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Auszug - Resolution zur Ausgestaltung der sonstigen weiteren Leistungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige nach § 16 Abs. 2 S. 1 Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB II)  

 
 
Kreistag
TOP: Ö 8
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 05.06.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:50 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungssaal
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
86/2008 Resolution zur Ausgestaltung der sonstigen weiteren Leistungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige nach § 16 Abs. 2 S. 1 Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB II)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:Soziales, Jugend und Gesundheit   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Die Abg

Die Abg. Soldat (CDU) erläutert die Problematik im Zusammenhang mit der neuen Geschäfts­anweisung zu §16 Abs. 2 SGB II.

Zukünftig kann die Trägerversammlung keine Projekte der AHA mehr auf den Weg geben, da nun die Agentur für Arbeit für diese Maßnahmen zuständig ist. Diese hat für Projekte – im Gegensatz zur AHA – jedoch keine finanziellen Mittel zur Verfügung. Eine Übertragung der Mittel der AHA an die Agentur für Arbeit ist nicht möglich.

 

Die Abg. Halm (SPD) stimmt ihrer Vorrednerin zu. Die Bundesagentur für Arbeit begründet die neue Geschäftsanweisung mit Fehlentwicklungen. Allerdings gab es seitens der Innenrevision im vergangenen Jahr bei der AHA keinerlei Beanstandungen in dieser Hinsicht.

Durch die neue Geschäftsanweisung bleiben Träger und individuell zu Fördernde auf der Strecke.

Die SPD-Fraktion trägt die Resolution mit und wird darüber hinaus ihr Möglichstes tun, um den alten Zustand herzustellen.

 

 

Beschluss

Der Kreistag beschließt folgende Resolution:

Der Kreistag beschließt folgende Resolution:

 

Die Umsetzung der aktuellen Vorgaben zu § 16 Abs. 2 S. 1 SGB II gefährdet die Durchführung und Finanzierung zahlreicher sinnvoller und wichtiger Projekte zur beruflichen Eingliederung. Die Übertragung der Förderungsinstrumente bzw. der Steuerungslogik des SGB III wird den Anforderungen des Fallmanagements im Bereich des SGB II nicht gerecht.

 

Die Verwaltung wird daher beauftragt, in geeigneter Weise darauf hinzuwirken, dass

 

der Bund bzw. das Bundesministerium für Arbeit und Soziales - im Einvernehmen mit den Ländern und unter Berücksichtigung der fachlichen Erfordernisse - den rechtlichen Rahmen zur Ausgestaltung der Sonstigen weiteren Leistungen (§ 16 Abs. 2 S. 1 SGB II) nochmals überarbeitet und hierbei

-          insbesondere die diesbezügliche Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit (einschließlich der Weisungen für den Einsatz von Fördermöglichkeiten) mit dem Ziel  revidiert, die erforderlichen Gestaltungsspielräume für die bisherigen Förderbereiche und Zielgruppen bedarfsorientiert wiederherzustellen,

-          den besonderen Eingliederungsauftrag für junge Menschen nach § 3 SGB II mit einer praxisbezogenen großen Bandbreite diverser Fördermöglichkeiten (z.B. Erwerb eines Schulabschlusses, Förderung des Übergangs Schule-Beruf) umsetzt und

die Möglichkeit bestehen bleibt, innerhalb des § 16 Abs. 2 S. 1 SGB II Sprachkurse für Migrantinnen und Migranten durchzuführen, wenn die gesetzlich geregelten Integrationskurse für die berufliche Eingliederung nicht ausreichen.