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Auszug - Umsetzung des Konjunkturpaketes II  

 
 
Kreisausschuss
TOP: Ö 12
Gremium: Kreisausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 12.03.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
29/2009 Umsetzung des Konjunkturpaketes II
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage - öffentlich
Federführend:Landrätin des Kreises Soest   
 
Wortprotokoll

Herr Unzner erläutert die Vorlage und weist auf den noch erheblichen Klärungsbedarf hin, der auch Thema einer Informationsveranstaltung der Bezirksregierung im März sein soll

Herr Unzner erläutert die Vorlage und weist auf den noch erheblichen Klärungsbedarf hin, der auch Thema einer Informationsveranstaltung der Bezirksregierung im März sein soll.

 

LRin Irrgang beschreibt das geplante Vorgehen: z. Z. werden Vorschläge und Ideen der Fraktionen (Vorschläge der BG-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Grüne liegen bereits vor und wurden als Tischvorlagen verteilt) und der Verwaltung sowie weitere Vorschläge von Gemeinden, Verbänden usw. gesammelt; im nächsten Kreisausschuss im April sollen die Vorschläge dann besprochen werden. Wenn Eile geboten erscheint, ist auch ein kurzfristiger Sonder-Kreisausschuss möglich.

 

Die Abg. Cosmann erläutert die Vorschläge der CDU-Fraktion (siehe Anlage ..)

 

Dem FV Kremer (BG) fehlt ein Verfahren, nach dem die Bewertung und Bildung von Prioritäten erfolgen soll. Außerdem spricht sich Herr Kremer für die Bildung von Schwerpunkten aus.

 

Der Abg. Wilmes (SPD) kritisiert den zeitlichen Rückstand des Landes bei der erforderlichen Gesetzgebung sowie die ungeeignete E-Mail-Hotline. Da im Bildungsbereich kein Rückzahlungsrisiko besteht, beantragt er für die SPD-Fraktion, 60% der Mittel des Investitionsschwerpunktes Bildung pauschal für die energetische Sanierung der Schulgebäude des Kreises zu verwenden und der Verwaltung freie Hand bei den erforderlichen Vergaben zu lassen.

 

So könnten die Arbeiten frühzeitig, eventuell schon in den Osterferien, aufgenommen werden und dem erwarteten Preisanstieg vorgebeugt werden.

 

Vor Schnellschüssen warnt der Abg. Schnieder (CDU). Er hält das Antragsverfahren für schwierig und befürwortet eine Beteiligung der Fachauschüsse. Dann sollte mit 2 Geschwindigkeiten je nach Priorität gearbeitet werden. Der FV Häken (CDU) spricht sich für eine Sondersitzung des Kreisausschusses aus.

 

LRin Irrgang stellt klar, dass erst nach Vorliegen von klaren Kriterien des Landes zweifelsfrei geeignete Projekte ausgewählt werden können.

 

Der o. a. Antrag der SPD-Fraktion wird bei 8 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Als Ergebnis der weiteren Diskussion, an der sich die Abg. Klaus, Nickel und Cosmann (alle CDU) sowie der FV Jäger (SPD) beteiligen, schlägt LRin Irrgang vor, eine Sondersitzung des Kreisausschusses am 26.03.09 um 16:00 Uhr vor der Sitzung des Kreistages durchzuführen, um auf der Grundlage einer bis dahin von der Verwaltung vorzulegenden Maßnahmenliste zu entscheiden.

 

Mit diesem Vorschlag erklärt sich der Kreisausschuss einstimmig einverstanden.