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Auszug - Neufassung und Anpassung der Tarife der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Fleisch- und Geflügelfleischhygienerechts  

 
 
Kreistag
TOP: Ö 13
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 29.06.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 18:05 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungssaal
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
69/2011 Neufassung und Anpassung der Tarife der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Fleisch- und Geflügelfleischhygienerechts
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:39 Veterinärdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Aussprache: Abg. Kruse (SPD), Dez. Hellermann (Dez. 03)

Auf die Frage der Abgeordneten Kruse erklärt Herr Hellermann, dass keine Anpassung der Gebührensätze auch für Untersuchungen an Obst oder Gemüse, z.B. auf EHEC-Befall, vorgesehen sei. Die angestiegenen Untersuchungen in diesem Bereich erscheinen zurzeit noch kostendeckend.

Anschließend fasst der Kreistag folgenden


Der Kreistag beschließt die neu gefasste Satzung über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Fleisch- und Geflügelfleischhygienerechts zum 01.08.2011.