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Auszug - Abschluss einer Zusatzvereinbarung zum Gesellschaftsvertrag der Südwestfalen Agentur GmbH über gesellschaftliche Nebenpflichten  

 
 
Kreisausschuss
TOP: Ö 4
Gremium: Kreisausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 28.05.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:50 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
84/2008 Abschluss einer Zusatzvereinbarung zum Gesellschaftsvertrag der Südwestfalen Agentur GmbH über gesellschaftliche Nebenpflichten
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:Koordinierungsstelle Kreisentwicklung   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Aussprache: Herr Schlüter (SPD), Herr Jäger (SPD), Herr Häken (CDU)

Aussprache: Herr Schlüter (SPD), Herr Jäger (SPD), Herr Häken (CDU)

 

Herr Schlüter schlägt vor, dass der Kreistag immer über den konkreten Abdeckungsbetrag nach Ziffer 4 der Zusatzvereinbarung beschließt.

 

Herr Dr. Wutschka weist darauf hin, dass es sich bei der Zusatzvereinbarung um eine einheitliche Fassung für alle fünf beteiligten Kreise handelt. Die politische Mitbestimmung erfolgt über die jeweilige Beschlussfassung zum Haushalt. Die in § 4 angegebenen Beträge stellen eine „Worst-Case-Annahme“ dar und dürfen nicht überschritten werden.

 

Herr Jäger möchte als Beschlussergänzung folgende Formulierung aufnehmen: „Sollten Überschreitungen des Abdeckungsbetrages erkennbar sein, werden die politische Gremien darüber beraten.“

 

Herr Häken stellt den Antrag, Ziffer 2 in § 4 zu streichen.

 

Die Ausschussvorsitzende lässt über die durch den weitergehenden Antrag der CDU-Fraktion ergänzte Beschlussempfehlung abstimmen:

 

Beschlussempfehlung:

 

1

  1. Der Kreis Soest schließt gemeinsam mit dem Hochsauerlandkreis, dem Märkischen Kreis, dem Kreis Olpe, dem Kreis Siegen-Wittgenstein und der Südwestfalen Agentur GmbH die Zusatzvereinbarung zum Gesellschaftsvertrag vom 14.04.2008 über gesellschaftliche Nebenpflichten ab.

 

  1. Der Kreis Soest stellt jährlich den jeweiligen Anteil am Abdeckungsbetrag der Südwestfalen Agentur GmbH gemäß der Beschlussfassung der Gesellschafter­versammlung im Haushalt bereit.

 

  1. Ziffer 2 des § 4 der Zusatzvereinbarung ist in Abstimmung mit den vier beteiligten Kreisen nach Möglichkeit zu streichen.