Auszug - Abschluss einer Zusatzvereinbarung zum Gesellschaftsvertrag der Südwestfalen Agentur GmbH über gesellschaftliche Nebenpflichten  

Landrätin Irrgang berichtet, dass die Geschäftsstelle der Regionale Südwestfalen die vom Kreisausschuss empfohlene Streichung des § 4 Ziffer 2 der Zusatzvereinbarung für un­problema­tisch hält.

Statt der unmittelbaren Unterrichtung durch den Geschäftsführer erfolgt diese dann nach Maß­gabe von § 26 Abs. 5 KrO i.V.m. § 113 Abs. 5 GO: „Die Vertreter der Gemeinde haben den Rat über alle Angelegenheiten von besonderer Bedeutung frühzeitig zu unterrichten. Die Unterrich­tungspflicht besteht nur, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.“

Beschluss

1. Der Kreis Soest schließt gemeinsam mit dem Hochsauerlandkreis, dem Märkischen Kreis, dem Kreis Olpe, dem Kreis Siegen-Wittgenstein und der Südwestfalen Agentur GmbH die Zusatzvereinbarung zum Gesellschaftsvertrag vom 14.04.2008 über gesell­schaftliche Nebenpflichten ab (s. Anlage 3).

2. Der Kreis Soest stellt jährlich den jeweiligen Anteil am Abdeckungsbetrag der Südwestfa­len Agentur GmbH gemäß der Beschlussfassung der Gesellschafter­versammlung im Haushalt bereit.

Ziffer 2 des § 4 der Zusatzvereinbarung ist in Abstimmung mit den vier beteiligten Kreisen nach Möglichkeit zu streichen.