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Auszug - Das neue Bundeskinderschutzgesetz - Inhalte und aktueller Stand des Gesetzgebungsverfahrens; Vortrag durch das Landesjugendamt, Herrn Oehlmann-Austermann  

 
 
Jugendhilfeausschuss
TOP: Ö 3
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 23.05.2011 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:25 Anlass: Sitzung
Raum: Auswärtiger Raum
Ort: Auswärtiger Raum
 
Wortprotokoll

Herr Oehlmann-Austermann vom Landesjugendamt stellt den Entwurf des neuen Bundeskindesschutzgesetz (BKiSchG) und den Zeitplan der Einführung vor.

Seine Präsentation ist als Anlage dem Protokoll beigefügt (Anlage 1). Die auf Seite 19 dargestellten Kosten haben sich inzwischen teilweise geändert, die Kosten für die Qualitätsentwicklung wurden von 10 auf 35 Mio. € erhöht.

 

Frau Kehlbreier fragt, ob die Regelungen des neuen BKiSchG vergleichbar mit dem § 8a SGB VIII sind. Hierzu sagt Herr Oehlmann-Austermann, dass der § 8a SGB VIII durch das BKiSchG konkretisiert wird.

Auf Nachfrage von Frau Schulte Döinghaus (CDU) zu dem Projekt Familienhebammen erklärt Herr Oehlmann-Austermann, dass dies ein Bundesprojekt ist, das auf die Kommunen runtergebrochen werden muss.

Zur Frage des Personalbedarfes, die Frau Soldat (CDU) stellt, erläutert der Referent, dass es keinen festgelegten Personalschlüssel gibt, es muss jeweils vor Ort geschaut werden, was benötigt wird.

Frau Schäferhoff (SPD) fragt, wer die Kosten trägt, neben dem Bundesanteil von 30 Mio. € werden noch 59 Mio. € benötigt. Nach dem Konnexitätsprinzip müssen sich, so Herr Oehlmann-Austermann, auch das Land und die Kommunen beteiligen, dies sei noch Verhandlungssache.

Frau Kottmann-Fischer (B90/Grüne) möchte wissen, wo die Chance des Gesetzes liegt. Herr Oehlmann-Austermann sieht diese darin, dass nun alles festgeschrieben ist, es keinen Spielraum mehr gibt. Die erforderlichen Mittel müssen bereitgestellt werden. Hierzu merkt Frau Hengst an, dass in den Haushaltsberatungen um die Mittel gerungen werden muss, es gibt einen personellen Mehrbedarf.

Zur auf Folie 13 erwähnten Pflicht zum Hausbesuch möchte Frau Kruse (SPD) wissen, wie derzeit beim Kreis Soest verfahren wird. Frau Hengst antwortet, dass dies beim Kreis Soest seit einigen Jahren schon gemacht wird.