Auszug - Hilsfristen RD / Antrag der CDU-Fraktion in der letzten Sitzung des ORD  

Herr Hellermann berichtet unter Bezug auf den Auftrag aus der letzten Ausschusssitzung über die Ergebnisse der Gespräche mit den Krankenkassen.

Mit einem neuen Gutachten sollen die Hilfsfristen in den Regionen und neue Entwicklungen im Bereich der Notfallrettung bewertet werden. Weitere Themen des Gutachtens sind die Auslastung der Rettungsmittel, der Reservepool, die personelle Aufstellung der Leitstelle und deren Kostenverteilung auf die Produkte Rettungsdienst, Feuerschutz und Katastrophenschutz.

Die Krankenkassen haben die Übernahme der Kosten für ein solches Gutachten bestätigt, möchten sich aber an der Auswahl des Gutachters beteiligen, wobei im Vorfeld drei Firmen (Forplan-Schmiedel, Orgacom und Geomed-Research) benannt wurden.

Herr Hellermann schlägt vor, eine Auswahlkommission unter Beteiligung der Fraktionen, der Verwaltung, des Personalrates, der Vergabestelle des Kreises Soest und Vertreter der Krankenkassen zu bilden.

Fragen von Herrn Reinecke, Herrn Wilmes, Herrn Burs, Herrn Schlüter, Herrn Vennemann, Herrn Klespe, Frau Siebgen werden von Herrn Hellermann beantwortet.

Hilfsfristverbesserungen sind das eindeutige Ziel, wobei die Hilfsfristen als solche klar definiert sind.

Herr Burs befürwortet für seine Fraktion die Erstellung des Gutachtens und erwartet dadurch konstruktive Vorschläge im Sinne des Antrags seiner Fraktion.

Herr Schlüter erinnert an die Initiative seiner Fraktion und sieht ebenfalls Chancen für Verbesserungen.

Herr Vennemann erkennt nicht die Notwendigkeit für ein externes Gutachten; er sieht die Verwaltung bzw. die Abteilung durch Herrn Trilling ausreichender mit Fachkompetenz ausgestattet.

Die Kostenverteilung der Leitstelle erfolgt bislang nach folgendem Schlüssel:

• Rettungsdienst 64 %
• Feuerschutz 34 % und
• Katastrophenschutz 2 %.

Frau Siebgen befürwortet die Beteiligung der Politik bei der Auswahl des Gutachters und wünscht sich regelmäßige Rückmeldungen durch die Verwaltung.

Vertreter der Fraktionen (1 – 2 pro Fraktion) sollen in den nächsten Tagen Herrn Hellermann gemeldet werden.