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Auszug - Prüfung des Jahresabschlusses 2009  

 
 
Kreistag
TOP: Ö 10
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 29.06.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 18:05 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungssaal
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
 
Wortprotokoll
Beschluss

Aussprache: FV Kremer, Landrätin Irrgang

Buchhalterisch und finanztechnisch gäbe es an dem Jahresabschluss 2009 nichts auszusetzen. Die Kontrolle der Geschäftsvorfälle im zu prüfenden Jahr 2009 ließe jedoch zu wünschen übrig. FV Kremer erklärt dazu, dass es wiederholte Unzulänglichkeiten und handwerkliche Fehler bei der Ausführung des Haushaltes gegeben habe. Die Landrätin werde aufgefordert, diese Missstände in den beschriebenen Bereichen zu beseitigen. Die BG-Fraktion werde heute keine Entlastung erteilen.

Landrätin Irrgang antwortet daraufhin, dass es vor allem in 2010 solche Vorfälle gegeben haben, auf die entsprechend reagiert worden sei. Diese seien den Mitgliedern des Kreistages auch bekannt. Es liegen jedoch keine Verstöße gegen die Klarheit und Wahrheit in der Ausführung des Haushalts vor. Sie weist daher die Äußerungen von FV Kremer entschieden zurück.

Im Anschluss daran fasst der Kreistag folgenden


  1. Gemäß § 95 Abs. 1 in Verbindung mit § 96 Abs. 1 GO NRW wird der vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresabschluss des Kreises Soest zum 31.12.2009 festgestellt.
  2. Der Landrätin wird Entlastung erteilt.