Auszug - Beratung über den Entwurf des Haushalts 2012 für das Budget 39 – Veterinärdienst und das Budget 53 – Gesundheit  

Ergänzend zur Vorlage werden folgende Anträge in Kopie an die Abgeordneten verteilt:

1. Antrag der CDU-Kreistagsfraktion „Verbraucherberatung stärken“
2. Antrag Zuschuss Telefonseelsorge Hamm
3. Antrag Zuschuss Psychoedukationskurs

Herr Hellermann erläutert diese kurz.

Herr Keil (SPD) und Herr Bigge (BG) informieren für ihre Fraktionen, dass die Haushaltsklausuren erst noch stattfinden, so dass heute noch keine abschließende Bewertung erfolgen kann.

An der folgenden Diskussion und Beratung – insbesondere auch zu den Anträgen - beteiligen sich Frau Schulte-Döinghaus (CDU), Frau Cosmann (CDU), Frau Ungruh (Bündnis 90/Die Grünen) Herr Keil (SPD), Herr Bernsdorf (CDU).

Auf Nachfrage von Frau Schulte-Döinghaus (CDU) erläutert Herr Hellermann, dass Doppelstrukturen bezogen auf den Bereich Kinder und Jugend nicht aufgebaut werden, da Angebote mit den Jugendämtern im Kreis Soest abgestimmt sind.

Frau Cosmann (CDU) bittet, dass die Gruppen, die Zuschüsse vom Kreis Soest ohne vertragliche Bindung erhalten, nach und nach im Ausschuss für Gesundheits- und Veterinärwesen ihre Arbeit kurz vorstellen. Herr Hellermann hält dies ebenfalls für positiv und wird die Vorstellung organisieren.

Herr Keil (SPD) bemängelt, dass die Anträge zu spät vorgelegen haben.

Herr Hellermann schlägt vor, vor dem Beschluss zum Haushalt zunächst über die Anträge zu entscheiden.

Frau Cosmann (CDU) erläutert den Antrag „Verbraucherberatung stärken“. Um Doppelstrukturen zu vermeiden, ist die Prüfung gewünscht.

Frau Ungruh (Bündnis 90/Die Grünen) merkt an, dass die Schuldnerberatung nicht in die Verbraucherberatung integriert werden sollte.

Herr Keil (SPD) hält eine Entscheidung bezogen auf den Antrag Verbraucherberatung nicht für möglich, da der Antrag nicht rechtzeitig vorgelegt wurde.

Herr Bernsdorf (CDU) erläutert, dass der Antrag zur Verbraucherberatung zunächst einen Prüfungsauftrag für die Verwaltung enthält. Nachdem die Ergebnisse vorliegen, ist das Thema ggf. im Sommer wieder aufzugreifen.

Herr Hellermann sichert eine weitere Beratung des Prüfungsauftrags der CDU-Fraktion zur Verbraucherberatung im Ausschuss zu.

Frau Cosmann (CDU) informiert ergänzend über einen Antrag der CDU zu den Verträgen mit den Verbänden. Die Leistungen, die in den Verträgen geregelt sind, fallen nur teilweise in die Zuständigkeit des Ausschusses für Gesundheits- und Veterinärwesen. Da der Antrag aber noch weitere Fachausschüsse betrifft, soll er übergreifend für alle Themen im Kreisausschuss beraten werden.

Frau Cosmann (CDU) schlägt zum Antrag der Telefonseelsorge vor, den Zuschuss in der bisherigen Höhe auch für 2012 zu belassen, so wie im Entwurf des Haushalts vorgesehen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

16 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

1 Enthaltung

Über den, auch 2012 den Zuschuss Psychoedukation wie in den Vorjahren zu zahlen, wird ebenfalls abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

14 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

1 Enthaltung

Der Ausschuss für Gesundheits- und Veterinärwesen empfiehlt, die Haushaltsansätze für das Budget 39 – Veterinärdienst und das Budget 53 – Gesundheit, nach dem vorgelegten Entwurf des Haushalts 2012 zu beschließen.