaffen. Mit den hieraus resultierenden 20 bis 25 Plätzen können die Ü3-Kinder mit Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kindertageseinrichtung versorgt werden. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gemeinde Welver:

 

 

 

Für die Gemeinde Welver sind aufgrund der Geburtenzahlen erst ab 2019/2020 evtl. Mehrbedarfe erkennbar. Derzeit ist ein Ausbau nicht angezeigt, da die Bedarfe gedeckt werden können.

 

 

 

Stadt Werl:

 

 

Für die Stadt Werl zeigen die Geburtenzahlen, dass es im Innenstadtbereich keine erhöhten Platzbedarfe gibt. Einzig im Werler Norden sind punktuell Bedarfe für zugewiesene Flüchtlingsfamilien erkennbar. Hierzu soll in der Kita Werl-Nord I ½ Typ III ergänzt werden.

 

Im Ortsbezirk Büderich/Holtum zeigt sich ein gegenläufiges Bild. Es sind zunehmend steigende Zahlen festzustellen. Der Bedarf ist bereits im Kindergartenjahr 2017/2018 in einer Größenordnung gegeben, dass hier kurzfristig gehandelt werden muss.

 

 

Zur Bedarfsdeckung stehen in Werl-Büderich zwei Kindertageseinrichtungen zur Verfügung. Einerseits die viergruppige Kindertageseinrichtung St. Vinzenz in Trägerschaft der Katholischen Kita-GmbH, andererseits die eingruppige Kindertagesstätte „Abenteuerland“, die in Trägerschaft einer Elterninitiative geführt wird.

 

In der Kindertageseinrichtung St. Vinzenz können laut Betriebserlaubnis 18 Kinder im Alter 2 – 3 Jahre und 67 Kinder im Alter über 3 Jahre betreut werden. In der Kindertageseinrichtung „Abenteuerland“ können 6 Kinder U3 und 14 Kinder Ü3 betreut werden. In den vergangenen Jahren wurden die Mehrbedarfe für Kinder über 3 Jahren durch Mehrplätze in beiden Einrichtungen als Übergangslösung gedeckt. Alternativ haben Eltern zum Beispiel eine Spielgruppe gewählt, ihr Kind erst mit 4 Jahren in einer Kindertageseinrichtung betreuen lassen oder es wurde auf die Kitas im Innenstadtbereich ausgewichen. Da sich der Mehrbedarf für Kinder Ü3 nachweislich fortsetzt und manifestiert, wird vorgeschlagen, eine zukunftsfähige, dauerhafte Sicherung des Rechtsanspruch durch Neubau von Plätzen zu realisieren.

 

Eine zusätzliche Erweiterung der Kindertageseinrichtung St. Vinzenz ist nicht angezeigt, da diese Einrichtung bereits viergruppig ausgebaut ist. Eine Erweiterung der Kindertageseinrichtung „Abenteuerland“ bietet sich an, da diese Einrichtung bislang nur eingruppig arbeitet und das Gebäude/Gelände Optionen zum weiteren Ausbau aufweist.

 

In Werl-Büderich werden derzeit Plätze in Kindertageseinrichtungen für Kinder ab 2 Jahren angeboten. Im Zuge einer Platzausweitung für Kinder über 3 Jahren wäre es sinnvoll und zukunftssicher, die Ausbaumaßnahme mit einer Ausweitung des Platzangebotes in der Hinsicht zu verbinden und ergänzend neue Plätze auch für Kinder unter 1 Jahr anzubieten. Die Kindertageseinrichtung „Abenteuerland“ soll um 1 kleine altersgemischte Gruppe mit 7 Plätzen U3 und 8 Plätzen Ü3 und um 1 Typ III mit 25 Plätzen für Kinder Ü3 erweitert werden.

 

 


Gemeinde Wickede (Ruhr):

 

 

 

 

Für die Gemeinde Wickede (Ruhr) sind stark schwankende Geburtenzahlen erkennbar. Im kommenden Kindergartenjahr 2017/2018 können alle Kinder Ü3 im Zentralort versorgt werden, allerdings sind im Gemeindekindergarten Echthausen zusätzliche Bedarfe erkenntlich. Zur Deckung und Versorgung dieser Kinder ist geplant, die 3. Gruppe als Typ I zu „reaktivieren“ und der in diesen Räumen bislang tätigen Großtagespflege angrenzende Räume in einer Schule bereitzustellen. Es wären so keine Investitionsmittel mit Bindungsfrist erforderlich und eine kurzfristige Realisierung ist möglich. Bislang eingeplante Zusatzplätze können entfallen.

 


Finanzielle Auswirkungen

 

Zu unterscheiden sind die investiven MitteI zur Realisierung neuer Plätze von den Mitteln für die Betriebskosten.

 

Fördermittel für investive Maßnahmen können beim Landesjugendamt Westfalen-Lippe aus verschiedenen Bundes- und Landesprogrammen sowohl für Kinder U3 als auch für Kinder Ü3 beantragt werden. Die Fördersätze betragen 20.000 Euro/Platz bei Neubauten, 8.500 Euro/Platz bei Umbauten und bei der Ausstattung bereits bestehender Räume 3.500 Euro/Platz. Es können gleichzeitig Mittel für Umbau und Ausstattung beantragt werden, während in der Neubauförderung Mittel für Ausstattung enthalten sind.

 

Für die erforderlichen neuen 185 Plätze ergibt sich ein rechnerisch maximal förderfähiges Investitionsvolumen von:

 

  • INI Kindergarten Bad Sassendorf: 20 Plätze *   3.500 Euro:  70.000 Euro
  • „Abenteuerland“ Erwitte:  5 Plätze         ---
  • „Landkinder“ Geseke:20 Plätze *   3.500 Euro:  70.000 EUR
  • „Flohzirkus“ Möhnesee45 Plätze * 12.000 Euro: 540.000 EUR
  • Kindergarten St. Josef Rüthen:25 Plätze *   3.500 Euro:   87.500 EUR
  • „Abenteuerland“ Werl-Büderich:25 Plätze * 12.000 Euro:300.000 EUR

15 Plätze * 20.000 Euro:300.000 EUR

  • Kita Werl-Nord I10 Plätze *   3.500 Euro:  35.000 EUR
  • „Max und Moritz“ Wickede (Ruhr)20 Plätze ---

 

Insgesamt:    1.402.500 EUR

 

 

Der Trägeranteil beträgt hiervon 10 %, entsprechend 140.250 Euro. Sofern der Rücklagenbestand nicht auskömmlich ist, kann der Träger einen Zuschuss durch das Kreisjugendamt Soest bis zu max. 5 % der förderfähigen Kosten für U3 Plätze erhalten (JHA-Beschluss vom 26.01.2009). Dieser ist mit Beschluss analog für Ü3 Plätze anzuwenden.

 

Insgesamt werden mit den oben beschriebenen Neubauten bis zu 185 zusätzliche Regelplätze in Kindertageseinrichtungen geschaffen. 73 Zusatzplätze werden an unterschiedlichen Standorten in der bisherigen Größenordnung nicht mehr erforderlich sein, so dass sich die Kostensteigerung auf maximal 112 Plätze erstreckt. Bei einem Durchschnittswert in Höhe von 7.650 Euro pro Platz läge die Erhöhung der Betriebskosten für die KiBiz-Platzpauschalen bei ca. 850.000 Euro. Der Nettoaufwand nach Abzug des Landeszuschusses und der Elternbeiträge beträgt rund die Hälfte der Betriebskosten. Für das Haushaltsjahr 2017 bedeutet dies eine anteilige Erhöhung des Nettoaufwands um maximal 180.000 Euro, abhängig von der Fertigstellung der neuen Plätze.