Bürgerinformationssystem

Auszug - Sachstand: Einführung eines Wertstoffgesetzes  

 
 
Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 07.06.2016 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:25 Anlass: Sitzung
Raum: Auswärtiger Raum
Ort: Auswärtiger Raum
54/2016 Sachstand: Einführung eines Wertstoffgesetzes
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage - öffentlich
Federführend:70 Umwelt   
 
Wortprotokoll

In einer kurzen Einführung verweist Herr Luig auf die ausführliche Sachdarstellung in der Informationsvorlage der Verwaltung. Er weist ergänzend darauf hin, dass derzeit noch kein Referentenentwurf zu einem neuen Wertstoffgesetz vorliege, so dass das Gesetz u. U. erst in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages beschlossen werde.

 

Herr Matuszczyk rechnet insgesamt mit erheblichen Auswirkungen für die Abfallwirtschaft und für das Abfallwirtschaftskonzept des Kreises Soest, sollte das Bundesumweltministerium weiterhin auf einem Wertstoffgesetz in privater Verantwortung beharren.

Herr Schnieder hält es für sinnvoll, sich möglichst frühzeitig auf eine geänderte Rechtslage einzustellen und dafür ein entsprechendes Konzept zu entwickeln.

 

Herr Wilmes wirft die Frage auf, was der Kreis Soest tun könne, um die zu erwartende negative Entwicklung wie Kosten- und Gebührensteigerungen und ein „Rosinenpicken“ der Privaten zu verhindern.

Herr von Schroeder weist hierzu darauf hin, dass die maßgeblichen Entscheidungen auf ganz anderen Ebenen getroffen werden. Der Kreis Soest könne nur die Bundesgesetzgebung abwarten und dann entsprechend darauf reagieren.