Auszug - Beratung über den Entwurf des Haushalts 2017 für das (Teil-)Budget des Dezernats 04 - Finanzen, Soziales, Immobilien und Vergaben: Abt. 50 - Soziales  

Frau Helfrich schlägt einleitend vor, dass die Beschlussempfehlung zum Haushaltentwurf 2017 (für das Teilbudget der Abteilung Soziales) mit Rücksichtnahme auf den noch bestehenden Beratungsbedarf in einigen Fraktionen zurückgestellt werden sollte.

Dementsprechend bestehen aktuell keine Nachfragen zu einzelnen Produkten.

Lediglich die Anträge zum Haushalt (Anlage 1 zu TOP 5) werden erörtert.

Frau Kottmann-Fischer (Bündnis 90/ Die Grünen) erläutert den von ihrer Fraktion gestellten Zuschussantrag zur Ausweitung der unabhängigen Flüchtlingsberatung des Caritasverbandes Soest e.V. auf eine Vollzeitstelle.

Da vom Land nur 2 Stellen für die Verfahrensberatung finanziert werden, bestehe ein dringender Bedarf für eine weitergehende professionelle Beratung mit dem Schwerpunkt einer psychosozialen Unterstützung zu existenziellen Fragestellungen. Die Ausschussmitglieder vereinbaren, dass die Begründung vom Ausschuss zur Kenntnis genommen wird und die Entscheidung dem Kreisausschuss überlassen wird.

Zum Antrag des Caritasverbandes Paderborn e. V. merkt Herr Streich an, dass sich der Jugendhilfeausschuss im Vorjahr mit einem entsprechenden Antrag befasst hat, in dem es im Wesentlichen um die Beratung von jungen Flüchtlingen ging. Der Antrag auf Bezuschussung des Psychosozialen Zentrums in Paderborn wurde wegen der mangelnden Ortsnähe abgelehnt.

Herr Dobat (CDU) erscheint es weiterhin fraglich, inwieweit -  trotz der Ausweitung der Zielgruppe - Beratungsleistungen im Bereich des Kreises Soest erbracht würden.

Nach kurzer Diskussion, ob ein direkter Zusammenhang mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen besteht, wird über den Antrag des Caritasverbandes Paderborn e.V. gesondert abgestimmt. Der Antrag vom 15.09.2016 wird einstimmig abgelehnt (bei 4 Enthaltungen). 

Herr Dobat weist darauf hin, dass die Anträge der BehindertenArbeitsgemeinschaft im Kreis Soest (BAKS), des Bundes der Vertriebenen (BdV) und des Clubs Behinderter und ihrer Freunde für den Kreis Soest (CBF) bereits im Vorjahr hinreichend bewertet wurden. Er schlägt daher vor, den Anträgen in gleichem Umfang wie im Haushalt 2016 stattzugeben.

Die Anträge der BAKS und des BdV werden einstimmig (bei 1 Enthaltung) im beantragten Umfang befürwortet.

Dem Antrag des CBF wird ebenfalls einstimmig (bei 1 Enthaltung) in Höhe des bisherigen Zuschusses von 512 € zugestimmt.

Abschließend besteht Einvernehmen, dass die weitere Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsentwurf 2017 für das Teilbudget der Abteilung Soziales in den Kreisausschuss vertagt wird.