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Auszug - Haushaltssatzung des Kreises Soest für die Haushaltsjahre 2008 und 2009  

 
 
Kreisausschuss
TOP: Ö 12
Gremium: Kreisausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 28.05.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:50 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
62/2008 Haushaltssatzung des Kreises Soest für die Haushaltsjahre 2008 und 2009
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:Finanzwirtschaft   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Aussprache: Prof

Aussprache: Prof. Dr. Kirsch (SPD), Herr Süggeler (CDU), Herr Jäger (SPD), Frau Kottmann-Fischer (B 90/Grüne), Frau Dr. Gilhaus (SPD), Frau Halm (SPD), Frau Soldat (CDU).

 

Sie begründen dabei die Anträge ihrer Fraktionen und beziehen Stellung zu einzelnen Positio­nen.

 

Abstimmungen über die Änderungsvorschläge zum Haushaltsentwurf 2008/2009 anhand der Übersicht:

 

I. Ergebnisplan

 

 

Kreisumlage – Grundlast

 

 

  1.  

Neutrale Änderungen der Verwaltung

 

en bloc
einstimmig zugestimmt

  1.  

Änderungsvorschläge der Verwaltung, Fraktionen und Ausschüsse

 

 

1-12

Fahrbücherei

en bloc
einstimmig zugestimmt

1-3

+ 7.500 € für Schilder Alleen-Route 2008

+ 20.000 € Ertrag Landeszuschuss Regionale 2008

+ 10.000 € Mehraufwand Ausschreibung Geschäftsführer WiFö GmbH

en bloc

bei 1 Enthaltung

einstimmig zugestimmt

4

Verringerung des Zinsaufwandes für Kassenkredite zur Gegendeckung der gestiegenen Schülerfahrtkosten und Kosten der Lernmittelfreiheit (Zeilen 13/14, 16/17, 20/21)

bei 3 Enthaltungen

einstimmig zugestimmt

5-6

geringerer Verlustausgleich für die WLE als Gegendeckung für alle Fraktionen, insbesondere Mehraufwand Bücherbus und CO2 -Reduzierung

 

 

CDU-Vorschlag: CO2 –Reduzierung + 210.000 €

einstimmig zugestimmt

 

B 90/Grüne-Vorschlag: Aufstockung der Sozialarbeiterstellen am Börde- und Lippe-Berufskolleg auf je eine volle Stelle (Zeile 12 + 10.000 €; Zeile 15 + 10.000 €) sowie Einrichtung einer Sozialarbeiter-Stelle am Hubertus-Schwartz-Berufskolleg (Zeile 19 + 40.000 €);

Einrichtung eines Sperrvermerks für alle drei Erhöhungen, Beratung und ggf. Aufhebung des Sperrvermerks durch den Ausschuss für Schule, Kultur und Sport

bei 2 Enthaltungen

einstimmig zugestimmt

7

Modernisierung Sitzungsräume

bei 1 Enthaltung

einstimmig zugestimmt

8+25

+ 10.000 € Ertrag bei den Bußgeldern für Schwarzarbeit zur Finanzierung des erhöhten Zuschusses zum Landessportbund (2009)

bei 1 Enthaltung

einstimmig zugestimmt

9

Minderaufwand beim Porto für die Bußgeldstelle, korrespondiert mit Mehraufwand der Zeilen 28, 31, 33-37, 39-42

en bloc
einstimmig zugestimmt

10

hat sich erledigt durch den Beschluss zu Zeile 8 und 25

./.

11

+ 1.000 € neue Transportbehälter für die Lebensmittelüberwachung

einstimmig zugestimmt

18

hat sich erledigt durch den Beschluss zu Zeile 12, 15 und 19

./.

22

B 90/Grüne-Vorschlag: Verzicht auf 1.000 € Einnahmen aus Elternbeiträgen für Geschwisterkinder

bei 9 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt

23-24

B 90/Grüne-Vorschlag: Der Kreis übernimmt den ab August 2009 auslaufenden Landeszuschuss für die Verpflegungskosten (Landesfond „Kein Kind ohne Mahlzeit“) im Rahmen der OGS an der Linden-Schule (+ 5.000 €) und Peter-Härtling-Schule (+ 2.000 €);

Einrichtung eines Sperrvermerks für beide Erhöhungen, erneute Beratung und ggf. Aufhebung des Sperrvermerks durch den Ausschuss für Schule, Kultur und Sport

bei 1 Enthaltung

einstimmig zugestimmt

26

+ 5.000 € Kreisjagdverband 2008

bei 2 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt

27

+ 20.000 € Gutachten 2008

für Sicherheitsberichte Hochwasserrückhaltebecken

bei 2 Enthaltungen

einstimmig zugestimmt

31

Antrag der SPD vom 20.05.2008 (s. Tischvorlage) zur stationären Hilfe zur Pflege, Ergänzung der SPD: mit Sperrvermerk

bei 10 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt

 

Ergänzender Antrag der CDU: zunächst Prüfung und Beratung im Fachausschuss; Finanzierung ggf. über einen Nachtragshaushalt

bei 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt

32

CDU-Vorschlag: + 16.900 € (verschiedene Anträge aus dem JHA / + 8.000 € Zuschüsse aus dem JHA damit erl.)

Deckung über die Zeilen 29 - 30

bei 8 Enthaltungen einstimmig zugestimmt

Kreisumlage – Jugendamtsumlage

 

 

1

B 90/Grüne-Vorschlag: 140.000 € Verzicht auf Elternbeiträge für Geschwisterkinder

bei 10 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt

2-4

SPD-Vorschlag: + 22.742 €

 

 

+ 7.500 € (s. JHA)

 

 

+ 4.000 € (s. JHA)

bei 10 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt;

bei 1 Nein-Stimme und 7 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt;

einstimmig zugestimmt

5

SPD-Vorschlag: + 290.000 € (2008 und 2009)

 

 

B 90/Grüne-Vorschlag: + 238.000 € (2008) und + 304.000€ (2009)

 

bei 10 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt;

bei 10 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt

6

ergibt sich aus Beschluss zu Zeile 2-4

 

./.

 

II. Finanzplan

 

 

1+11

+ 5.000 € Beteiligung an der Regionale GmbH, Deckung durch Kürzung Erwerb von Medien

einstimmig zugestimmt

2-4

SPD-Vorschlag: Georouting Leitstelle komplett streichen

 

 

40.000 € für CO2-Reduzierung, 190.000 € HH-Sperre

(s.  ORD)

bei 12 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt;

bei 2 Enthaltungen einstimmig zugestimmt

5-8

B 90/Grüne-Vorschlag: Neubau Umgehung Büderich, Umbau K 32 bei Körbecke kürzen bzw. streichen

bei 17 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt

9/10, 12/13

Umkontierungen

en bloc
einstimmig zugestimmt

14

SPD-Vorschlag: Neuanpflanzungen an Kreisstraßen

bei 11 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt

15

SPD-Vorschlag: Errosionsschutz Haarstrang

bei 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt

 

 

 

 

Antrag der CDU vom 21.05.2008Projekt Beratungs- und Koordinierungsstelle Gebäudeberatung“:

15.000 € (2008), 35.000 € (2009), Deckung durch Mehrerträge Hellweg-Radio

bei 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt

 

 

Beschlussempfehlung:

 

Der Kreistag beschließt

Der Kreistag beschließt

- die Haushaltssatzung für die Jahre 2008 und 2009

- die Zielvereinbarung zwischen dem Kreistag und der Landrätin des Kreises Soest

  für die Haushaltsjahre 2008 und 2009