Auszug - Entwurf eines Verpackungsgesetzes (VerpackG)  

Zusätzlich zur Informationsvorlage der Verwaltung zu diesem aus kommunaler Sicht überaus kritischen Gesetzesvorhaben erhalten die Ausschussmitglieder als Tischvorlage eine Stellungnahme der Verwaltung vom 25.08.2016 an den Landkreistag NRW, in der die Mängel des vorliegenden Entwurfes für ein Verpackungsgesetz detailliert aufgezeigt werden.

Herr Schrewe und Herr Windsheimer stellen die Eckpunkte des vorgelegten Arbeitsentwurfes für ein Verpackungsgesetz vor (s. Power-Point-Präsentation). Ihre verschiedenen Kritikpunkte münden in der Feststellung, dass die kommunalen Entsorger bei einer unveränderten Gesetzesverabschiedung nicht unerheblich geschwächt würden, und dass sich negative Auswirkungen für die Servicequalität und die Gebührenstabilität ergeben würden.

Auf kommunaler Seite sollten daher alle Kontakte, insbesondere zu heimischen Bundestagsabgeordneten, und weiteren Möglichkeiten zur Beeinflussung des Gesetzgebungsverfahrens auf Bundesebene genutzt werden.

Dieser Appell der ESG-Vertreter erhält im Ausschuss fraktionsübergreifend allgemeine Zustimmung und Unterstützung. Karl-Heinz Wilmes (SPD) spricht sich für die Organisation eines breiten Protests auf kommunaler Ebene unter Einbeziehung der heimischen Bundestagsabgeordneten aus. Ausschussvorsitzender Vennemann fragt, ob das Gesetz der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Herr Schrewe und Herr Windsheimer erklären, dass durch die Umstellung vom Wertstoffgesetz zum Verpackungsgesetz eine Zustimmungsbedürftigkeit entfallen sei.