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Auszug - Verwaltungsstrukturreform; Gesetz zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts (Aufgabenverlagerung)  

 
 
Ausschuss für Bau-, Straßenwesen und Immobilien
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Bau-, Straßenwesen und Immobilien Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 06.09.2007 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
110/2007 Verwaltungsstrukturreform;
Gesetz zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts (Aufgabenverlagerung)
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage - öffentlich
Federführend:63 Bauen und Immissionsschutz   
 
Wortprotokoll

Herr von Schroeder und Herr Joswig geben einen Zwischenbericht zur Umsetzung der Kommunalisierung der Aufgaben des Umweltrechts

 

 

Herr von Schroeder und Herr Joswig geben einen Zwischenbericht zur Umsetzung der Kommunalisierung der Aufgaben des Umweltrechts. Dem Kreis werden zukünftig die Aufgaben als Untere Immissionsschutzbehörde übertragen; das Land wird nur in gesonderten, ausdrücklich gesetzlich geregelten Fällen zuständig sein. Für die Überleitung zur Kreisverwaltung Soest sind insgesamt 6,5 Stellen vorgesehen: 5,7 Stellen sind für genehmigungsbedürftige und nicht genehmigungsbedürftige Anlagen vorgesehen und sollen als Sachgebiet der Abteilung Bauen und Wohnen angegliedert werden; 0,8 Stellen sind für wasserrechtliche Verfahren vorgesehen.

 

Herr Joswig gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Dinge; viele Details, insbesondere die Frage der Kostenübernahme und –erstattung werden jedoch derzeit noch auf Landesebene diskutiert und wahrscheinlich erst mit dem Beschluss des Gesetzes über den Aufgabenübergang kurz vor Ende des Jahres endgültig geregelt.

 

Die wesentlichen Aufgaben wie Raumbedarf, EDV-Ausstattung sowie Akten- und Datenübernahme werden derzeit in internen Arbeitsgruppen und in Gesprächen mit dem ehemaligen Staatlichen Umweltamt in Lippstadt geklärt.

 

Aussprache: Frau Schulte-Döinghaus (CDU), Herr Dülberg (SPD), Herr Brüseke (SPD), Herr Nolte (CDU), Herr Marpert (SPD),