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Auszug - Umsetzung des Konjunkturpaketes II  

 
 
Kreisausschuss
TOP: Ö 2
Gremium: Kreisausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 26.03.2009 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 16:35 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
43/2009 Umsetzung des Konjunkturpaketes II
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:Landrätin des Kreises Soest   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Landrätin Irrgang nimmt Bezug auf die Sitzung des Kreisausschusses am 12

Landrätin Irrgang nimmt Bezug auf die Sitzung des Kreisausschusses am 12.3.2009, in der die heutige Sondersitzung des Kreisausschusses vorgeschlagen wurde.

 

FV Jäger (SPD) begrüßt die Vorschläge der Verwaltung, insbesondere die Durchführung geplanter Maßnahmen auch während der Sommerferien. Seines Erachtens sollten die Mittel für die drei Berufskollegs des Kreises Soest anders verteilt werden. Vor allem für das Lippe-Berufskolleg hält er eine Umverteilung und Erhöhung des Ansatzes um 400.000 EUR für erforderlich.

 

KV Kremer (BG) stellt die aus seiner Sicht hohen Architektenkosten in Frage und bittet um Klärung, inwieweit andere Möglichkeiten zur Kostenersparnis im Planungsbereich möglich sind. Er wünscht ferner eine Aufstellung, wo genau die Fördermittel eingesetzt werden.

 

Abg. Schnieder (CDU) zeigt sich ebenfalls mit der Verwaltungsvorlage zufrieden. Er lobt die Vielfalt der einzelnen handwerklichen Gewerke; es sollten nach Möglichkeit viele heimische Handwerksbetriebe die erforderlichen Aufträge erhalten. Er ist der Ansicht, dass sich die planerischen Kosten durch mehr verwaltungsseitige Vorarbeiten verringern lassen.

 

Der Vorschlag der stellv. Landrätin Dr. Gilhaus (SPD), bei den verwaltungsseitigen Vorarbeiten zusammen mit dem Behindertenbeauftragten des Kreises Soest Maßnahmen zur Barrierefreiheit sowohl im Kreishaus als auch im Schulbereich zu sondieren, wird von den Anwesenden positiv aufgenommen.

 

FV Kottmann-Fischer (Bündnis 90  / Die Grünen) erkundigt sich nach Maßnahmen für den Bücherbus. In der heutigen Sitzung werden jedoch zunächst als erster Schritt energetische Maßnahmen diskutiert.

 

FV Reinecke (FDP) hält es für ein sehr positives Signal, wenn auch Anträge Dritter berücksichtigt werden; seiner Ansicht nach sollte dafür ein gewisser Anteil der Fördersumme (z.B. 15 Prozent) bereit gestellt werden. Eine Bewertung der Förderfähigkeit sollte durch jeweilige Fachausschüsse erfolgen.

 

 

Abg. Schnieder (CDU) rät zur Vorsicht bei einer vorher festgelegten prozentualen Beteiligung.

 

Auch nach Meinung vom FV Jäger (SPD) ist die Berücksichtigung von Anträgen Dritter ein sehr begrüßenswertes gesamtgesellschaftliches Anliegen; die Verwaltung sollte diese Anträge sammeln und bewerten.

 

Anschließend wird Herrn Ursis, Mitarbeiter der Abteilung Immobilien, Gelegenheit gegeben, die vorgeschlagenen Maßnahmen näher zu erläutern. Vor allem energetische Gesichtspunkte wurden dabei für die Schulen untersucht und entsprechende Einsparpotenziale - insbesondere bei Energie und CO2-Ausstoß - herausgefunden. Die verschiedenen Ansätze lassen sich damit begründen, dass für das Hubertus-Schwartz-Berufskolleg der Anteil von - teilweise mehr als 50 Jahre - alten Bauten höher ist als bei den anderen Kollegs; das erfordere entsprechend mehr Dämmschutzmaßnahmen. Darüber hinaus sei gerade die Fassade beim Lippe-Berufskolleg wegen ihres Aufbaus nur mit hohem Aufwand zu dämmen. Deshalb seien dort vor allem Dach und Fenster vorrangig bewertet worden. Die Kosten wurden aus Erfahrungswerten geschätzt. Die Nebenkosten bei den Architektenleistungen betragen insgesamt ca. 15 Prozent, sind jedoch je nach Maßnahme variabel und von speziellen Aufgaben abhängig.

 

In der weiteren Diskussion, an der sich die FV Häken (CDU) und Jäger (SPD) sowie Landrätin Irrgang beteiligen, herrscht Konsens darüber, dem vorliegenden Beschlussvorschlag mit Priorisierung des Lippe-Berufskollegs ohne Festlegung der Summen zu folgen.

 

Der vorliegende Beschlussvorschlag wird um einen entsprechenden Passus ergänzt, der auch die Belange Antrag stellender Dritter berücksichtigt.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt als ersten Schritt zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes im Rahmen des Konjunkturpaketes II die Durchführung von zusätzlichen energetischen Maßnahmen und Modernisierungen an Schul- und Verwaltungsgebäuden für die in der Sachdarstellung unter Ziffer 1 bis 7 aufgeführten Maßnahmen.

 

Die entstehenden über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen werden hiermit genehmigt. Die Deckung erfolgt durch die entsprechenden Fördermittel.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, vor Auftragsvergabe die Förderfähigkeit der Maßnahmen zu klären. Die Verwaltung wird ermächtigt, anstelle der nicht förderungsfähigen Maßnahmen weitere / andere Maßnahmen durchzuführen.

 

Der Kreistag nimmt die Vereinfachungen im Vergaberecht zur Beschleunigung der Investitionen nach dem Konjunkturpaket II zur Kenntnis. Er stimmt dem Vorschlag der Verwaltung, für Vergaben aus dem Konjunkturpaket II ggf. einen Sonderkreisausschuss durchzuführen oder eine Dringlichkeitsentscheidung nach § 50 Abs. 3 KrO herbeiführen, zu.

 

Über den Beschluss hinausgehende Maßnahmen sollen mit Priorisierung des Lippe-Berufskollegs im Schul- und Bauausschuss beraten werden; auch Anträge Dritter werden dabei geprüft.

 

 

Abstimmungsergebnis: Abweichender Beschluss einstimmig

 

Landrätin Irrgang weist im Anschluss darauf hin, dass für Anträge Dritter die Trägerneutralität bei der Mittelvergabe dringend zu beachten ist. Eingereichte Anträge würden auf ihre Förderfähigkeit geprüft und anschließend in den jeweiligen Fachausschüssen kurzfristig beraten. Sie hofft, dass nach einer möglichen Änderung des Artikels 104 b Grundgesetz - eine Entscheidung darüber soll im Juli 2009 erfolgen - dringend notwendige Straßenunterhaltungsmaßnahmen, insbesondere Deckenverstärkungen von Straßen, schon in 2009 durchführbar sind.

 

Hier sieht Abg. Schnieder (CDU) ein denkbar hohes öffentliches Interesse, auch wegen der Einbindung heimischer Gewerke.

 

Die Fragen von FV Kremer (BG) nach Antragsfristen bei Dritten, der Berücksichtigung privater Schulen sowie weitere Rechtsfragen werden sich nach Ansicht von KD Lönnecke möglicher Weise klären, wenn im April 2009 die Ausführungsbestimmungen zum Konjunkturpaket II heraus gegeben werden.