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Auszug - Bericht für das Jahr 2008 der Stiftung zur Förderung von Bildung, Wissenschaft und Technologie im Kreis Soest   

 
 
Kreisausschuss
TOP: Ö 10
Gremium: Kreisausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 12.03.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
28/2009 Bericht für das Jahr 2008 der Stiftung zur Förderung von Bildung, Wissenschaft und Technologie im Kreis Soest
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage - öffentlich
Federführend:Zentrale Steuerungsunterstützung   
 
Wortprotokoll

Die stellv

Die stellv. LRin Dr. Gilhaus (SPD) bemängelt die fehlende Berücksichtigung von Projekten aus dem Bildungsbereich, obwohl Bildung ein Förderziel der Stiftung ist und auch genügend innovative Projekte mit Bildungscharakter vorgeschlagen wurden. Die Stiftung scheint insbesondere zur Finanzierung von TWS beizutragen und geht daher an den Interessen der breiten Bevölkerung vorbei; daher ist die Zahl und Höhe der Zustiftungen auch sehr gering. Frau Dr. Gilhaus schlägt eine Überprüfung des Vorgehens bei der Förderung vor.

 

Der Abg. Dolle (CDU) stellt heraus, dass alle lt. Satzung förderfähigen Projekte bedacht wurden und in 2008 insgesamt 75.000,-- € der zur Verfügung stehenden Fördermittel ausgegeben wurden. Den nicht bedachten Projekten fehlte eindeutig der innovative Charakter. Des weiteren sind Zustiftungen nicht erzwingbar.

 

Prof. Dr. Kirsch (SPD) sieht die TWS als größten Empfänger von Zahlungen der Stiftung. Er hält diese Praxis, die einem Nebenhaushalt gleichkommt, auf Dauer nicht für tragbar.

 

Nach Ansicht von KD Lönnecke konnten die vorgelegten Anträge aus dem Bildungsbereich die Förderkriterien nicht erfüllen. Die Schwierigkeit, Zustifter zu gewinnen, haben auch die meisten anderen Stiftungen im Kreis. Die TWS wurde aufgefordert, Einsparungen zu erzielen. Für das Kuratorium konnten weitere geeignete Personen gewonnen werden.

 

Als fahrlässig bezeichnet FV Reinecke (FDP) es, dass nicht alle Fördermittel ausgegeben werden können. Er fordert deshalb ebenfalls eine Erweiterung der Satzung.

 

Der FV Jäger (SPD) stellt folgenden Antrag:

 

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung überprüft den Stiftungszweck und die Satzung der Stiftung zur Förderung von Bildung, Wissenschaft und Technologie im Kreis Soest im Hinblick auf verbesserte Möglichkeiten und das Verfahren zur Vergabe von Fördermitteln.

 

LRin Irrgang stellt klar, dass auch für die TWS nur eine Projektförderung aus den Mitteln der Stiftung in Frage kommt, von einem Nebenhaushalt kann keine Rede sein.

 

Auch der FV Kremer (BG) spricht sich für eine Überprüfung der Satzung aus, da bereits vor einem Jahr eine ähnliche Diskussion aufgekommen ist.

 

FV Häken (CDU) bescheinigt TWS eine hervorragende Arbeit. Er hält zwar die Stiftungsmittel bei der TWS für gut untergebracht, gleichwohl befürwortet er eine Diskussion über den Stiftungszweck. Auch Prof. Dr. Kirsch (SPD) bestätigt die geeignete Verwendung der Fördermittel durch TWS, warnt aber gleichzeitig davor, dass nicht der Eindruck einer laufenden Finanzierung entsteht.

 

Dem o. a. Antrag der SPD-Fraktion wird einstimmig zugestimmt.