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Auszug - Gründung der „Thermalbad Bad Sassendorf GmbH“  

 
 
Kreisausschuss
TOP: Ö 4
Gremium: Kreisausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 16.06.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 18:50 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
78/2011 Gründung der „Thermalbad Bad Sassendorf GmbH“
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:Zentrale Steuerungsunterstützung-Beteiligungsmanagement   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Topp informiert über zwei Änderungswünsche der Gemeinde Bad Sassendorf:

  • Änderung in § 5 Ziff. 2 Gesellschaftsvertrag: »Die Gesellschafterversammlung besteht aus drei Vertretern der Gemeinde Bad Sassendorf und einem Vertreter der Saline Bad Sassendorf GmbH.«
  • Zur Betonung, welcher Gesellschafter den höheren Anteil am Stammkapital halte, solle bei der Benennung der Gesellschafter die Reihenfolge im Gesellschaftsvertrag so geändert werden, dass jeweils die Gemeinde Bad Sassendorf zuerst genannt werde.

Aussprache: Abg. Frede (FDP), Landrätin Irrgang, FV Jäger, FV Häken, Abg. Kayser, Abg. Cosmann (CDU), FV Kremer

Abg. Frede beantragt im Namen seiner Fraktion, den Beschluss über die Mitbegründung der Gesellschaft zu verschieben. Zur Begründung wird für diesen Tagesordnungspunkt zunächst die Nichtöffentlichkeit hergestellt.

Anschließend berichtet Abg. Frede über eine nichtöffentliche Ratssitzung in Erwitte. Dort sei festgestellt worden, dass im sog. Bäderdreieck Bad Sassendorf/Bad Westernkotten/Bad Waldliesborn nach Aussage eines Gutachters nur noch ein Thermalbad gehalten werden könne. Da die vorhandenen Thermalbäder inzwischen technisch völlig veraltet seien, sei als Alternative nur der Bau eines neuen Bades möglich. Derzeit seien Gutachten in Auftrag gegeben, die über die genauen Modalitäten, insbesondere den technischen Zustand aller drei Thermalbäder, Auskunft geben können. Diese Gutachten werden einen besseren Kenntnisstand vermitteln. Möglicherweise werde durch diese Informationen ein gänzlich anderes Konzept für alle Standorte sichtbar. Aus diesen Gründen solle der Beschluss über die Mitbegründung der Gesellschaft verschoben werden. FV Jäger ist der Ansicht, dass durch die Gründung der Gesellschaft mit der Mehrheitsbeteiligung der Gemeinde Bad Sassendorf die Holding bereits in 2011 entlastet werde. Eine andere Alternative für den Kreis Soest sehe er nicht. Landrätin Irrgang ergänzt, dass der Aufsichtsrat der Holding sich einstimmig für die Bildung der Gesellschaft ausgesprochen habe. Abg. Cosmann weist darauf hin, dass über den Neubau eines Thermalbades im Kreisgebiet bislang noch nichts bekannt sei. Das Thermalbad in Sassendorf könne auf jeden Fall noch weiter betrieben werden.

Nach weiterer Diskussion hält Abg. Frede seinen Antrag aufrecht.

Im Anschluss daran wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt.

Landrätin Irrgang lässt über den Antrag der FDP-Fraktion abstimmen.

Beschluss

Der Antrag der FDP-Fraktion auf Verschiebung des Gründungsbeschlusses wird mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

1 Ja-Stimme

15 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

Anschließend empfiehlt der Kreisausschuss folgenden


Der Kreistag stimmt der Mitbegründung der „Thermalbad Bad Sassendorf GmbH“ durch die „Saline Bad Sassendorf GmbH“ sowie dem vorgelegten Gesellschaftsvertrag (s. Anlage) zu. Erforderliche redaktionelle Änderungen des Gesellschaftsvertrages gelten als mitbeschlossen.