Auszug - Beratung über den Entwurf des Haushalts 2012 für das Budget 32 – Ordnungsangelegenheiten, das Budget 38 – Rettungsdienst, Feuer- und Katastrophenschutz und das Produkt 001.010.825 PPP Rettungszentrum Soest  

Unter Bezug auf die umfassende Vorlage der Verwaltung werden Fragen von

Herrn Wilmes, Herrn Klespe, Herrn Schlüter, Frau Helfrich, Herrn Kolbe und

Herrn Vennemann von Herrn Hellermann, Herrn Trilling Herrn Rocholl und Frau Kresing beantwortet.

Herr Schlüter lobt die verbesserten Erläuterungen und die Unterstützung durch die Verwaltung bei seinen Recherchen.

Im Produkt 825 (Rettungszentrum) sind alle relevanten Kosten des Rettungszentrums erfasst, die nach Kostenschlüsseln auf die Produkte verteilt werden.

Die Unterdeckung von 37.299 € ergibt sich daraus, dass die Personalaufwendungen einer halben Stelle für die Gebäudebewirtschaftung in dieses Produkt einfließen.

Die Leitstelle der Polizei wird voraussichtlich im Sommer 2012 in das neue Rettungszentrum umziehen. Nach dem mit der Polizei am 08.09.2011 abgeschlossenen Mietvertrag beträgt der Mietzins für die Nutzung 8,80 €/qm zuzüglich der Betriebskosten.

Die Personalkosten werden zentral durch die Abteilung Personal und Organisation bewirtschaftet. Gestiegene Ansätze resultieren auch daraus, dass Mitarbeiter in Altersteilzeit noch anteilig in den Produkten geführt werden; Daten auf der Ebene der Dezernate liegen hierzu nicht vor.

Zum Stichtag 31.12.2010 befanden sich 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der

Altersteilzeitarbeit. Hiervon waren 23 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zum Rentenbeginn bereits freigestellt. In 2011 werden 11 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Altersteilzeit beenden und in Rente bzw. Pension gehen. Insgesamt 13 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in 2011 mit der Freistellungsphase der Altersteilzeit beginnen.

Im Produkt 728 ist der ausgewiesene Stellenanteil nicht korrekt wiedergegeben; dort müssten unverändert 0,63 Stellen ausgewiesen sein.

Aufgrund der Verhandlungen mit den Krankenkassen haben sich in Produkten 729 und 730 noch einige Veränderungen gegenüber der Planung aus Mai dieses Jahres ergeben. Die Veränderungen wurden Herrn Cortner für die „Tapete“ übermittelt und sollen noch in den endgültigen Plan einfließen.

Der Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen empfiehlt, die Haushaltsansätze für das Budget 32 – Ordnungsangelegenheiten, das Budget 38 – Rettungsdienst, Feuer- und Katastrophenschutz und das Produkt 001.010.825 PPP Rettungszentrum Soest, nach dem vorgelegten Entwurf des Haushalts 2012 zu beschließen.