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Auszug - Immobilienkonzept: KFZ-Zulassungsstelle am Senator-Schwartz-Ring in Soest unter Einbeziehung einer technischen Abteilung  

 
 
Kreistag
TOP: Ö 15
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 17.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 19:25 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungssaal
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
183/2015 Immobilienkonzept: KFZ-Zulassungsstelle am Senator-Schwartz-Ring in Soest unter Einbeziehung einer technischen Abteilung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:20 Finanzwirtschaft   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Meiberg führt aus, dass gerade im Bereich der Zulassungsstellen ein erheblicher Sanierungsbedarf vorhanden sei. In Lippstadt sei man daher bereits vor geraumer Zeit zu einer guten Lösung gekommen. Bei der Zulassungsstelle in Soest sei man sich in der kleinen Baukommission und auch im Bauausschuss einig gewesen, dass das Gebäude in einem desolaten Zustand, die Bedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verheerend und vor allen Dingen die Räumlichkeiten extrem kundenunfreundlich seien. Daher seien zunächst die ursprünglichen Planungen in Angriff genommen worden. Im Anschluss seien jedoch neue Bedarfe hinzugekommen. Der geplante Neubau des gemeinsamen Archives habe zusätzlichen Platzbedarf im Kreishaus geschaffen, so dass eine gesamte Abteilung aus dem Kreishaus ausziehen müsse. Diese Abteilung solle nun am Standort der Zulassungsstelle in Soest untergebracht werden. Durch diesen Umstand sei eine völlig neue Sachlage entstanden. Es gebe nunmehr zwei Möglichkeiten, hier zu einer Lösung zu kommen. Die eine sei zunächst der Umbau bzw. die Erweiterung im Bestandsgebäude, die andere sei der komplette Neubau. Man habe sich diese Entscheidung in der Baukommission und im Bauausschuss nicht leicht gemacht, gerade auch im Hinblick auf die entstehenden Kosten für den kreisangehörigen Raum. Unter Abwägung aller Gesichtspunkte, insbesondere im Hinblick auf eine zukunftsfähige Lösung, könne man allerdings nur zu der sinnvollen Lösung „Abriss und Neubau der Immobilie“ kommen. Er werbe daher für eine möglichst breite Mehrheit für diesen zukunftsfähigen Vorschlag.

 

Herr Reinecke fragt, welche Auswirkungen das von den Bürgermeistern angesprochene Konzept der Dezentralisierung der Zulassungsstellen auf den Raumbedarf und damit auch auf die Neubaumaßnahme der Zulassungsstelle in Soest habe. Herr Lönnecke erläutert, dass für den Zulassungsbereich in Lippstadt bewusst eine Mietvariante gewählt worden sei. Das Online-Zulassungsgeschäft stecke derzeit noch in den „Kinderschuhen“, nach seinem Kenntnisstand habe es bislang lediglich eine Online-Abmeldung gegeben. Sollte dennoch die Entwicklung in diesem Bereich in eine andere Richtung gehen, so sei ggf. auch über eine Zentralisierung des Zulassungsgeschäftes in Soest nachzudenken. Hinzu komme, dass das geplante Gebäude – wie bereits erwähnt – auch eine technische Abteilung aus dem Kreishaus aufnehmen solle. Hinsichtlich der Dezentralisierung der Zulassungsstellen führt er aus, dass eine Delegation nach der geltenden Rechtslage nicht möglich sei. Das bedeute, dass eine Dezentralisierung nur mit kreiseigenem Personal in den Kommunen zu leisten sei. Eine solche Lösung halte er aber schon aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten für unrentabel. Frau Irrgang ergänzt, man habe sich auf der letzten Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten darauf verständigt, diesen Aspekt noch einmal eingehend zu erörtern und zu prüfen. Der Raumbedarf in Soest sei davon allerdings nicht betroffen.

 

Herr Brüseke trägt vor, der Blick müsse auch auf die fachliche Arbeit in der Kfz-Zulassungsstelle gerichtet werden. Er halte die Intention der Dezentralisierung für nicht umsetzbar. Das Zulassungsgeschäft sei ein komplexer Verwaltungsvorgang sowohl im Schalterbereich als auch im Back-Office. Es gebe hier eine Vielzahl von zu erledigenden Aufgaben mit unterschiedlichsten Anforderungen an Personal und Technik, die dann in allen Kommunen vorgehalten werden müssten. Er halte sehr viel von interkommunaler Zusammenarbeit, mit einer Dezentralisierung des Zulassungsgeschäftes würde man sich davon entfernen. Daher sei er sowohl von der Sache als auch aus fachlichen Gesichtspunkten überzeugt, dass der Neubau der Zulassungsstelle in Soest der richtige Weg sei.

 

Herr Weretecki fragt nach, wie die vor einigen Jahren in Warstein praktizierte dezentrale Zulassungsstelle ohne kreiseigenes Personal betrieben werden konnte. Herr Lönnecke führt aus, dass es dazu in den 1990er Jahren eine Ausnahmegenehmigung des Innenministeriums gegeben habe. Es habe sich gezeigt, dass ein wirtschaftlicher Betrieb nicht gegeben sei. Auch die Stadt Warstein habe dann signalisiert, dass man dieses Modell nicht weiterführen wolle. Aus den Reihen der Warsteiner Bevölkerung habe es keine Proteste nach der Einstellung dieses Projektes gegeben.

 

Herr Münzberger wendet ein, dass die technischen Probleme heutzutage eigentlich keine Hindernisse mehr darstellen sollten. Er regt an, nochmals Alternativen hierzu zu überdenken.

 

Der Kreistag fasst anschließend folgenden


Der Kreistag beschließt den vollständigen Abriss des Verwaltungsgebäudes am Senator-Schwartz-Ring 21 in Soest. Auf dem Gelände soll ein Neubau für die Abteilung KFZ-Zulassungen und Führerscheine und eine technische Abteilung entstehen.

 

Die Projektkosten werden auf der Basis einer Bruttogeschossfläche von 2.456 m² mit ca. 5.863.000 EUR zzgl. Aufwendungen für die Interimsmaßnahme von ca. 92.500 EUR festgelegt. In den Haushalt werden folgende Aufwendungen zusätzlich zu den bisher eingeplanten Aufwendungen eingestellt:

 

2016

Produkt 001.065.722, I 65.122.00041.640.000 EUR investiv (Mehraufwand Baumaßnahme)

Produkt 001.065.722, Kto. 521500025.000 EUR konsumtiv (Mehraufwand Interimsmaßnahe)

2017

Produkt 001.065.722, Kto. 521500025.000 EUR konsumtiv (Mehraufwand Interimsmaßnahe)

 

Die daraus resultierende Mehrbelastung der Kreisumlage in Höhe von 119.664 EUR (konsumtiver Mehraufwand gegenüber der Teilerneuerung für Abschreibungen, Zinsen und Interimsmaßnahmen) ist im Rahmen der Haushaltsberatungen im Kreisausschuss zu erörtern.