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Auszug - Übertragung der Befugnis zur Anerkennung von Dienstunfällen an die Kommunalen Versorgungskassen Westfalen-Lippe (kvw)  

 
 
Kreistag
TOP: Ö 9
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 20.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:55 Anlass: Sitzung
Raum: Rettungszentrum Kreis Soest
Ort: Rettungszentrum
121/2016 Übertragung der Befugnis zur Anerkennung von Dienstunfällen an die Kommunalen Versorgungskassen Westfalen-Lippe (kvw)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:11 Personal und Lohnstelle   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Bemerkung

 


Der Kreistag überträgt die Befugnis, über das Vorliegen eines Dienstunfalls zu entscheiden, im eigenen Namen und in Vertretung an die Kommunalen Versorgungskassen Westfalen-Lippe (kvw). Die Regelung tritt zum 01.01.2017 in Kraft und kann schriftlich widerrufen werden.

 


Abstimmungsergebnis:  Einstimmig zugestimmt.
    15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen