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Auszug - Antrag der SPD-Fraktion vom 05.08.2009 zu Navigationsgeräten im Rettungsdienst  

 
 
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 07.09.2009 Status: öffentlich
Zeit: 15:00 - 16:30 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
 
Wortprotokoll

Herr Schlüter (SPD) erläutert den Antrag seiner Fraktion und begründet das Anliegen

Herr Schlüter (SPD) erläutert den Antrag seiner Fraktion und begründet das Anliegen.

 

 

Aussprache Herr Linnemann (CDU), Herr Schlitt (BG), Herr Klespe (SPD), Herr Kemmerzell (Bündnis `90, Die Grünen), Herr Wilmes (SPD), Herr Schlüter (SPD), Herr Löwe (Vorsitzender), Herr Daube (CDU).

 

Der Antrag der SPD-Fraktion wird in zwei Anträge aufgeteilt und um einen weiteren Antrag ergänzt:

 

a)      Die Krankentransportwagen des Rettungsdienstes im Kreis Soest werden umgehend und flächendeckend mit Navigationsgeräten ausgestattet.

 

Beschluss: einstimmig zugestimmt

 

b)      Die Rettungswagen des Rettungsdienstes im Kreis Soest werden umgehend und flächendeckend mit Navigationsgeräten ausgestattet.

 

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt mit 9 Gegenstimmen und einer Enthaltung.

 

c)      Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden verpflichtet sich einer Ortskenntnisprüfung gemäß Personenbeförderungsgesetz zu unterziehen. Die Verwaltung wird beauftragt ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten.

 

Beschluss: einstimmig zugestimmt bei 4 Enthaltungen.