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Auszug - Beitritt des Kreises Soest in die „Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen GmbH“ - Bericht Herr Prof. Dr. Breide, Institut für Breitband- und Medientechnik, Meschede, und Herr Heuel, Geschäftsführer der Innofactory GmbH, Lennestadt - Anregung der BG-Fraktion vom 05.05.2011  

 
 
Kreistag
TOP: Ö 3
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 29.06.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 18:05 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungssaal
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
76/2011 Beitritt des Kreises Soest in die „Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen GmbH“
- Bericht Herr Prof. Dr. Breide, Institut für Breitband- und Medientechnik, Meschede, und Herr Heuel, Geschäftsführer der Innofactory GmbH, Lennestadt
- Anregung der BG-Fraktion vom 05.05.2011
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:Zentrale Steuerungsunterstützung-Beteiligungsmanagement   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Landrätin Irrgang weist auf die Vorberatungen im Fach- und im Kreisausschuss, auf die Informationsveranstaltung für die Bürgermeister des Kreises im Juni sowie auf ein aktuelles Schreiben des Bürgermeisters der Gemeinde Anröchte zum Thema hin, das den Mitgliedern des Kreistages vorliegt.

Aussprache: Abg. Schladör (CDU), Abg. Kayser (SPD), Abg. Heite (Bündnis 90 / Die Grünen), FV Kremer (BG), Abg. Kirchherr (FDP), Landrätin Irrgang, FV Weretecki (DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag)

Die Vertreter von CDU und SPD konstatieren einen erheblichen Nachholbedarf in der Breitbandversorgung von Gewerbegebieten und Teilbereichen betroffener Kommunen im Kreis Soest. Ein gut ausgebauter Zugang zum Internet sei wichtiger Standortfaktor für kleine und mittelständische Unternehmen. Der Kreis Soest sei nunmehr in der Pflicht, entsprechend zu reagieren und als Koordinator für ein kreisweites Netz zu sorgen. Die Zeit sei daher reif für entsprechende Beschlüsse. Aus Sicht der SPD-Fraktion sei nicht erkennbar, warum die bisherige Zeit für die Kommunen nicht ausgereicht habe, die notwendigen Informationen einzuholen. Das infrastrukturelle Muss für die ansässigen Unternehmen solle daher schnell umgehend geschaffen werden.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt wegen der aus ihrer Sicht nachzuholenden Beteiligung der Bürgermeister mit Einbindung der kommunalen Räte eine Aufschiebung des Beschlusses auf Herbst 2011. Ferner kritisiert Frau Heite die fehlende Berücksichtigung privater Investoren sowie die ungeklärte Frage über die Beteiligung des Kreises an der Verlustabdeckung der Gesellschaft bei einem nicht eintretenden Erfolg.

Die BG-Fraktion ist der Ansicht, dass die privaten Versorger jahrelang zu wenig Initiative für den Ausbau eines Breitbandnetzes gezeigt haben. Es sei an der Zeit, dass nunmehr der Kreis Soest durch den Beitritt zur TKG eine unverzügliche Grundversorgung schaffen müsse, damit Gewerbetreibende Wettbewerbsfähigkeit im Weltmarkt aufbauen und erhalten können. Ein weiteres Abwarten sei nicht hin zu nehmen.

Auf die Frage des Abg. Kirchherr antwortet Landrätin Irrgang, dass die wfg im engen Kontakt mit der Wirtschaftsförderung in Werl stehe. Die Umfrage zum Thema dort im Raum Holtum sei bekannt. Das Verfahren zum Aufbau eines Breitbandnetzes ziehe sich bereits seit 2007 hin und werde nunmehr durch einen Beitritt in die TKG auf einen guten Weg gebracht, der innerhalb eines Jahres zu dem gewünschten Erfolg führen werde. Diese Chance dürfe der Kreis Soest nicht vertun. Seit einem halben Jahr sei in drei Bürgermeisterkonferenzen die geplante Vorgehensweise besprochen worden. Nachdem in einem Gutachten nunmehr der Bedarf für eine Breitbandversorgung im Kreis Soest festgestellt worden sei, müsse jetzt eine Entscheidung getroffen werden, um handlungsfähig zu sein. Dabei sei immer Wert darauf gelegt worden, die Städte und Gemeinden des Kreises in dem Verfahren mitzunehmen. Für den Beitritt zur TKG sei ein Beschluss des Kreistages, nicht jedoch der Stadt- und Gemeinderäte erforderlich. Da der Kreis Siegen-Wittgenstein nunmehr auch der TKG beitreten werde, müsse der Kreis Soest schnell reagieren, um beim Ausbau des Internetnetzes nicht ins Hintertreffen zu geraten. Im Übrigen enthalte der aktuell bestehende Gesellschaftsvertrag in keiner Weise eine Verpflichtung zu einer Verlustabdeckung. Nach dem vorliegenden Finanzierungsmodell werde sich die Gesellschaft finanziell tragen.

FV Weretecki stimmt grundsätzlich dem Ausbau eines Breitbandnetzes zu, sieht es jedoch als schwierig an, gegen die Bürgermeister zu agieren. Er unterstütze den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Seine Fraktion werde sich beim eigentlichen Beschluss enthalten.

Anschließend lässt Landrätin Irrgang über den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, die Abstimmung auf den Herbst 2011 zu verschieben, abstimmen.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt

6 Ja-Stimmen

49 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

Landrätin Irrgang weist darauf hin, dass noch keine Vorschläge der Bürgermeister für die drei Vertreter der Kommunen vorliegen. Die Fraktionen benennen anschließend die Vertreterinnen und Vertreter für Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat der TKG. Da über die Besetzung des vierten Platzes im Aufsichtsrat keine Einigung erzielt wird, muss zwischen der BG-Fraktion und der FDP-Fraktion um diesen Platz gelost werden. Stellv. Landrätin Gilhaus zieht aus den entsprechend vorbereiteten Losen und verkündet das Ergebnis. Das Los entfällt auf die BG-Fraktion mit FV Kremer als Mitglied und Abg. Bigge als Stellvertreter.

Der Kreistag fasst im Anschluss folgenden


Der Kreistag beschließt:

  1. Der Kreis Soest tritt zum 01.07.2011 als Gesellschafter in die Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen mbH (TKG) auf Grundlage des beigefügten Entwurfs des Gesellschaftsvertrages ein.
  2. Der Kreis Soest zahlt binnen 14 Tage nach Gesellschafterversammlung eine Stammeinlage in Höhe von 1,5 Mio. Euro in die Gesellschaft ein und übernimmt damit einen Anteil in Höhe von 37,5 % an der Gesellschaft (weitere Gesellschafter: HSK 37,5 %; Kreis Olpe 25 %).

Die dazu notwendigen Haushaltsmittel werden hiermit außerplanmäßig im Jahr 2011 bereitgestellt.

  1. Der Kreis Soest gewährt der Telekommunikationsgesellschaft ein Darlehen in Höhe von bis zu 1,5 Mio. Euro zu marktüblichen Konditionen. Die dazu notwendig werdenden Haushaltsmittel werden hiermit außerplanmäßig im Jahr 2011 bereitgestellt.
  2. Als Mitglieder in der Gesellschafterversammlung werden entsendet:

1.

Frau Landrätin Eva Irrgang

für die Verwaltung

Stellvertretung:

Herr Volker Ruff

2.

Herr Rolf Meiberg

CDU

Stellvertretung:

Herr Thomas Kersting

3.

Herr Hermann-Josef Nürenberg

CDU

Stellvertretung:

Frau Ingrid Rudat

4.

Herr Timo Zimmermann

CDU

Stellvertretung:

Herr Gerhard Petermann

5.

Herr Edgar Fischer

SPD

Stellvertretung:

Herr Dr. Günter Fiedler

6.

Herr Jürgen Dahlhoff (SB)

BG

Stellvertretung:

Herr Rolf Strothkamp

7.

Frau Christa Lenz

FDP

Stellvertretung:

Herr Wilhelm Reinecke

  1. Als Mitglieder im Aufsichtsrat werden bestellt:

1.

Herr Volker Ruff

für die Verwaltung

Stellvertretung:

Herr Volker Topp

2.

Herr Bernhard Schladör

CDU

Stellvertretung:

Herr Guido Niermann

3.

Herr Peter Brüseke

SPD

Stellvertretung:

Herr Hans-Joachim
Kayser

4.

Herr Theodor Kremer

BG

Stellvertretung:

Herr Robert Bigge

Auf Vorschlag der Bürgermeister im Kreis Soest (bis Ende der Wahlperiode 2014):

1.

Herr

Stellvertretung:

Herr

2.

Herr

Stellvertretung:

Herr

3.

Herr

Stellvertretung:

Herr

  1. Die Landrätin wird ermächtigt, den Kreis Soest beim Beitritt zur Gesellschaft zu vertreten und den Gesellschaftsvertrag abzuschließen und die Beitrittserklärung zu unterzeichnen.
  2. Die Verwaltung wird eine Personalstelle (VZ) aus dem Stellenplan des Kreises für 3 Jahre freistellen. Die Personalkosten werden von der TKG getragen.

Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, ob es realisierbar und sinnvoll ist, bei Tiefbauarbeiten an Straßen, Wegen etc., in den relevanten Bereichen vorsorglich Leerrohre für die spätere Verlegung von Glasfaserkabel für einen modernen Breitbandausbau zu verlegen. Soweit dies gegeben ist, wird die Verwaltung beauftragt, dort, wo der Kreis Soest nicht Straßenbaulastträger ist, bei den entsprechenden Baulastträgern initiativ zu werden.