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Auszug - Gründung der 1. Tarifgemeinschaft Münsterland - Ruhr-Lippe-GmbH und 2. WestfalenTarif GmbH  

 
 
Ausschuss für Regionalentwicklung
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Regionalentwicklung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 08.06.2016 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
76/2016 Gründung der
1. Tarifgemeinschaft Münsterland - Ruhr-Lippe-GmbH und
2. WestfalenTarif GmbH
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:61 Planung und Entwicklung   
 
Beschluss


1.aDer Kreistag des Kreises Soest stimmt der Gründung der Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe GmbH, an der der Kreis Soest mittelbar beteiligt sein wird, auf der Grundlage des als Anlage 1 beigefügten Gesellschaftsvertrages zu.

1.bDie kommunalen Vertreter des Kreises Soest werden beauftragt, alle erforderlichen Erklärungen zur Verwirklichung der in Ziffer 1.a beschriebenen Maßnahmen – insbesondere eine Zustimmung zum Abschluss des als Anlage 1 beigefügten Gesellschaftsvertrages – abzugeben.

1.cDie Beschlussfassungen zu den Ziffern 1.a und 1.b stehen unter dem Vorbehalt des positiven Abschlusses des Anzeigeverfahrens bei der zuständigen Bezirksregierung.

1.dDer Kreistag des Kreises Soest beschließt die Bestellung des Geschäftsführers der Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH als Vertreter des Gesellschafters Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH in die Gesellschafterversammlung der Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe GmbH.

2.aDer Kreistag des Kreises Soest stimmt der Gründung der WestfalenTarif GmbH auf der Grundlage des als Anlage 2 beigefügten Konsortialvertrages und des als Anlage 3 beigefügten Gesellschaftsvertrages durch die Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe GmbH, an der der Kreis Soest mittelbar beteiligt sein wird, zu.

2.bDie kommunalen Vertreter des Kreises Soest werden beauftragt, alle erforderlichen Erklärungen zur Verwirklichung der in Ziffer 2.a beschriebenen Maßnahmen – insbesondere eine Zustimmung zum Abschluss des als Anlage 2 beigefügten Konsortialvertrages sowie des als Anlage 3 beigefügten Gesellschaftsvertrages – abzugeben.

2.cDie Beschlussfassungen zu den Ziffern 2.a und 2.b stehen unter dem Vorbehalt des positiven Abschlusses des Anzeigeverfahrens bei der Bezirksregierung Detmold.