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Auszug - Vereinbarung mit den Anbietern komplementärer ambulanter Dienste  

 
 
Ausschuss für Soziales und Gesundheit
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 11.09.2007 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:50 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
114/2007 Vereinbarung mit den Anbietern komplementärer ambulanter Dienste
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:50 Soziales   
 
Wortprotokoll
Beschluss

In Abänderung der in der Verwaltungsvorlage formulierten Beschlussempfehlung beantragt Frau Soldat für die CDU-Fraktion die unter III

In Abänderung der in der Verwaltungsvorlage formulierten Beschlussempfehlung beantragt Frau Soldat für die CDU-Fraktion die unter III. dargestellte Lösung zu beschließen, allerdings soll der Satz 2 zu Ziffer 1 („Bis zur Umsetzung der Pflegereform werden die komplementären Dienste weiter gefördert.“) gestrichen werden.

 

Die Sicherstellung der komplementären Dienste bzw. die Bereitschaft der Leistungserbringer bis zur Umsetzung der Pflegereform und der damit verbundenen Finanzierung der Pflegestützpunkte wird eingehend und kontrovers diskutiert; mehrere Ausschussmitglieder warnen vor einer Kündigung des laufenden Vertrages zum Jahresende.

 

Hinsichtlich einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages zur Erbringung komplementärer Leistungen (aufgrund der Pflegereform) teilt Herr Hellermann mit, dass die Vertragsparteien sich schriftlich bereit erklärt haben, bei einer Kündigung zum 31.12.2007 auf die Einhaltung der vertraglich vorgesehenen Fristen zu verzichten.

 

 

 

Beschlussempfehlung:

Beschlussempfehlung:

1. Der Kreiszuschuss für die ambulanten komplementären Dienste ist ab dem   Haushaltsjahr 2008 als Zuschuss für die neu zu schaffenden Pflegestützpunkte vorzusehen.

2.Aufnahme der Verhandlungsgespräche mit der Vertretung der ambulanten Pflegedienste im Kreis Soest, sobald der Gesetzentwurf zur „Reform zur nachhaltigen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung“ vorliegt.