Bürgerinformationssystem

Vorlage - 016/2017  

 
 
Betreff: Gute Schule 2020
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:Dez. 05 - Jugend, Bildung und Soziales Beteiligt:66 Straßenwesen
    40 Schule, Bildung und Integration
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau-, Straßenwesen und Immobilien Vorberatung
06.03.2017 
11. Sitzung des Ausschusses für Bau-, Straßenwesen und Immobilien ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Bildung und Integration Vorberatung
08.03.2017 
10. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Integration, Schule und Sport ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
23.03.2017 
13. Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
30.03.2017 
14. Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Konzept-Gute-Schule  
Digitalisierungskonzept des Kreises Soest_v1.2_CH  

Der Kreistag beschließt das Konzept zur Verwendung der Mittel „Gute Schule 2020“ für die Schulen in der Trägerschaft des Kreises Soest (Anlage 1).

 

Der Kreistag nimmt das Digitalisierungskonzept des Kreises Soest zur Überprüfung und Verbesserung der Breitbandanbindung der Schulen in Trägerschaft zur Kenntnis (Anlage 2).

 

 

 

 


 

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

 

Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

 

Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

 

Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen: Die Mittel werden entsprechend der Sachdarstellung eingesetzt. Die Kreisumlage ist nicht betroffen.

 

 


Zusammenfassung

Das Land NRW hat unter dem Titel „Gute Schule 2020“ ein Programm zur Modernisierung und Sanierung der Schulen im Land aufgelegt. Entsprechend der Schülerzahlen kann der Kreis Soest davon Fördergelder von insgesamt 7.809.762 € über einen Zeitraum von 4 Jahren, beginnend mit 2017, in Anspruch nehmen.

 

Die Möglichkeit der Mittelverausgabung ist zeitlich befristet. Die Voraussetzungen, um diese Mittel abrufen zu können sind: Es müssen ein Gesamtkonzept für die Verausgabung sowie ein Digitalisierungskonzept vorgelegt werden. Beide Papiere befinden sich in der Anlage.

 

 

Zu 1: Gesamtkonzept (Anlage 1)

Die Gelder sollen in Höhe von 5.500.000 € für den Ersatzneubau der Sporthalle am Börde- Berufskolleg verwendet werden. Darüber hinaus werden 2.009.762 € in die Sanierung der Sporthalle beim Lippe-Berufskolleg fließen können. Die bisher über das Immobilienkonzept vorgesehen Eigenmittel des Kreises entfallen bei beiden Baumaßnahmen. Die notwendigen Restmittel werden aus der Schulpauschale ausgeglichen bzw. beim Lippe-Berufskolleg auch über die Mittel aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz (KInvFG). Damit werden die Vor-lagen 252/2015 und 254/2015 verändert und weiterentwickelt.

 

Mit den verbleibenden 300.000 € können noch besondere Anschaffungen an den Förder-schulen getätigt werden.

 

 

Zu 2: Digitalisierungskonzept (Anlage 2)

Im Rahmen des Digitalisierungskonzeptes sind alle Schulen in der Trägerschaft des Kreises Soest im Hinblick auf die Breitbandanbindung untersucht worden und Verbesserungen aufgezeigt, die in zwei Phasen untergliedert sind.

 

In der Phase 1 – kurzfristig - können die Kapazitäten bei den Berufskollegs durch einen Vertrag mit Unitymedia auf 400 Mbit/s erhöht werden. Dem weiteren Vorschlag, die Förderschulen auf Unitymedia Verträge umzustellen und damit auch sofort 200 Mbit/s zur Verfügung zu stellen, soll ebenfalls gefolgt werden. An drei Förderschulen müssen dazu noch sogenannte Übergabepunkte geschaffen werden. Diese Anbindung kostet einmalig 9.805,54 € und kann aus der Schulpauschale beglichen werden.

 

Für die Berufskollegs mittelfristig, für die Förderschule dann folgend, soll danach in Phase 2 auf die Anbindung über Glasfaser hingewirkt werden.

 


Sachdarstellung

 

Anlage 1

Das Land NRW hat ein Programm über 500.000.000 € speziell für die Modernisierung und Sanierung der Schulen im Land aufgelegt. Von dieser Summe kann der Kreis Soest insgesamt 7.809.762 € in Anspruch nehmen.

 

 

Die Summe staffelt sich wie folgt:

 

 2017: 1.952.440 €

2018: 1.952.440 €

2019: 1.952.440 €

2020: 1.952.440 €

 

Die Mittel können verwendet werden für:

 Sanierung und Modernisierung

 Neu- und Umbau der kommunalen Infrastruktur

 Digitalisierungsmaßnahmen

 Investitionen über 410 €

 

Nicht förderfähig sind Investitionen und Aufwendungen für Betriebsmittel, geringwertige Wirtschaftgüter oder Leasingvorhaben etc.

 

Zur Auszahlung der Mittel müssen ein Breitbandkonzept sowie ein vom Kreistag beschlossenes Gesamtkonzept zur Verausgabung der Mittel, zur Genehmigung bei der NRW Bank vorgelegt werden. Erst danach können die ersten Mittel beantragt werden. Weitere Bedingungen gibt es nicht. Der Schuldendienst, ebenso wie der Zinsdienst, wird vom Land NRW vorgenommen, so dass diese Gelder zu keiner Belastung der Kreisumlage führen.

 

Mit einer Gesamtsumme von 7.809.762 € sollen die Mittel bis auf 300.000 € für zwei bereits in der Planung befindliche Projekte verwendet werden. Die Sporthalle beim Börde-Berufs-kolleg und die Sporthalle am Lippe-Berufskolleg können über diese Mittel erneuert, bzw. instandgesetzt werden.

 

Anfang 2015 ist dem Kreistag des Kreises Soest ein Immobilienkonzept für alle notwendigen Neu- und Umbauten, aber auch Sanierungen an kreiseigenen Liegenschaften vorgestellt worden. Teil davon ist die Sanierung der Sporthallen sowohl am Börde-Berufskolleg als auch am Lippe-Berufskolleg.

 

Nach Vorberatung in allen beteiligten Fachausschüssen hat der Kreistag am 17.03.2016 unter der Vorlagennummer 252/2015 der Sanierung der Sporthalle am Börde-Berufskolleg und unter der Vorlagennummer 254/2015 der Sanierung der Sporthalle am Lippe-Berufskolleg zugestimmt.

 

In Anlehnung an die Darstellung im Immobilienkonzept ist für diese beiden Projekte eine Fortschreibung im Rahmen eines Gesamtkonzeptes zur Verwendung der Mittel aus „Gute Schule 2020“ vorgenommen worden, die nunmehr als Anlage 1 beiliegt.

 

Dementsprechend sollen die „Gute-Schule 2020“-Mittel wie folgt verwendet werden:

 

Maßnahme 1

Die „Gute Schule 2020“-Mittel bieten die einmalige Möglichkeit, statt der Sanierung der Sporthalle am Börde-BK mit vielen Kompromissen, Einschränkungen und sich sich im Vor-feld abzeichnenden Problemen, einen Ersatzneubau zu realisieren.

 

 

Dabei können sowohl die aktuellen Bedarfe der Schule u. a. über 169 Wochenstunden im Pflichtfach Sport abgedeckt werden, als auch die Interessen der Vereine. Hier ergibt sich dringender Handlungsbedarf bei Lagerräumen für das spezielle Vereinsequipment aber auch z. B. ein mulitfunktional nutzbarer Raum für Besprechungen oder als Gastaufenthaltsraum bei Turnieren.

 

Da am aktuellen Standort, bedingt durch die Grenzlage, die Halle in der Grundfläche nicht erweiterbar ist, soll der Neubau nach vorn auf das Grundstück gesetzt werden. Dafür wird auf den in containerbauweise erreichteten Pavillon verzichtet und die dort entfallenden Klassenräume in den Neubau integriert.

 

Maßnahme 2

Die Instandsetzung am Lippe BK soll, wie geplant und vorberaten, weiter umgesetzt werden. Die Eigenmittel des Kreises entfallen und werden durch die „Gute Schule 2020“-Mittel ersetzt. Die Mittel aus dem KinvFG ergänzen ebenso wie Schulpauschalmittel.

 

Maßnahme 3

Rund 300.000 € sollen in besondere Bedarfe bei den Förderschulen fließen. Insbesondere die IT – Ausstattung, die Ausstattungsnotwendigkeiten für den Ausbau der Peter-Härtling-Schule zu einer vollständigen Sekundarschule und Ersatz bzw. Ergänzung der Spielgeräte stehen hier im Vordergrund.

 

 

Zusammenfassung:

Die Mittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“ werden dementsprechend wie in der Tabelle dargestellt, verwendet und ergänzt über Schulpauschalmittel und Mittel aus dem KinvFG. Die Kreisumlage ist nicht betroffen.

 

 

Pos.

Maßnahme

Kosten

Finanzierung


2017

2018

2019

2020

Summe

1

Börde-BK
Neubau Sporthalle mit Ersatz Raumzellen

           6.700.000 €

Gute Schule 2020
 


-   €

       1.000.000 €

       4.000.000 €

        500.000 €

         5.500.000 €

Schulpauschale

                             -   €

                    -   €

          785.000 €

         415.000 €

         1.200.000 €

2

Lippe-BK
Sanierung Sporthallen

           3.350.000 €

KInvFG

                             -   €

                    -   €

          450.000 €

          450.000 €

            900.000 €

Gute Schule 2020

                             -   €

                    -   €

       1.009.762 €

      1.000.000 €

         2.009.762 €

Schulpauschale

                             -   €

                    -   €

            45.000 €

          395.238 €

            440.238 €

3

6 Förderschulen f. d. Beschaffung v. Anlagevermögen wie EDV-, Hardware, Schulmobiliar, Spielgeräte

              300.000 €

Gute Schule 2020





300.000 €

                             -   €

                              -   €

                          -   €

            300.000 €

 

 

10.350.000 €

 


300.000 €

  1.000.000 €

   6.289.762

2.760.238 €

10.350.000 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Summe "Mittel Gute Schule 2020"

  7.809.762 €

Anlage 2

Für die Genehmigung der Mittel musste ein Digitalisierungskonzept für die Schulen in Trägerschaft des Kreises erstellt werden.

 

Die Bedingungen an allen neuen Standorten sind umfassend untersucht und die Notwendig-keiten anhand der technischen Ausstattung bestimmt worden.

 

Danach ist festzustellen, dass die drei Berufskollegs bereits jetzt 200 Mbit/s zur Verfügung haben (Seite 9 der Anlage 2). Aufgrund der hohen Zahl der Internetgeräte kann es trotzdem zu Engpässen kommen. Deshalb wird hier geplant, die Kapazitäten durch einen Vertrag mit Unitymedia auf 400 Mbit/s zu erhöhen (Seite 15 der Anlage).

 

Die Förderschulen verfügen teilweise über sehr geringe Bandbreiten. Die Peter-Härtling-Schule und die Lindenschule liegen beispielsweise gerade bei 2 bzw. 3 Mbit/s. Hier wird über einen Anbieterwechsel zu Unitymedia bereits kurzfristig eine Verbesserung der Versorgung auf 200 Mbit/s möglich sein. Drei Förderschulen haben im Moment noch keinen sogenannten Übergabepunkt (ÜP), also keinen Anschluss an das allgemeine Netz. Um diesen ÜP einzurichten sind 9.805,54 € aufzuwenden, die über die Schulpauschale beglichen werden. Laufende Mehrkosten für die verbesserte Versorgung fallen separat an.

 

Die benötigten Datenraten können zurzeit noch durch die Unitymedia-Versorgung (Planung Phase I) hergestellt werden. Dies dient nur als Zwischenlösung, eine Glasfaseranbindung ist für einen leistungsfähigen und zukunftssicheren Breitbandanschluss Voraussetzung. Mittelfristig muss an den Berufskollegs eine Glasfaserversorgung angestrebt werden, um die benötigten Datenraten buchen zu können.

 

Für die Berufskollegs mittelfristig, für die Förderschule dann folgend, soll danach in Phase 2 auf die Anbindung über Glasfaser hingewirkt werden. Mit Hilfe der Bundesförderung und durch die schon sehr gute Glasfaserdurchdringung im Kreis Soest ist eine Glasfaser-versorgung an allen Schulen in Trägerschaft möglich. Die Kosten bleiben im Rahmen, da keine langen Zuführungen benötigt werden. Nach und nach können alle Schulstandorte mit einem Glasfaseranschluss versorgt werden. Hierbei zählt der aktuelle Datenverbrauch jeder einzelnen Schule, dieser sollte regelmäßig überprüft werden.