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Auszug - Bildungsregion - weitere Beratung  

 
 
Kreisausschuss
TOP: Ö 2
Gremium: Kreisausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 28.05.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:50 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
80/2008 Bildungsregion - weitere Beratung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:40 Schule, Bildung und Integration   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Aussprache: Frau Soldat (CDU), Herr Jäger (SPD), Herr Reinecke (FDP), Frau Dr

Aussprache: Frau Soldat (CDU), Herr Jäger (SPD), Herr Reinecke (FDP), Frau Dr. Gilhaus (SPD), Frau Kottmann-Fischer (B 90/Grüne), Herr Häken (CDU)

 

Frau Soldat und Herr Jäger befürworten gerade in der Anfangsphase eine politische Beteiligung in der regionalen Bildungskonferenz. Auch der Jugendhilfeausschuss ist für eine politische Besetzung.

 

Frau Schulte-Kellinghaus weist darauf hin, dass der Vertrag des Landes nur 3 Vertreter des Schulträgers in der regionalen Bildungskonferenz vorsieht. Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport hat auf eine politische Vertretung verzichtet, um eine rein fachliche Diskussion zu ermöglichen. 

 

Herr Reinecke bittet um eine regelmäßige Information der kleinen Fraktionen.

 

Frau Dr. Gilhaus und Frau Kottmann-Fischer halten die Einbeziehung des Fachausschusses für ausreichend. Bei einer weiteren Bildung von Untergruppen ist der Informationsfluss nicht gesichert.

 

Es wird folgender im letzten Absatz geänderter Beschluss gefasst:

 

 

Beschlussempfehlung:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, den Kooperationsvertrag in der beiliegenden Ausgestaltung mit den eingefügten Änderungen zu beschließen.

 

Soweit sich während der Laufzeit redaktionelle Veränderungen des Vertrages ergeben, werden diese von der Verwaltung eingepflegt.

 

Für den Kreis Soest werden im Lenkungskreis der Abteilungsleiter Schulangelegenheiten, Herr Steinmeier, und die Abteilungsleiterin Jugendhilfe, Frau Hengst, benannt.

 

Der Schul-, Kultur- und Sportausschuss begleitet die in der Abt. Schule angebundene Regionale Geschäftsstelle mit dem Thema „Bildungsregion.

 

Soweit aus den Themen der Lenkungsgruppe politische Beschlüsse notwendig werden, stellen die Vertreter des Kreises in der Lenkungsgruppe sicher, dass der jeweilig zuständige Fachausschuss beteiligt wird.

 

Aus der Regionalen Bildungskonferenz wird einmal jährlich in einem gemeinsamen Ausschuss zwischen Schule und Jugendhilfe berichtet und beraten.

 

Für die Besetzung der regionalen Bildungskonferenz benennt der Kreistag folgende Vertreter/innen:

-          zwei politische Vertreter/innen aus dem Schul-, Kultur- und Sportausschuss,

-          zwei politische Vertreter/innen aus dem Jugendhilfeausschuss.

 

Die nicht beteiligten Parteien werden regelmäßig informiert.

 

Abstimmungsergebnis: bei einer Enthaltung einstimmig zugestimmt.

 

Bis zum Kreistag am 05.06.2008 stimmt die Verwaltung mit dem Land diese Besetzung ab. Die Fraktionen unterbreiten im Kreistag konkrete Besetzungsvorschläge.

 

 

Der Schulausschuss empfiehlt dem Kreisausschuss dem Kreistag vorzuschlagen, den Kooperationsvertrag in der beiliegenden Ausgestaltung mit den eingefügten Änderungen zu beschließen

Der Schulausschuss empfiehlt dem Kreisausschuss dem Kreistag vorzuschlagen, den Kooperationsvertrag in der beiliegenden Ausgestaltung mit den eingefügten Änderungen zu beschließen.

 

Soweit sich während der Laufzeit redaktionelle Veränderungen des Vertrages ergeben, werden diese von der Verwaltung eingepflegt.

 

Für den Kreis Soest werden im Lenkungskreis der Abteilungsleiter Schulangelegenheiten, Herr Steinmeier, und die Abteilungsleiterin Jugendhilfe, Frau Hengst, benannt.

 

Der Schul-, Kultur- und Sportausschuss begleitet die in der Abt. Schule angebundene Regionale Geschäftsstelle mit dem Thema „Bildungsregion“

 

Soweit aus den Themen der Lenkungsgruppe politische Beschlüsse notwendig werden, stellen die Vertreter des Kreises in der Lenkungsgruppe sicher, dass der jeweilig zuständige Fachausschuss beteiligt wird.

 

Aus der Regionalen Bildungskonferenz wird einmal jährlich in einem gemeinsamen Ausschuss zwischen Schule und Jugendhilfe berichtet und beraten.

 

Der Schul-, Kultur- und Sportausschuss schlägt vor, die Regionale Bildungskonferenz nicht politisch zu besetzen.