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Auszug - Informationen  

 
 
Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 07.06.2016 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:25 Anlass: Sitzung
Raum: Auswärtiger Raum
Ort: Auswärtiger Raum
 
Wortprotokoll

  • Auswirkungen eines OVG-Urteils vom 18.11.2015 für den Steinabbau und Trinkwasserschutz im Kreis Soest

 

In einer Power-Point-Präsentation erklärt Herr Vennemann die wesentlichen rechtlichen Aussagen und Kernsätze, die er aus dem OVG-Urteil vom 18.11.2015 gegen einen durch die Bezirksregierung Arnsberg bergrechtlich genehmigten Hauptbetriebsplan herausgearbeitet hat. Das Urteil bedeute einen vollen Erfolg für das Lörmecke-Wasserwerk. Das Gericht habe anerkannt, dass ein umfassender Grundwasserschutz auch im Bergrecht von der zuständigen Bergbehörde zu berücksichtigen sei. Bei einem Gesteinsabbau in Nähe der Lörmecke-Quelle reiche eine Deckschicht in einer Mächtigkeit von 2 m über dem zugrunde gelegten Grundwasserniveau nicht aus.

Nach den weiteren Feststellungen des OVG sei die Wasserschutzgebiets-Verordnung wegen der unzureichenden Unterlagen nichtig.

 

In einer weiteren Power-Point-Präsentation geht Herr von Schroeder auf die verschiedenen Fragestellungen des Kreises Soest an das Land, die sich auf die noch nicht geklärten rechtlichen Konsequenzen der festgestellten Nichtigkeit der Wasserschutzgebiets-Verordnung beziehen, sowie auf den derzeitigen Sachstand in dieser Angelegenheit ein.

Als vorläufiges Zwischenergebnis habe die Bezirksregierung folgendes mitgeteilt:

„ Zum jetzigen Zeitpunkt können (noch) keine belastbaren Aussagen zum Umgang mit dem OVG-Urteil getroffen werden. Das Urteil des OVG erfordert eine Überprüfung, ob und welche Zulassungen einer oberirdischen Gewinnung von Bodenschätzen als Benutzung nach § 9 des Wasserhaushaltsgesetzes zu qualifizieren sind und einer wasserrechtlichen Erlaubnis bedürfen. Die Aussagen des OVG entfalten grundlegende, landesweite Bedeutung. Derzeit findet auf Ebene der zuständigen / betroffenen Landesbehörden unter Federführung des MKULNV ein intensiver Austausch statt.“

 

Herr Wilmes sieht durch dieses 140-seitige Urteil die Kritik im Ausschuss für Umwelt im Hinblick auf die Folgen des Steinabbaus für den Trinkwasserschutz voll bestätigt.

Er bewertet das Urteil als wegweisenden Schritt für die Zukunft des Trinkwasserschutzes.

 

Das Urteil zeige detailliert die Streitpunkte der letzten zehn Jahre zwischen der Steinindustrie und dem Lörmecke-Wasserwerk auf und gebe dem Schutz des Trinkwassers zugunsten des Lörmecke-Wasserwerkes absoluten Vorrang vor allen anderen Nutzungen. Mit dem Urteil sei das Ende der Steinindustrie absehbar.

Es müsse jetzt auch ein Umdenken der zuständigen Behörden mit dem Vorrang für das Trinkwasser einsetzen. Der Kreis Soest müsse das eigene Unternehmen Lörmecke- Wasserwerk noch besser schützen und dürfe im Rahmen seiner Zuständigkeiten der Steinindustrie keine weiteren Abbau-Genehmigungen erteilen.

 

Auf Vorschlag von Herrn Wilmes spricht sich der Ausschuss für Umwelt einstimmig dafür aus, diesen Punkt in der nächsten Sitzung am 15. November 2016 weiter zu vertiefen.

Herrn Striedelmeyer soll Gelegenheit gegeben werden, das Urteil in seiner Gesamtheit noch einmal aus Sicht des Lörmecke-Wasserwerkes vorzustellen.

 

 

  • Gehölzpflege an Straßenrändern

 

Herr Wilmes kritisiert die vorgenommenen großen Gehölzschnittmaßnahmen im milden Winter 2015/16 an den Landesstraßen. Er bittet die Verwaltung deshalb darum, in der UMW-Sitzung am 15.11.2016 wieder die vorhandenen Aufstellungen über die vorgesehenen Gehölzpflegemaßnahmen der Straßenbaulastträger vorzulegen, damit sich eine kleine Kommission des UMW damit auseinandersetzen kann.

 

Frau Rennebaum erklärt, dass die geltenden Hinweise für die Gehölzpflege an Bundesfern- und Landesstraßen in NRW, Ausgabe 2/2013, nach den Feststellungen der Verwaltung an einigen Stellen im Kreisgebiet nicht beachtet worden seien. Die festgestellten, zum Teil gravierenden Mängel seien dem Land bei einer Abfrage am 11.03.2016 konkret mitgeteilt worden.

 

  • Anfrage der BG-Kreistagsfraktion vom 20.05.2016 zum Thema                          „Feinstaub – Rekultivierung“

 

Die BG-Anfrage vom 20.05.2016, die sich neben dem Ausschuss für Gesundheit und Veterinärwesen auch an den Ausschuss für Umwelt richtet, liegt als Tischvorlage aus.

 

Herr von Schroeder weist auf die Beratungen im Ausschuss für Gesundheit und Veterinärwesen am Vortag hin, wo darüber informiert worden sei, dass die zulässigen Tagesmittelwerte und Tagesgrenzwerte für Feinstaub im Raum Warstein nicht überschritten würden. Es gäbe demnach in Warstein keine besondere Gefährdungssituation.

 

Die Rekultivierungsverpflichtungen seien bei den älteren Verfahren erst nach vollständiger Beendigung der Abbautätigkeit zu erfüllen, nur bei den neueren Genehmigungen sei eine abschnittsweise Rekultivierung vorgesehen. Zu beachten sei auch, dass eine Rekultivierung nicht in jedem Fall eine Überdeckung des abgebauten Bereiches mit anschließender Bepflanzung bedeute.

 

Herr Kleine hält es für sinnvoll, dass die zuständigen Gremien in Warstein über die bestehenden Rekultivierungsauflagen informiert werden.

 

Anmerkung:

Alle dieser Niederschrift angesprochenen Power-Point-Präsentationen  sowie die Gutachten zu den Möglichkeiten der Reduzierung der Saatkrähenpopulation sind im Kreistagsinformationssystem hinterlegt und können im Internet eingesehen werden.

 

 

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Nach Beendigung der Tagesordnung bedankt sich Ausschussvorsitzender Vennemann im Namen der Ausschussmitglieder bei Herrn von Schroeder, der zum 1. November 2016 in den Ruhestand tritt, für die gute Zusammenarbeit und übergibt ihm als Dankeschön ein kleines Präsent.

Der letztmalig an einer Ausschuss-Sitzung teilnehmende Umweltdezernent von Schroeder erwidert den Dank an Herrn Vennemann und alle anwesenden Ausschussmitglieder. Trotz im Einzelfall bestehender Interessengegensätze habe ihm die Ausschussarbeit stets persönlich viel Freude bereitet.