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Auszug - 8. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung des Kreises Soest vom 07.12.2000 und Herstellung des Einvernehmens zum privatrechtlichen Entgelt der ESG  

 
 
Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 18.11.2008 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:05 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
160/2008 8. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung des Kreises Soest vom 07.12.2000 und Herstellung des Einvernehmens zum privatrechtlichen Entgelt der ESG
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:70 Umwelt   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Vertreter aller Fraktionen loben übereinstimmend die Stabilität der Abfallgebühren und Entgelte lt

Vertreter aller Fraktionen loben übereinstimmend die Stabilität der Abfallgebühren und Entgelte lt. den Anlagen 2 a und 2 b der Verwaltungsvorlage.

Es wird festgestellt, dass sich das Gebührensystem in der Praxis bewährt habe.

In besonderer Weise werden die Bemühungen der ESG anerkannt, die steigenden Energie- und sonstigen Kosten durch eine stetige Optimierung der Betriebsprozesse aufzufangen.

Zur Gebührenstabilität tragen aber auch die Erlöse aus der Vermarktung des Altpapiers und die Zuführungen aus der Kreisrücklage (für 2009 vorgesehen: 2,8 Mio €) bei.

 

Von verschiedenen Ausschussmitgliedern wird allerdings die weitere  Entwicklung dieser Stabilitätsfaktoren kritisch hinterfragt.

 

Herr Matuszczyk stellt zunächst heraus, dass es sich bei der Rücklagenzuführung um Kreismittel handeln würde.

Die geplante Zuführung der Rücklagemittel sei das Ergebnis einer vorsichtigen Kalkulation der Vorjahre sowie einer vorausschauenden Rücklagenbewirtschaftung. Nach der Kalkulation 2009 verblieben nach derzeitigem Stand noch ca. 2,9 Mio € in der Rücklage des Kreises Soest.

 

Herr Striedelmeyer erläutert die gesonderte Rückstellungsbildung der ESG für die Nachsorge bzw. für die Abdichtung der verfüllten Deponien (14 Mio € für Bauleistungen, 3 Mio € für Sickerwasser).

Alle ESG-Deponien sollen sukzessive bis zum Jahr 2014 abgedichtet werden.

 

Zum Altpapiererlös erklärt Herr Striedelmeyer, dass der Altpapierpreis im Nov. 2008 auf

15 €/t abgestürzt sei (Höchstpreis 2008: ca. 80 €/t). Für 2009 sei bei der Kalkulation nur noch ein Mittelwert von 25 €/t eingeplant worden (s. Anlage). 

 

 

Entsprechend der Vorlage gibt der Ausschuss für Umwelt einstimmig folgende Beschlussempfehlung ab:

 

Der Kreistag beschließt

Der Kreistag beschließt

 

A)    die 8. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung des Kreises Soest vom 07.12.2000

 

und erteilt

 

das Einvernehmen des Kreises Soest hinsichtlich der Entgeltkalkulation der ESG für Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushalten für das Jahr 2009.