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Auszug - Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Südwestfalen Agentur GmbH: Beitritt des Vereins Wirtschaft für Südwestfalen e.V. - Bericht Herr Glaser, Geschäftsführer der Südwestfalen Agentur GmbH  

 
 
Kreistag
TOP: Ö 8
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 29.06.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 18:05 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungssaal
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
30/2011 Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Südwestfalen Agentur GmbH: Beitritt des Vereins Wirtschaft für Südwestfalen e.V.
- Bericht Herr Glaser, Geschäftsführer der Südwestfalen Agentur GmbH
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:61 Planung und Entwicklung   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Landrätin Irrgang weist auf die Beratungen und Hinweise im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung und im Kreisausschuss hin.

Aussprache: Abg. Schlüter (SPD), Abg. Schäfermeier (Bündnis 90 / Die Grünen), Abg. Niermann (CDU), Abg. Kayser

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen werde sich bei der Abstimmung enthalten, da nach ihrer Ansicht während der Regionale 2013 regionale Doppelstrukturen geschaffen werden, für die ohne ein näher beschriebenes Konzept zusätzliche Geldmittel bereitgestellt werden sollen. Aus Sicht der CDU sei die Gründung des Vereines Wirtschaft für Südwestfalen e.V. wichtig. Damit könne die aufstrebende Wirtschafts- und Industrieregion Südwestfalen zeigen, dass sie eine Region mit hoher Lebensqualität sei. Dies sei insbesondere für die Werbung von Fachkräften in der Region wichtig. Es sei richtig und notwendig, dass sich Südwestfalen verstärkt in ein Regionalmarketing einbringe, das über das Projekt Regionale 2013 hinausgeht. Die CDU-Fraktion werde der Vorlage zustimmen. Die SPD-Fraktion werde der Vorlage ebenfalls zustimmen; in 2015 müsse jedoch der Erfolg dieser Marketingaktion validiert werden.

Anschließend fasst der Kreistag folgenden


Der Kreistag beschließt:

  1. Der Vertreter des Kreises Soest, dem in der Gesellschafterversammlung der Südwestfalen Agentur GmbH die Wahrnehmung des Stimmrechtes obliegt, wird beauftragt und ermächtigt,

a)             einer Barkapitalerhöhung um EUR 5.000,00 auf EUR 30.000,00 zuzustimmen,

b)             auf das erhöhte Stammkapital einen neuen Geschäftsanteil im Nennbetrag  von EUR 5.000,00 auszugeben, auf den eine Einlage von EUR 5.000,00 in Geld zu erbringen ist,

c)             den Verein „Wirtschaft für Südwestfalen e.V.“ zur Übernahme des neuen Geschäftsanteils im Nennbetrag von EUR 5.000,00 zuzulassen,

d)             zuzustimmen, dass der neue, von dem Verein „Wirtschaft für Südwestfalen e.V.“ zu übernehmende Geschäftsanteil vom Beginn des bei der Eintragung der Kapitalerhöhung im Handelsregister laufenden Geschäftsjahres am Gewinn der Gesellschaft beteiligt ist und

e)             einer Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Südwestfalen Agentur GmbH mit dem Inhalt zuzustimmen, wie er sich aus der dieser Vorlage als Anlage beigefügten Fassung ergibt.

  1. Der Kreis Olpe wird ermächtigt und beauftragt, soweit möglich, stellvertretend für alle beteiligten Kreise die notwendige Anzeige der Abänderung des Gesellschaftsvertrages gem. § 53 Kreisordnung i.V.m. § 115 Gemeindeordnung bei der Bezirksregierung Arnsberg vorzunehmen.
  2. Als Mitglied im Ausschuss für Regionalmarketing wird
    Herr Volker Ruff, Stellvertreter: Herr Kreisdirektor Dirk Lönnecke, bestellt.
  3. Der Kreis Soest stellt in den Jahren 2011 bis 2015 jeweils EUR 50.000,00 für das Regionalmarketing Südwestfalen zur Verfügung.