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Auszug - Fachkonzepte in der Kreisverwaltung Soest  

 
 
Ausschuss für Bau-, Straßenwesen und Immobilien
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Bau-, Straßenwesen und Immobilien Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 06.09.2007 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
113/2007 Fachkonzepte in der Kreisverwaltung Soest
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage - öffentlich
Federführend:Bau, Kataster und Umwelt   
 
Wortprotokoll

Der Vorsitzende erläutert die Vorlage und weist auf die Bedeutung des GPA-Berichts und die daraus erwachsenden Chancen hin, die Effizienz der Verwaltung zu erhöhen sowie Kosten zu senken

 

Der Vorsitzende erläutert die Vorlage und weist auf die Bedeutung des GPA-Berichts und die daraus erwachsenden Chancen hin, die Effizienz der Verwaltung zu erhöhen sowie Kosten zu senken.

 

Die Verwaltung wird - über die Forderung des GPA-Berichts hinaus – bis 2010 in allen Bereichen Fachkonzepte erstellen. Im Vorfeld der zu erstellenden Fachkonzepte wurde eine flächendeckende Voruntersuchung durchgeführt, deren Ergebnisse durch Herrn Lönnecke und Herrn von Schroeder vorgestellt werden. Danach steht bereits vor Erstellung der Fachkonzepte fest, dass insgesamt ca. 34 der 44 Stellen, deren Abbau im GPA-Bericht gefordert wurde, abgebaut, geprüft bzw. angerechnet werden können. Zudem wurde durch die Voruntersuchung die Priorität der einzelnen zu erstellenden Fachkonzepte festgelegt.

 

Ergänzend  wird auf die Tischvorlage hingewiesen, in der die Ergebnisse der aktuellen KIWI (Kommunalindex für Wirtschaftlichkeit) -Bewertung dargestellt werden; insbesondere sind die dort erfassten Daten auf einem aktuelleren Stand als der GPA-Bericht, der bereits in 2006 erstellt wurde. 

 

Aussprache: Herr Brüseke (SPD), Herr Schnieder (CDU), Herr Kolbe (CDU), Frau Schulte-Döinghaus (CDU), Herr Nolte (CDU), Herr Frede (FDP), Herr Dülberg (SPD), Herr Treue (BG)

 

Insgesamt waren die Resultate der technischen Bereiche sowohl im GPA-Bericht als auch in der KIWI-Analyse recht positiv; zudem wurde in der Abteilung 60 - Landesvermessung durch den Abbau eines Messtrupps bereits eine Empfehlung des GPA-Berichts erfüllt. In der Abteilung 66 – Straßenwesen kann durch eine Änderung der Organisation eine Stelle eingespart werden, ohne dass dies im GPA-Bericht oder in der KIWI-Analyse als notwendig erachtet wurde.

 

Die Priorität der Fachkonzepte für die Abteilungen 60 - Landesvermessung und 62 - Liegenschaftskataster wurde für hoch befunden; zudem soll die Erstellung dieser Fachkonzepte mit externer Begleitung stattfinden. Bezüglich der Privatisierung der Landesvermessung ist grundsätzlich zu klären, ob die Vermessungskompetenz der Kreisverwaltung erhalten bleiben soll, durch die z. B. auch die Ausbildung von Fachkräften in diesem Bereich sichergestellt wird; zudem müssten bei einer Privatisierung entsprechende Leistungen durch die Beauftragung Externer ausgeglichen werden, wodurch wiederum erhebliche Kosten entstehen. Auch sind derzeit keine Synergieeffekte durch eine intensivere Kooperation mit den Kommunen ersichtlich; eine interne Beurteilung dessen, vor allem auch in Bezug auf die Sicherung der Qualität der angebotenen Dienstleistungen, ist hierbei nur schwer möglich.

 

In allen Bereichen der Verwaltung besteht der Auftrag zu prüfen, ob sich durch interkommunale Zusammenarbeit Synergieeffekte ergeben; teils liegen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit jedoch noch nicht vor. In Bezug auf die neben der unteren Bauaufsicht des Kreises bestehenden vier Bauaufsichtsämter der Städte Lippstadt, Soest, Warstein und Werl ist eine Beurteilung eventueller Synergieeffekte mangels konkreter Informationen zu Quantität und Qualität der dort angebotenen Dienstleistungen und der dadurch entstehenden Kosten derzeit ebenfalls kaum möglich. In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bau- und Straßenwesen sollen durch die Abteilung 63 – Bauen und Wohnen die aktuellen Baugenehmigungszahlen im Vergleich zu den Vorjahren dargestellt werden; auch sollen dann die noch ausstehenden Zahlen für den Bereich Wohnungswesen vorliegen.

 

In der Abteilung 68 – Baubetriebshof wird durch die in 2008 im Zusammenhang mit der Umstellung auf das NKF flächendeckend einzuführende Kosten- und Leistungsrechnung auch eine Vergleichbarkeit mit privatwirtschaftlichen Straßenbaubetrieben möglich.

 

Zur weiteren Vorgehensweise wird erläutert, dass zunächst die Priorität der zu erstellenden Fachkonzepte sowie das Erfordernis externer Begleitung festgelegt wurden; für die Erstellung der Fachkonzepte sind grundsätzlich die jeweiligen Abteilungsleiter verantwortlich. Auch durch aktives Qualitätsmanagement wird ständig überprüft, ob sich ggf. Verbesserungen in der Organisation ergeben. Rücksichtsloser Stellenabbau, der durch Arbeitsverdichtung unweigerlich zu Einschränkungen in der Dienstleistungsqualität führt, soll grundsätzlich vermieden werden; deshalb sollen auch bei der Erstellung der Fachkonzepte die Mitarbeiter/innen einbezogen werden. In der Abteilung Organisation sind/werden zudem zwei Mitarbeiter/innen im Bereich Organisationsmanagement geschult um die Abteilungen bei der Erstellung der Fachkonzepte unterstützen zu können.

 

Aus dem Ausschuss erfolgen Hinweise darauf, dass auch in der Vergangenheit die Verwaltung hinsichtlich der Effizienz und Einsparungen sehr gute Leistungen erbracht hat und insbesondere die Transparenz gerade auch im Hinblick auf die interkommunale Zusammenarbeit auf Kreisebene vorbildlich ist.

 

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bau- und Straßenwesen nimmt den geplanten Ablauf des Projektes „Fachkonzepte“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, im Rahmen der Haushaltsberatungen über die weitere Umsetzung zu berichten; in diesem Zusammenhang ist bezüglich der Abteilung 68 – Baubetriebshof die Vergleichbarkeit der Leistungen mit der einschlägigen Privatwirtschaft einzubeziehen.

 

Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss für Bau- und Straßenwesen dem Kreisausschuss, die Verwaltung mit der Prüfung der im GPA-Bericht gegebenen Empfehlung, anstelle von drei Submissions- und Vergabestellen der Kreisverwaltung nur eine zentrale Stelle einzurichten, zu beauftragen.