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Auszug - Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes / konzeptionelle Vorarbeiten zur Erweiterung der Wertstofferfassung im Kreis Soest  

 
 
Kreisausschuss
TOP: Ö 13
Gremium: Kreisausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 16.06.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 18:50 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
62/2011 Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes / konzeptionelle Vorarbeiten zur Erweiterung der Wertstofferfassung im Kreis Soest
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:70 Umwelt   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Keine Wortmeldungen.

Der Kreisausschuss empfiehlt folgenden


Der Kreistag nimmt

A)            den Bericht über den aktuellen Stand der geplanten Gesetzesnovelle mit größter Sorge zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die örtlichen Bundestagsabgeordneten nochmals mit Nachdruck aufzufordern, sich gemäß der vom Kreistag am 16.12.2010 beschlossenen Resolution gegen erweiterte Rechte für gewerbliche Sammler, gegen Rosinenpicken zu Lasten der Bürger und für den Erhalt der zuverlässigen allgemeinwohlorientierten kommunalen Entsorgungsstrukturen einzusetzen.

B)            den Sachstandsbericht über die konzeptionellen Vorarbeiten und über geplante Pilotversuche zur sinnvollen Erweiterung des Abfallwirtschaftskonzeptes für den Kreis Soest zustimmend zur Kenntnis.