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Auszug - Betrauung und Direktvergabe von Personenverkehrsdiensten an die RLG  

 
 
Kreisausschuss
TOP: Ö 8
Gremium: Kreisausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 12.03.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
11/2009 Betrauung und Direktvergabe von Personenverkehrsdiensten an die RLG
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:Dez. 05 - Jugend, Bildung und Soziales   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Der Abg

Der Abg. Nolte (CDU) verdeutlicht, dass es vor allem darauf ankommt, ein kommunales System mit kommunalem Einfluss zu erhalten, bei dem alle betroffenen Kreise mitziehen. Die Direktvergabe der Linienverkehre soll 2011 eingeführt werden, bis dahin wird eine gute Interimslösung angestrebt. Der FV Jäger (SPD) hält das Vorgehen ebenfalls richt für richtig.

 

 

 

Für die weitere Entwicklung des ÖPNV im Kreis Soest werden vor dem Hintergrund der Betrauung und der demnächst anstehenden Direktvergabe an die Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH (RLG) folgende Beschlüsse gefasst:

Für die weitere Entwicklung des ÖPNV im Kreis Soest werden vor dem Hintergrund der Betrauung und der demnächst anstehenden Direktvergabe an die Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH (RLG) folgende Beschlüsse gefasst:

 

 

  1. Der Kreistag beschließt die Betrauung (siehe Anlage) über die gemeinwirtschaftliche Ver­pflichtung der RLG zur Durchführung des auf Genehmigungen nach dem Personenbe­förde­rungsgesetz beruhenden ÖPNV im Hochsauerlandkreis und im Kreis Soest.

 

  1. Der Kreis Soest als Aufgabenträger für den nach dem PBefG genehmigten ÖPNV beabsichtigt eine Direktvergabe von Linienverkehren auf dem Gebiet des Kreises und angrenzender Aufgabenträger gemäß Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 an die Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH (RLG) als interner Betreiber des Kreises Soest mit Wirkung ab 01.01.2011. Die Direktvergabe soll sämtliche der RLG genehmigte Linienverkehre umfassen und die Betrauung ersetzen. Für das Verkehrsangebot im Linienverkehr der RLG gelten die Vorgaben des NVP des Kreises Soest. Mit der Direktvergabe sollen der RLG der notwendige finanzielle Ausgleich und Ausschließlichkeitsrechte für die vergebenen Linienverkehre gewährt werden, sie soll für zehn Jahre erfolgen.

 

  1. Die Absicht der Direktvergabe ist nach Art. 7 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 zu veröffentlichen.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, alle Voraussetzungen zu schaffen, die Gesellschafts- und Vertragsstrukturen der Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH und der Westfälischen Verkehrsge­sellschaft mbH (WVG) für eine Direktvergabe (s. Ziff. 2) anzupassen.

 

  1. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen inwieweit das in Ausführung des Nahver­kehrs­plans am 17. Mai 2004 beschlossene Linienbündelungskonzept zu aktualisieren ist. Falls erforderlich, ist die Fortschreibung des Linienbündelungskonzeptes in Auftrag zu geben.