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Auszug - Mittagsverpflegung in Ganztagsschulen und in Offenen Ganztagsschulen hier: Landesfonds "Kein Kind ohne Mahlzeit"  

 
 
Schul-, Kultur- und Sportausschuss
TOP: Ö 3
Gremium: Schul-, Kultur- und Sportausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 17.09.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
137/2007 Mittagsverpflegung in Ganztagsschulen und in Offenen Ganztagsschulen
hier: Landesfonds Kein Kind ohne Mahlzeit
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:40 Schule, Bildung und Integration   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Die Vorlage wurde erläutert

Die Vorlage wurde erläutert. Der Antrag an das Land ist bis zum 30.09.2007 zu stellen. Der Kreis muss einen Eigenanteil übernehmen, daher wurde der Schul-, Kultur- und Sportausschuss mit dieser Vorlage beteiligt. Der endgültige Beschluss ist durch den Kreistag zu treffen.

 

Im Bereich der Offenen Ganztagsschule sind derzeit ca. 50 % der Eltern nicht in der Lage aus finanziellen Gründen die Mittagsverpflegung zu zahlen. Bei den Schulen für geistige Entwicklung sind jährlich 5.000,-- bis 6.000,-- Euro an Kosten für die Mittagsverpflegung von den Erziehungsberechtigten nicht einzutreiben. Derzeit werden auch einzelne Kinder von der Mittagsverpflegung ausgeschlossen.

 

An der anschließenden Diskussion beteiligten sich Herr Süggeler, Frau Cosmann, Herr Keil, Frau Ehresmann und Herr Heinrich. Es wurde darauf verwiesen, dass bei anderen Schulträgern derzeit schon Kosten für die Erziehungsberechtigten übernommen werden, z. B. in Bad Sassendorf. Es ist zu erwarten, dass weitere Kinder in der Offenen Ganztagsschule angemeldet werden.

 

Die vom Land geplante Finanzierung für zwei Jahre ist nicht akzeptabel. Es muss eine Dauerlösung gefunden werden. Ggf. ist beim Kreis Soest eine Finanzierung der Kosten zu prüfen, sobald das Landesprogramm auslaufen sollte.

 

Auch die Verantwortung der Eltern, weiterhin sich an den Kosten zu beteiligen, wurde von allen als sinnvoll angesehen.

 

Frau Ehresmann hält die derzeitige Politik im Rahmen der Finanzierung von Familien für falsch. Ggf. ist zu überlegen, z. B. Kindergeld zu reduzieren um mehr Geld in die Infrastruktur von Kindergärten, Schulen, etc. zu investieren bzw. den Kindern direkt diese Gelder zukommen zu lassen.

 

Den Antrag auf Einrichtung dieser Maßnahme wurde von allen Parteien einstimmig zugestimmt.

 

 

 

Beschluss

 

 

 

 

Beschluss

 

Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport schlägt dem Kreistag vor, am Landesprogramm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ teilzunehmen.

 

Die notwendigen Mittel sind in den Haushaltsjahren 2008 ff. einzuplanen.

 

Der Eigenanteil des Kreises Soest ist sicherzustellen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Arbeiten durchzuführen.