Auszug - Weiterentwicklung des MVA-Hamm-Verbundes ab 01.01.2018  

In einer kurzen Einführung erinnert Sachgebietsleiter Werner Luig zunächst an den positiven Grundsatzbeschluss des Kreistages vom 17.12.2015 und verweist im Übrigen auf die Sachdarstellung in der Beschlussvorlage.

Der Geschäftsführer der Eissport-, Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft des Kreises Soest mbH (EVB), Jürgen Schrewe, hält dazu einen ergänzenden Sachvortrag, in dem er auf die Beteiligungsverhältnisse bei der MVA Hamm, die unterschiedlichen Interessenlagen sowie auf die laufenden Vertragsverhandlungen eingeht (s. Power-Point-Präsentation). Erklärtes Ziel ist eine Vertragsunterzeichnung zum 14.11.2016.

Die Frage von Hubert Franz Rickert-Schulte (CDU) ob zukünftig ein „Mülltourismus“ zu

befürchten sei, verneint er wegen des allgemein hohen Auslastungsgrades der Müllverbrennungsanlagen.

Entsprechend dem Beschlussvorschlag der Verwaltung empfiehlt der Ausschuss dem Kreistag folgenden Beschluss:

Der Kreistag stimmt den spätestens zum 01. Januar 2018 beabsichtigten und dieser Vorlage im Entwurf als Anlagen beigefügten Änderungen der Gesellschaftsverträge der MVA Hamm Eigentümer-GmbH und der MHB Hamm Betriebsführungs-GmbH zu.