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Auszug - Wiederbeteiligung der »Behindertenarbeitsgemeinschaft Kreis Soest« im Ausschuss für Soziales und Gesundheit  

 
 
Kreisausschuss
TOP: Ö 18
Gremium: Kreisausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 12.03.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
38/2009 Wiederbeteiligung der »Behindertenarbeitsgemeinschaft Kreis Soest« im Ausschuss für Soziales und Gesundheit
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Federführend:10 IT und Verwaltungsdigitalisierung   
 
Wortprotokoll

LRin Irrgang macht vor dem Einstieg in die Diskussion deutlich, dass die konstruktive Mitarbeit der Vertreter der BAKS durchaus sowohl von der Politik als auch von der Verwaltung ausdrücklich erwünscht ist

LRin Irrgang macht vor dem Einstieg in die Diskussion deutlich, dass die konstruktive Mitarbeit der Vertreter der BAKS durchaus sowohl von der Politik als auch von der Verwaltung ausdrücklich erwünscht ist.

 

Der Abg. Müller (Bündnis 90 / Grüne) erläutert den Antrag und betont gemeinsam mit dem FV Jäger (SPD) die Beteiligung der BAKS im Ausschus seit 1994.

 

Nach Ansicht des FV Kremer (BG) wurde der Beschluss gar nicht aufgehoben. Daher sollte erst in der neuen Wahlperiode über das weitere Vorgehen entschieden werden.

 

LRin Irrgang und FBL Hellermann weisen darauf hin, dass es keinen formellen Beschluss zur Beteiligung der BAKS im Ausschuss für Soziales und Gesundheit gibt, die BAKS aber den stellvertretenden Behindertenbeauftragten stellt. LRin Irrgang schlägt vor, in Anbetracht nur noch einer ausstehenden Sitzung bis zur Kommunalwahl für die neue Wahlperiode eine akzeptable und auch rechtlich einwandfreie Lösung zu finden. So könnte z. B. eine Fraktion den Sitz einer sachkundigen Bürgerin bzw. eines sachkundigen Bürger zur Verfügung stellen.

 

Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90 / Grüne bleiben bei ihrem Antrag.

 

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Der FV Kremer (BG) beantragt daraufhin, die BAKS für den Rest der Wahlperiode im Ausschuss für Soziales und Gesundheit auf Antrag mit einem Rederecht auszustatten und in der neuen Wahlperiode neu zu entscheiden.

 

Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt.