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Auszug - Antrag der Fraktion DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag: Änderung der Wasserschutzzonen im Warsteiner Massenkalk  

 
 
Kreistag
TOP: Ö 17
Gremium: Kreistag Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 29.06.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 18:05 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungssaal
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
51/2011 Antrag der Fraktion DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag: Änderung der Wasserschutzzonen im Warsteiner Massenkalk
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Federführend:Büro der Landrätin   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Aussprache: FV Weretecki, Abg. Pöpsel (CDU), Abg. Wilmes (SPD), Abg. Schladör

FV Weretecki weist nochmals darauf hin, dass es nur noch um den Alternativantrag seiner Fraktion zur Änderung der Wasserschutzverordnung gehe. Er bittet um eine Entscheidung im Sinne der Sache. Die Änderungen im Text der Wasserschutzverordnung, insbesondere der Verzicht auf die Formulierung „dauernd“ bei der Freilegung von Grundwasser, seien zwar minimal, jedoch haben sie bedeutende Folgen. Für die Untere Wasserbehörde würden die Änderungen Klarheit bei der Überwachung der Eingriffe bedeuten. Ein ähnlicher Antrag werde von dem Lörmecke-Wasserwerk ebenfalls gestellt.

Abg. Pöpsel teilt mit, dass der Schutz des Grundwassers absolute Priorität habe. Nach allen ausführlichen Beratungen in den Gremien auch mit den Vertretern der Bezirksregierung sei dieser Antrag jedoch ein „Schaufensterantrag“; er solle abgelehnt werden.

Abg. Wilmes unterstützt den Antrag der Fraktion DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag. Auch in anderen Gremien sei die beantragte Änderung des Wortlautes immer im Gespräch gewesen. Seine Fraktion werde dem sachlich richtigen Antrag zustimmen. Darüber hinaus entspreche der beantragte Wortlaut exakt der im letzten Jahr vom Kreistag beschlossenen Stellungnahme an die Bezirksregierung im Rahmen der Aufstellung des Regionalplanes. Abg. Schladör bekräftigt, dass die Sicherheit des Lörmecke-Wassers gewährleistet werden müsse. Die Lörmecke-Wasserwerke seien sehr an der Wahrung der Wasserrechte interessiert. Der Ausgangslage im Regionalplan werde Rechnung getragen.

Der Kreistag fasst anschließend folgenden


Der Kreistag möge beschließen:

Die Kreisverwaltung soll alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel und Wege schnellstmöglich und im vollem Umfang nutzen, um zu erreichen, dass die zur Zeit gültige Wasserschutzverordnung, bekannt gemacht im Amtsblatt des Regierungsbezirk Arnsberg, vom 4. Mai 1991, geändert wird! Der Paragraph 4 Punkt 2.21 (Schutz in der Zone 3A) ist folgendermaßen zu formulieren:

In der Zone 3A sind verboten, Grabungen, Abgrabungen oder Sprengungen, durch die das Grundwasser freigelegt oder angeschnitten wird.