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Auszug - Kreisumlage 2011  

 
 
Kreistag
TOP: Ö 11
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 29.06.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 18:05 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungssaal
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
86/2011 Kreisumlage 2011
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:Finanzwirtschaft   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Aussprache: FV Kremer, Abg. Reen (CDU), Kreiskämmerer Cortner, FV Reinecke (FDP)

FV Kremer sieht in dem jetzigen Verfahren zur Feststellung der Kreisumlage eine Aushöhlung des Selbstbestimmungsrechts des Kreistages. Gestaltungsspielraum und Letztverantwortlichkeit des Kreistages seien durch die Anweisung der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung erheblich eingeschränkt worden. Durch das Einvernehmen mit den Bürgermeistern im Vorfeld sei es gelungen, einen Nachtragshaushalt für den Kreis Soest und damit auch für einige Städte und Gemeinden zu verhindern. Er bittet um Stellungnahme über die Aussage des Regierungspräsidenten, dass der Zahlbetrag der Allgemeinen Kreisumlage pro Einwohner um ein Fünftel höher liege als in anderen Kreisen des Regierungsbezirks.

Abg. Reen informiert, dass seine Fraktion der Vereinbarung beitreten werde. Wichtig sei, dass ein Konsens mit den Bürgermeistern des Kreises geschaffen wurde. Nunmehr sei die vorläufige Haushaltsführung beendet und die Verwaltung wieder komplett handlungsfähig. Der Zeitraum zwischen Verabschiedung des Haushalts 2011 im Kreistag und der Genehmigung durch die Bezirksregierung jedoch sei deutlich zu lang. Auf die Frage von FV Kremer antwortet Abg. Reen, dass die sogenannten Optionskreise im Regierungsbezirk die Statistik erheblich verzerren, weil diese Kreise einen wesentlichen Anteil der Kosten der Unterkunft außerhalb der Kreisumlage laufen ließen. Darüber hinaus besitzen etliche Kreise völlig unterschiedlich dimensionierte Kreisstraßennetze als im Kreis Soest. Nicht zuletzt werden in anderen Kreisen deutlich höhere Dividenden aus Aktienpaketen ausgeschüttet.

Diese Ausführung werden von Kreiskämmerer Cortner bestätigt. Nach Auskunft der Bezirksregierung handele es sich dabei um zwei Kreise, deren Zahlbetrag der Allgemeinen Kreisumlage pro Einwohner niedriger als im Kreis Soest liege. Im Vergleich der Zahlbeträge der Allgemeinen Kreisumlage aller Kreise in Nordrhein-Westfalen (ohne Optionskreise) liege der Kreis Soest auf einem sehr guten sechsten Platz. Der Kämmerer informiert, dass Umlageverbände wie die Kreise inzwischen ihre Ausgleichsrücklagen fast vollständig abgeschmolzen haben. Die Kreise beginnen daraufhin mit dem Verzehr der Allgemeinen Rücklage. Dieser Vorgang sei für die Kreise nicht umkehrbar.

Auf die Frage von FV Reinecke antwortet Kreiskämmerer Cortner, dass durch die Mittelverteilung dem ländlichen Raum gegenüber den Ballungszentren in Nordrhein-Westfalen Millionenbeträge verloren gehen. Die Kommunalverfassungsbeschwerde der Gemeinde Lippetal richtet sich nur gegen die erste Hälfte der Korrektur durch das Gemeindefinanzierungsgesetz in 2011. Die zweite Hälfte der Korrektur wird mit der Anpassung des Soziallastenansatzes erst 2012 erfolgen. In 2012 werde das Land – wie angekündigt – über die Schlüsselzuweisungen den Eigenanteil aus den KP-II-Maßnahmen zurückfordern, das zu weiteren Einschnitten führen werde. Durch die schlechtere Sozialstruktur in den Ballungsräumen gegenüber den Kreisen sei das Land verpflichtet gewesen, die Soziallastenansätze der Realität anzupassen. Ob der Kreis Soest, wenn er sich einer Kommunalverfassungsbeschwerde anschließen würde, daraus Vorteile erhalten könne, ließe sich heute nicht mit Sicherheit sagen.

Abschließend fasst der Kreistag folgenden


Der Kreistag des Kreises Soest tritt der mit den Bürgermeistern der kreisangehörigen Kommunen des Kreises Soest getroffenen Vereinbarung zum Zahlbetrag der allgemeinen Kreisumlage und damit der tatsächlich vereinbarten Erhöhung der Kreisumlage auf einen Hebesatz von 43,16 v.H. bei.