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Auszug - Umsetzung des Landesförderprogramms "KommAn-NRW" zur Förderung der Integration von Flüchtlingen in den Kommunen  

 
 
Ausschuss für Personal und Organisation
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Personal, Organisation und Effizienz Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 14.06.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:25 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
35/2016 Umsetzung des Landesförderprogramms "KommAn-NRW" zur Förderung der Integration von Flüchtlingen in den Kommunen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:40 Schule, Bildung und Integration   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Aussprache: Frau Helfrich (SPD), Herr Münzberger (FDP), Herr Bernsdorf (CDU), Herr Klespe (SPD), Herr Bergelt (AfD), Herr Lönnecke, Frau Oberreuter

 

Auf die Frage von Frau Helfrich wie das Anforderungsprofil für die Stellen aussieht und welche Berufsgruppen angesprochen sind, antwortet Frau Oberreuter, dass z.Zt. die Stellenbeschreibungen und das Anforderungsprofil durch die Abteilung erstellt werden. Es wird mit einer Stellenbewertung nach EG 10 TVöD gerechnet. Die Aussage auf Seite 4 der Vorlage, dass eine interne Besetzung möglich ist, hält Frau Helfrich für nicht realistisch. Laut Frau Oberreuter soll vorrangig eine interne Ausschreibung erfolgen.

 

Herr Münzberger fragt nach, ob durch die Kommunen, die stark betroffen sind, Unterstützung bei der Umsetzung erfolgt und ob sie überhaupt damit einverstanden sind. Herr Lönnecke teilt mit, dass bereits erste Gespräche mit einzelnen Kommunen stattgefunden haben. Auf der nächsten Bürgermeister-Konferenz wird dann mit allen gesprochen. Da die Frist zur Beantragung der Fördermittel einzuhalten war musste schnell gehandelt werden. Die Fördermittel können nur vom Kreis, nicht von den Kommunen selber beantragt werden.

 

Herr Bernsdorf spricht noch einmal an, dass die CDU-Fraktion sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen hat, keine außerplanmäßigen Stellen mehr auszuweisen. In diesem Fall geht das aber in Ordnung. Herr Klespe pflichtet Herrn Bernsdorf bei. Er erwartet, dass der Kreis auf der Bürgermeister-Konferenz darauf dringt, dass die Kommunen aktiv werden.

 

Laut Herrn Bergelt zeichnet sich ab, dass die Stellen längerfristig benötigt werden. Ihn interessiert in diesem Zusammenhang, wie es mit der Anschlussfinanzierung aussieht. Laut Herrn Lönnecke handelt es sich um befristete Stellen bis Ende 2017.


  1. Der Kreistag beschließt die Umsetzung des Landesförderprogramms „KommAn-NRW“ zur Förderung der Integration von Flüchtlingen in den Kommunen durch das Kommunale Integrationszentrum Kreis Soest. Der entsprechende Förderantrag ist beim Land fristgerecht durch die Verwaltung zu stellen.
  2. Hierzu werden projektbezogen befristet 1,5 Stellen außerplanmäßig eingerichtet und in 2016 nach der entsprechenden Förderzusage des Landes besetzt.
  3. Die Mittel des Landes sind bis zum 31.12.2017 befristet. Die Erweiterung des Kommunalen Integrationszentrums um 1,5 Stellen und das Landesförderprogramm „KommAn-NRW“ enden, entsprechend der Befristung des Landes NRW, mit dem 31.12.2017.