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Auszug - Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Wirtschaftsförderung Kreis Soest GmbH
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Der FV Jäger erinnert, dass die SPD-Fraktion die Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrags bereits in der letzten Kreistagssitzung heftig kritisiert hat. Die SPD-Fraktion wird den Vertrag ablehnen, da er auch durch die Einlassungen des Regierungspräsidenten nicht wesentlich verbessert wurde.
Der FV Häken (CDU) erwartet die Sicherung und den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Schaffung neuer, zukunftsfester Arbeits- und Ausbildungsplätze. Dies muss zügig - unter Nutzung des wirtschaftlichen Aufschwungs - erfolgen. Er verdeutlicht, dass die Sicherung der Arbeitsplätze der Menschen und die qualifizierte Unterstützung der Wirtschaft wichtiger sind als monatelange Diskussionen über Gremien und die Beteiligung der Städte in der Gesellschaft. Durch die Öffnungsklausel sind für zukünftige Gestaltungen alle Möglichkeiten gegeben, die CDU-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag daher zu.
Beschluss Der Kreistag stimmt den Änderungen des Gesellschaftsvertrages der „Wirtschaftsförderung Kreis Soest GmbH“ gemäß Anlage 4 zu. |
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