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Vorlage - 021/2017  

 
 
Betreff: Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage - öffentlich
  Aktenzeichen:20.22.08
Federführend:20 Finanzwirtschaft   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau-, Straßenwesen und Immobilien Kenntnisnahme
06.03.2017 
11. Sitzung des Ausschusses für Bau-, Straßenwesen und Immobilien zur Kenntnis genommen   
Kreisausschuss Kenntnisnahme
23.03.2017 
13. Sitzung des Kreisausschusses zur Kenntnis genommen   
Kreistag Kenntnisnahme
30.03.2017 
14. Sitzung des Kreistages zur Kenntnis genommen   

Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

Eigenanteil 80.000 EUR

Produkt:

Produkt 01.65.01, Kto. 524.1.001, 60.000 EUR

Produkt 03.40.10, Kto. 524.1.001, 20.000 EUR

x

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 


Zusammenfassung

Der Bund stellt im Rahmen des „Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“ 3,5 Mrd. EUR zur Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen zur Verfügung. Auf Nordrhein-Westfalen entfallen hiervon rund 1,126 Mrd. EUR, davon 278,68 Mio. EUR auf den Regierungsbezirk Arnsberg.

 

Das "Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW)" stellt die Rechtsgrundlagen für die schnelle, unbürokratische und wirkungsvolle Umsetzung des Bundesrechts in Nordrhein-Westfalen dar.

 

Über die Bezirksregierungen werden den nordrhein-westfälischen Gemeinden und Kreisen die Fördermittel pauschal für Investitionen zur Verfügung gestellt. Mit Bescheid vom 08.10.2015 hat die Bezirksregierung Arnsberg dem Kreis Soest Fördermittel in Höhe von 4.905.929,37 EUR bereitgestellt.

 

Aufgrund des zwischenzeitlich aufgelegten Förderprogramms „Gute Schulen 2020“ soll nun entgegen der ursprünglich vorgesehenen Planung ein Teil der Mittel für andere förderfähige Maßnahmen verwendet werden. Damit ist sichergestellt, dass die Fördermittel beider Programme vollständig ausgeschöpft werden können.

 

 


Sachdarstellung

Die Verwaltung hat den Kreistag am 17.03.2016 über die geplanten Maßnahmen zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes informiert (Vorlage 250/2015). Insgesamt stehen Fördermittel in Höhe von 4.905.929,37 EUR zum Abruf bereit.

 

Für folgende Maßnahmen sollten ursprünglich Fördermittel in Anspruch genommen werden:

 

  1. Kreishaus, Soest1.500.000 EUR

Energetische Sanierung Gebäudeteil C1

einschl. Sonnenschutz, Erneuerung der Fenster und

Außentüren inkl. Nebenkosten

 

  1. Instandhaltungs- und Brandschutzmaßnahmen Sitzungstrakt     ca. 600.000 EUR

Energetische Sanierung Lüftungsanlagen, Sonnenschutz,

Erneuerung Fenster inkl. Nebenkosten

(hier nur förderfähiger Anteil; Gesamtinvestition 1.380.000 EUR)

 

  1. Kreishaus, Soest   140.000 EUR

Energetische Sanierung durch Austausch Verglasung und

Erneuerung außenliegender Sonnenschutz

 

  1. Börde-Berufskolleg, Soest         ca. 800.000 EUR

Energetische Sanierung der Sporthalle

(hier nur förderfähiger Anteil; Gesamtinvestition 2.741.000 EUR)

 

  1. Lippe-Berufskolleg, Lippstadt      ca. 1.000.000 EUR

Energetische Sanierung der Sporthalle

(hier nur förderfähiger Anteil; Gesamtinvestition 3.350.000 EUR)

 

  1. Börde-Berufskolleg, Soest1.500.000 EUR

Energetische Sanierung Dachflächen

 

Gesamtsumme investive Maßnahmen5.540.000 EUR

 

Bei den Summen handelt es sich hierbei um die voraussichtlich förderfähigen Kosten. Der förderfähige Anteil beträgt 90% der förderfähigen Kosten, somit insgesamt 4.986.000 EUR.

 

Die Maßnahmen 1, 2 und 6 wurden bereits begonnen, Maßnahme 3 ist abgeschlossen.

 

Die Maßnahmen an den Sporthallen des Börde-Berufskollegs und Lippe-Berufskollegs wurden bisher noch nicht begonnen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Förderzeitraum für Maßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz bis Ende 2020 verlängert und das Programm Gute Schule 2020 angekündigt wurde.

 

Für die energetische Sanierung der Sporthalle des Lippe-Berufskollegs sollen weiterhin Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz in Anspruch genommen werden.

 

Die energetische Sanierung der Sporthalle des Börde-Berufskollegs soll durch einen Neubau ersetzt werden, der vollständig aus Mitteln des Programms Gute Schule 2020 und der Schulpauschale finanziert werden kann. Dadurch werden die aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz geplanten Mittel in Höhe von 720.000 EUR (90% des förderfähigen Anteils von 800.000 EUR) freigesetzt, die nun für weitere förderfähige Maßnahmen verwendet werden sollen.

 

Aufgrund des zwischenzeitlich aufgelegten Förderprogramms „Gute Schulen 2020“ sollen nun entgegen der ursprünglich vorgesehenen Reservemaßnahmen zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz die Mittel für folgende Maßnahmen verwendet werden:

 

  1. Kreishaus Soest200.000 EUR

Energetische Sanierung Glasdach Foyer

 

  1. Kreishaus Soest400.000 EUR

Energetische Sanierung von Flachdächern

 

  1. Bodelschwingh-Schule200.000 EUR

Energetische Sanierung von Dachflächen

 

Hierbei handelt es sich um Gewerke für die eine zügige Ausschreibung möglich ist. Damit ist sichergestellt, dass die Fördermittel beider Programme vollständig ausgeschöpft werden können.

Sollten die Investionen für die geplanten Maßnahmen geringer als geplant ausfallen, werden die dann wieder verfügbaren Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz für die Sanierung der Glasdächer in den Treppenhäusern des Kreishauses Soest verwendet.

 

Es werden mit dieser Veränderung weiterhin keine Maßnahmen durchgeführt, die nicht auch ohne Fördermittel ausgeführt werden müssten.