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Auszug - Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen  

 
 
Ausschuss für Gesundheit
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Gesundheit Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 06.06.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:10 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
72/2016 Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage - öffentlich
Federführend:53 Gesundheit   
 
Wortprotokoll

 

Frau Dittrich begrüßt Frau Pfarrerin Reiche und Frau Batzik von der Protituierten- und Ausstiegsberatungsstelle „TAMAR“.

 

Frau Reiche stellt sich und die Arbeit der Beratungsstelle vor. Bei „TAMAR“ handelt es sich um eine Prostituierten- und Ausstiegsberatung für Mädchen und Frauen, die ihre Beratungsarbeit in den fünf südwestfälischen Kreisen anbietet. Alle Beratungsstellen bieten Unterstützung im ländlichen Einzugsbereich an. „TAMAR“ ist bundesweit der einzige Träger, der Beratungsangebote im ländlichen Raum ermöglicht. Ziel von „TAMAR“ ist es, die Frauen dabei zu unterstützen, ein gesundes und selbstbestimmtes Leben in Sicherheit zu führen. Ca. 80 % der in der Prostitution arbeitenden Frauen sind Migrantinnen.

 

Bei Aufnahme der Tätigkeit konnte „TAMAR“ auf gutes Datenmaterial aus dem Kreis Soest zurückgreifen, da der Kreis Soest als einziger Kreis in der Region über valide Zahlen verfügte. Auf die guten und vertrauensvollen Kontakte der Abteilung Gesundheit in das Milieu konnte aufgebaut werden. Zeitgleich sind im Kreis Soest etwa 100 Frauen tätig. Prostituierte sind sehr mobil und bieten ihre Dienstleistung an ständig wechselnden Orten an.

 

Frau Reiche informiert, dass der Gesetzgeber zum 01.07.2017 ein neues Prostituiertenschutzgesetz in Kraft setzen will. Auf die Kommunen würden dadurch zusätzliche Kontroll- und Belehrungsaufgaben zukommen.

 

Frau Batzik ergänzt die Ausführungen von Frau Reiche. Sie ist seit dem 01.10.2014 Mitarbeiterin von „TAMAR“.  Die aufsuchende Arbeit ist ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt der Beratungsstelle. Die Sexarbeiterinnen werden in den unterschiedlichen Prostitutionsbetrieben aufgesucht und über das Beratungsangebot informiert. Zum Einsatz kommt ein sogenannter Beratungsbus. „TAMAR“ leistet psychosoziale Begleitung, berät bei der Gesundheitsvorsorge und unterstützt bei Behördengängen. Der Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit kommt große Bedeutung zu. Wichtige Kooperationspartner sind Gesundheitsämter, Ausländerbehörden, Sozialämter, Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen etc.

 

Im Kreis Soest wird überwiegend Wohnungsprostitution angeboten. Die Mitarbeiterinnen der Beratungsstelle fahren unangemeldet zu den Wohnungen und stellen Möglichkeiten der

 

Beratung vor. Im Kreis Soest ist der Kontakt zu 160 Prostituierten in 22 Prostitutionsbetrieben vorhanden.

 

Die Finanzierung von „TAMAR“ ist durch die Förderung der Aktion Mensch zu ca. 70% abgedeckt. Der verbleibende Anteil wird durch Spenden, durch kirchliche Zuschüsse und durch einen Eigenanteil der Trägerin finanziert. Eine gesicherte staatliche Finanzierung ist nicht gewährleistet.

 

Herr Hellermann bedankt sich für den Vortrag und die Vorstellung der Beratungstätigkeit. In der Vorlage der Verwaltung sei auf die zusätzlichen Aufgaben hingewiesen worden. Herr Hellermann betont, dass sich die Aufgabenwahrnehmung nach dem neuen Prostitutionsgesetz auch auf den Stellenplan des Kreises Soest für das Jahr 2017 auswirken wird.

 

Fragen von Frau Helfrich zur Personalisierung und von Herrn Bernsdorf zu einer möglichen Gebührenerhebung für die Beratungsleistungen werden von Frau Dr. Gernun beantwortet. Nach ihrer Einschätzung ist eine Einstellung eines/r Gynäkologen/in mit einer halben Stelle im Jahr 2017 realistisch; die Frage einer Gebührenerhebung muss nach Inkrafttreten des Gesetzes geprüft werden.

 

Herr Bernsdorf und Frau Helfrich ergänzen, dass dort, wo der Schutz der Frauen im Vordergrund steht, von einer Gebühr abgesehen werden sollte; nicht jedoch bei Betrieben.