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Auszug - Antrag der Fraktion DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag: Änderung der Wasserschutzzonen im Warsteiner Massenkalk  

 
 
Kreisausschuss
TOP: Ö 16
Gremium: Kreisausschuss Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 16.06.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 18:50 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
51/2011 Antrag der Fraktion DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag: Änderung der Wasserschutzzonen im Warsteiner Massenkalk
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Federführend:Büro der Landrätin   
 
Wortprotokoll
Beschluss

FV Weretecki weist darauf hin, dass seine Fraktion den ersten Antrag zurückgezogen habe. Es solle nunmehr nur über den Alternativantrag zur Änderung der Wasserschutzverordnung beraten werden. Die Lörmecke Wasserwerke werden einen entsprechenden Antrag bei der Bezirksregierung stellen.

Der Kreisausschuss stimmt anschließend über folgende Beschlussempfehlung ab:


Der Kreistag möge beschließen:

Die Kreisverwaltung soll alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel und Wege schnellstmöglich und im vollem Umfang nutzen, um zu erreichen, dass die zur Zeit gültige Wasserschutzverordnung, bekannt gemacht im Amtsblatt des Regierungsbezirk Arnsberg, vom 4. Mai 1991, geändert wird! Der Paragraph 4 Punkt 2.21 (Schutz in der Zone 3A) ist folgendermaßen zu formulieren:

In der Zone 3A sind verboten, Grabungen, Abgrabungen oder Sprengungen, durch die das Grundwasser freigelegt oder angeschnitten wird.