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Auszug - Veränderung im Elternbeitragswesen für Kindertageseinrichtungen  

 
 
Kreisausschuss
TOP: Ö 15
Gremium: Kreisausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 12.03.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
33/2009 Veränderung im Elternbeitragswesen für Kindertageseinrichtungen
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage - öffentlich
Federführend:51 Jugend und Familie   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Der Abg

Der Abg. Klaus erläutert den Antrag der CDU-Fraktion zur Prüfung der Elternbeiträge mit dem Hinweis, der Kreis sollte eine Vorreiterrolle einnehmen.

 

Der Abg. Müller (Bündnis 90 / Grüne) befürwortet den Antrag, zeigt sich aber gleichzeitig überrascht vom Antrag der CDU-Fraktion.

 

Der Antrag der CDU-Fraktion wird einstimmig beschlossen.

 

 

 

FBL Hellermann informiert den Kreisausschuss über die zu diesem Tagesordnungspunkt vorgelegte Tischvorlage: dem vorliegenden Anliegen eines Bürgers, pflegebedingte Mehraufwendungen für Familienmitglieder einkommensmindernd zu berücksichtigen, kann auf der Grundlage der bestehenden Satzung entsprochen werden. Eine Änderung der Elternbeitragssatzung ist nicht erforderlich.

 

 

 

Die Satzung des Kreises Soest vom 26

Die Satzung des Kreises Soest vom 26.11.2008 bietet mit § 7 die Möglichkeit des Beitragserlasses/Teilerlasses.

 

Hierbei werden die individuellen familiären Verhältnisse der Eltern in ausreichendem Maß einkommensmindernd berücksichtigt.