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Auszug - Anträge zum Atomausstieg  

 
 
Kreistag
TOP: Ö 18
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 29.06.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 18:05 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungssaal
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
 
Wortprotokoll
Beschluss

Aussprache: FV Häken (CDU), Abg. Müller (Bündnis 90 / Die Grünen), FV Weretecki, Abg. Schulze-Gabrechten (BG), Abg. Schlüter, Abg. Helfrich (SPD)

Die CDU-Fraktion spricht sich für einen fraktionsübergreifenden gemeinschaftlichen Antrag aus. FV Häken erklärt dazu, dass seine Fraktion ihren Antrag zurückziehen und dem Antrag der SPD-Fraktion in leicht geänderter Form anschließen wolle.

Abg. Müller zeigt sich erfreut über den Konsens innerhalb des Kreistages. Es sei wünschenswert, wenn durch diese Entscheidung ein Signal in die kommunale Familie aller Städte und Gemeinden mit RWE-Anteilen gehe, in gleicher Weise für die Zukunft zu entscheiden.

Abg. Schulze-Gabrechten stellt in Frage, ob die hier besprochene Vorgehensweise zielführend sei. Beeinflussbar sei jedoch der Ausbau regenerativer Energien. Damit könne vor Ort der Atomausstieg auf den Weg gebracht werden. Seine Fraktion werde sich dem Antrag anschließen.

In der folgenden Diskussion herrscht zunächst Uneinigkeit über die Wortwahl der Änderung des Antrages der SPD-Fraktion. Nach einer Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten einigen sich die Fraktionen auf die Formulierung „aus der Nutzung der Atomkraft schnellstmöglich auszusteigen“. Mit dem Beschluss über diesen Antrag werden damit die Anträge der anderen Fraktionen (TOP 18.1 bis 18.3) für erledigt betrachtet.

Der Kreistag fasst im Anschluss folgenden gemeinsamen


Der Kreistag Soest begrüßt den tief greifenden Umbau der Energieversorgung und erklärt seine Bereitschaft, ihn aktiv lokal und verantwortungsbewusst zu begleiten.

Im Rahmen unserer Möglichkeiten als Besitzer von kommunalen RWE-Aktien werden wir unsere Möglichkeiten einsetzen, aus der Nutzung der Atomkraft schnellstmöglich auszusteigen und keinen Projekten für neue Atomkraftwerke zuzustimmen.

Gremienvertreter der sich mittelbar in der Hand des Kreises Soest befindlichen Aktien werden beauftragt, ihr Stimmrecht für den Ausstieg aus der Atomenergie zu nutzen.

Wir setzen unseren Weg der Energieeinsparung bei kreiseigenen Gebäuden fort und unterstützen das TWS mit seinem Projekt „Energie- und Klimaregion Südwestfalen“. Unsere Vertreter in den Gremien der Regionale 2013 werden aufgefordert, das Projekt im Qualifizierungsprozess der Regionale zu unterstützen.

Weitere Unterstützung geben wir auch beim Bau des Hybrid-Kraftwerkes in Werl.

Im Rahmen der Möglichkeiten des Kreises unterstützen wir die Bestrebungen, Potentiale erneuerbarer Energien in unserer Region auszuschöpfen.