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Auszug - Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Südwestfalen Agentur GmbH: Beitritt des Vereins Wirtschaft für Südwestfalen e.V. - Bericht Herr Glaser, Geschäftsführer der Südwestfalen Agentur GmbH  

 
 
Kreisausschuss
TOP: Ö 7
Gremium: Kreisausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 16.06.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 18:50 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
30/2011 Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Südwestfalen Agentur GmbH: Beitritt des Vereins Wirtschaft für Südwestfalen e.V.
- Bericht Herr Glaser, Geschäftsführer der Südwestfalen Agentur GmbH
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:61 Planung und Entwicklung   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Aussprache: Abg. Kayser (SPD), FV Kottmann-Fischer (Bündnis 90 / Die Grünen), Kreiskämmerer Cortner, Landrätin Irrgang, FV Jäger (SPD), FV Häken (CDU), Abg. Schlüter (SPD)

Abg. Kayser informiert, dass die SPD-Fraktion der Vorlage zustimmen werde. Seine Fraktion ist jedoch der Ansicht, dass der erhöhte Zuschuss nach Ablauf der Regionale 2013, spätestens auf 2015, begrenzt werden und dann neu diskutiert werden müsse. Er ist erfreut, dass die Marke „Südwestfalen“ inzwischen verstärkt greife und in der Öffentlichkeit entsprechend wahrgenommen werde. Landrätin Irrgang weist darauf hin, dass in der Vorlage die Begrenzung des Zuschusses bis 2015 bereits festgelegt sei und dass nach 2015 eine Evaluierung der Leistungen vorgenommen werde.

Auf die Frage von FV Kottmann-Fischer entgegnet Kreiskämmerer Cortner, dass in 2011 die erforderlichen 50.000 EUR außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden. Landrätin Irrgang ergänzt ferner, dass während der Regionale das Marketing für Regionale und Südwestfalen von der Südwestfalen Agentur GmbH nicht voneinander getrennt werden könne. Nach Abschluss der Regionale werde die Agentur das Marketing für Südwestfalen weiter führen. Bis dahin werden auf jeden Fall keine Doppelstrukturen aufgebaut, aber auch eine klare Aufgaben- und Finanzierungsteilung vorgenommen.

FV Kottmann-Fischer kann wegen einer fehlenden Leistungsbeschreibung der Vorlage nicht zustimmen

Anschließend empfiehlt der Kreisausschuss folgenden


Der Kreistag beschließt:

  1. Der Vertreter des Kreises Soest, dem in der Gesellschafterversammlung der Südwestfalen Agentur GmbH die Wahrnehmung des Stimmrechtes obliegt, wird beauftragt und ermächtigt,

a)        einer Barkapitalerhöhung um EUR 5.000,00 auf EUR 30.000,00 zuzustimmen,

b)        auf das erhöhte Stammkapital einen neuen Geschäftsanteil im Nennbetrag von EUR 5.000,00 auszugeben, auf den eine Einlage von EUR 5.000,00 in Geld zu erbringen ist,

c)        den Verein „Wirtschaft für Südwestfalen e.V.“ zur Übernahme des neuen Geschäftsanteils im Nennbetrag von EUR 5.000,00 zuzulassen,

d)        zuzustimmen, dass der neue, von dem Verein „Wirtschaft für Südwestfalen e.V.“ zu übernehmende Geschäftsanteil vom Beginn des bei der Eintragung der Kapitalerhöhung im Handelsregister laufenden Geschäftsjahres am Gewinn der Gesellschaft beteiligt ist und

e)        einer Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Südwestfalen Agentur GmbH mit dem Inhalt zuzustimmen, wie er sich aus der dieser Vorlage als Anlage beigefügten Fassung ergibt.

  1. Der Kreis Olpe wird ermächtigt und beauftragt, soweit möglich, stellvertretend für alle beteiligten Kreise die notwendige Anzeige der Abänderung des Gesellschaftsvertrages gem. § 53 Kreisordnung i.V.m. § 115 Gemeindeordnung bei der Bezirksregierung Arnsberg vorzunehmen.
  2. Als Mitglied im Ausschuss für Regionalmarketing wird Herr Volker Ruff, Stellvertreter Herr Kreisdirektor Lönnecke, bestellt.
  3. Der Kreis Soest stellt in den Jahren 2011 bis 2015 jeweils EUR 50.000,00 für das Regionalmarketing Südwestfalen zur Verfügung.