Bürgerinformationssystem

Auszug - Resolution zur Ausgestaltung der sonstigen weiteren Leistungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige nach § 16 Abs. 2 S. 1 Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB II)  

 
 
Kreisausschuss
TOP: Ö 6
Gremium: Kreisausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 28.05.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:50 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
86/2008 Resolution zur Ausgestaltung der sonstigen weiteren Leistungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige nach § 16 Abs. 2 S. 1 Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB II)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:Soziales, Jugend und Gesundheit   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Beschlussempfehlung:

Beschlussempfehlung:

 

Der Kreistag beschließt folgende Resolution:

Der Kreistag beschließt folgende Resolution:

 

Die Umsetzung der aktuellen Vorgaben zu § 16 Abs. 2 S. 1 SGB II gefährdet die Durchführung und Finanzierung zahlreicher sinnvoller und wichtiger Projekte zur beruflichen Eingliederung. Die Übertragung der Förderungsinstrumente bzw. der Steuerungslogik des SGB III wird den Anforderungen des Fallmanagements im Bereich des SGB II nicht gerecht.

 

Die Verwaltung wird daher beauftragt, in geeigneter Weise darauf hinzuwirken, dass

 

der Bund bzw. das Bundesministerium für Arbeit und Soziales - im Einvernehmen mit den Ländern und unter Berücksichtigung der fachlichen Erfordernisse - den rechtlichen Rahmen zur Ausgestaltung der Sonstigen weiteren Leistungen (§ 16 Abs. 2 S. 1 SGB II) nochmals überarbeitet und hierbei

-          insbesondere die diesbezügliche Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit (einschließlich der Weisungen für den Einsatz von Fördermöglichkeiten) mit dem Ziel  revidiert, die erforderlichen Gestaltungsspielräume für die bisherigen Förderbereiche und Zielgruppen bedarfsorientiert wiederherzustellen,

-          den besonderen Eingliederungsauftrag für junge Menschen nach § 3 SGB II mit einer praxisbezogenen großen Bandbreite diverser Fördermöglichkeiten (z.B. Erwerb eines Schulabschlusses, Förderung des Übergangs Schule-Beruf) umsetzt und

-          die Möglichkeit bestehen bleibt, innerhalb des § 16 Abs. 2 S. 1 SGB II Sprachkurse für Migrantinnen und Migranten durchzuführen, wenn die gesetzlich geregelten Integrationskurse für die berufliche Eingliederung nicht ausreichen.